Deutsch-französische Placebo-Verteilung

Da sage noch einer, dieses Europa sei langweilig. Es ist ganz im Gegenteil sogar mitten im August für große Lacherfolge gut. Für mehr taugt die „Euro-Wirtschaftsregierung“ freilich nicht, die da nun von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angekündigt worden ist.

Hinter diesem hochtrabenden Titel verbirgt sich nämlich nicht mehr als eine zweimal pro Jahr stattfindende Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs. Also jener Gruppe, die ohnedies jetzt schon rund vier Mal pro Jahr tagt. Also jener Gruppe, deren Angehörige selbst die Hauptverantwortlichen für die Schuldenkrisen in fast allen europäischen Ländern sind. Was soll sich da irgendein Europäer von zwei weiteren Treffen dieser Schuldenkaiser erwarten?

Schon gar nicht gibt der nominierte Vorsitzende irgendeinen Anlass zur Hoffnung. Denn dieser ist der schon bisher durch die totale Absenz jeder Führungs- oder Durchschlagskraft beliebte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Er hat noch nie einem der Regierungschefs mit einem kritischen Wort nahezutreten gewagt. Da ist er natürlich perfekt als neuer Finanzaufseher geeignet.

Glauben Deutschlands und Frankreichs Chefs wirklich in vollem Ernst, mit solchen Potemkinschen Dörfern den Zweiflern wieder ihren Glauben an den Euro zurückgeben zu können? Glauben sie wirklich, dass man mit solchen Mätzchen die Sparer dazu bewegen kann, wieder den europäischen Regierungen ihre Altersvorsorge anzuvertrauen?

Ach ja, fast hätt ich‘s vergessen: Eine Schuldenbremse soll auch kommen. An dieser ist nur noch das winzige Detail offen, wie sie denn eigentlich funktionieren soll: So schlecht wie in den USA oder so unwirksam wie in Deutschland? Nach dem bisherigen Planungsstand soll halt jede Regierung selbst irgendwie eine irgendwie konstruierte Art Bremse beschließen und diese dann irgendwie einhalten. So wie dieselben Regierungen ja schon bisher irgendwie alle europäischen Beschlüsse in Richtung auf Sparsamkeit umgesetzt haben. Oder irgendwie auch nicht.

Dafür haben Merkel und Sarkozy wieder einmal eine neue Steuer angekündigt. Was uns natürlich endgültig von der Führungskraft des Duos Merkel-Sarkozy überzeugt.

Warum so destruktiv, Herr Unterberger? Hauptsache, die Richtung stimmt.

Sie stimmt natürlich nicht. Seit Europa angefangen hat, bankrotte Staaten zu retten, statt den von der Marktwirtschaft vorgesehenen normalen Konkurs-Mechanismus in Kraft treten zu lassen (den übrigens noch jedes betroffene Land im Rückblick recht gut überlebt hat), gleichen die Bemühungen der europäischen Staatschefs nur noch dem verzweifelten Umsichschlagen eines Ertrinkenden. Denn seit nicht mehr nur drei europäische Kleinstaaten das Vertrauen der Gläubiger verloren haben, sondern zunehmend auch drei ganz große Länder – Spanien, Italien und Schritt für Schritt auch Frankreich –, müsste selbst ein Blinder sehen, dass der Weg absolut falsch war.

Es gibt freilich auch keinen sicheren Weg mehr zurück. Man tut sich halt schwer, den Spaniern zu verwehren, was man Griechen, Portugiesen und Iren geradezu aufgedrängt hat. Aber Europa hat nach der Verschwendung vieler Hunderter Milliarden einfach nicht das Geld, um auch die Großen zu „retten“.

Die Schuldenlasten auf Europa – ja, auch jene auf Deutschland und Österreich (auch wenn die es noch gar nicht begriffen haben) – können nur noch durch zwei Methoden abgebaut werden: entweder durch eine starke Inflation oder durch die Zahlungsunfähigkeit. Ausbaden müssen wir es so und so alle. Samt den damit unweigerlich verbundenen sozialen und politischen Unruhen, die ja schon allenthalben begonnen haben.

Warum kann nicht doch eine Schuldenbremse funktionieren? Wir Europäer wissen das halt, weil wir schon so unsere Erfahrungen haben. Weil ja schon die Sanktionen wegen Verletzung der – viel konkreteren! – Maastricht-Kriterien jedes Mal prompt unterblieben sind, sobald sie fällig gewesen wären. Weil wir in einer Demokratie mit starken Zentrifugalkräften leben. Weil ja schon die Republik Österreich (trotz einer besseren verfassungsrechtlichen Ausstattung!) landesintern mit allen Plänen einer effektiven Schuldenbremse gegenüber Ländern und Gemeinden gescheitert ist.

Wie bitte soll da ein Gremium der – an der Krise selbst hauptschuldigen! – Regierungschefs ohne jede politische oder juristische Macht gegenüber einzelnen Staaten plötzlich eine wirksame Schuldenbremse exekutieren können?

Der ganze Plan ist unwirksamer als ein Placebo.

PS: Einen frappierenden Kontrapunkt zu all dem Schwachsinn liefert Belgien. Es hat noch immer weitgehend das Vertrauen der Kreditgeber, obwohl es eine höhere Schuldenquote als etwa Portugal hat! Hängt das vielleicht gar damit zusammen, dass Belgien nun schon seit über 14 Monaten keine Regierung hat? Beweist das vielleicht gar, dass die Anleger zunehmend schon mehr Vertrauen in solche Länder haben, in denen Regierungen nicht mehr ständig neue schuldenfinanzierte „soziale Errungenschaften“ unters Volk streuen können?

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