Cheers for the Tea Party

Der amerikanische Schuldenstreit ist vorüber, meldet uns alle Welt. Man darf jedoch an der Meldung ein wenig zweifeln. Denn erstens stehen uns noch dramatische Stunden bevor, bis der verkündete Kompromiss in Tüchern ist. Und zweitens ist es viel leichter zu sagen, dass man ein bestimmte Summe einspart, als ganz konkret zu sagen, wer aller denn genau von den Einsparungen getroffen sein wird. Das gilt insbesondere bei unvorstellbar hohen Summen im Billionenbereich.

Die genauen Opfer der Einsparungen sollen aber erst in einigen Monaten feststehen. Man kann daher wetten, dass die nächsten Wochen noch voll von unzähligen rührseligen und warnenden Berichten sein werden, in denen soziale, militärische, gewerkschaftliche, landwirtschaftliche, regionale, Entwicklungshilfe- oder Branchen-Lobbies dagegen protestieren, dass ihnen Geld genommen wird. Ich bin noch extrem gespannt, ob sich die amerikanische Politik am Schluss im Herbst auch auf das Kleingedruckte einigen wird können. Dieses wird nämlich noch sehr großen Gegendruck erzeugen.

Vorerst jedenfalls hat sich nach allen vorliegenden Informationen der harte Flügel der Republikaner durchgesetzt. Und das ist gut so: Es kommen massive Einsparungen und keine neuen oder höhere Steuern, wie sie die Demokraten bis zuletzt gewollt haben.

Wer im Gegensatz dazu an das letzte österreichische Sparpaket zurückdenkt, der hat den gegenteiligen Prozess beobachten können: Der damalige ÖVP-Obmann schwor noch am Beginn des Jahres 2010 „Keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen“. Am Schluss sind es dann viel mehr Steuererhöhungen als Einsparungen gewesen, welche die Defizit-Lücke geschlossen – nein: ein wenig kleiner gemacht haben. Man mag nun rätseln, ob Werner Faymann als Exponent der Big-Spender-Partie so viel erfolgreicher ist als Barack Obama – oder ob die ÖVP ein so viel schlechterer Vertreter der „Weniger-Staat-Idee“ ist als es die Republikaner sind. Am Ergebnis ändert der Unterschied nichts.

Die Tea Party hat damit zweifellos einen gewaltigen Erfolg erzielt, während sich Obama schlauerweise blitzschnell anderen Themen, etwa den Auseinandersetzungen in Syrien zuwendet.

Das oberste Ziel der Tea Party war ja: keine Steuererhöhungen und Kampf dem Defizit. Beide Ziele hat die Party nun an die Spitze der amerikanischen Agenda setzen können. Und wenn es in den kommenden Monaten doch keine Einigung auf Einsparungen in der vereinbarten Höhe geben sollte, dann sind Obama und die Demokraten ganz eindeutig die Schuldigen. Während ja jetzt die meisten Medien noch versuchen konnten, die konsequente Sparpolitik der Tea Party zu verteufeln.

Das zeigt, dass konsequenter Einsatz der Bürger zumindest in Amerika doch noch Big Government samt Big Media besiegen kann. Das macht Amerika aber auch wieder zu einem attraktiveren Land für Geldanleger. Denn erstmals seit dem Kampf Gingrich gegen Clinton in den 90er Jahren hat der US-Kongress nicht einfach die regelmäßige Erhöhung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen abgenickt. Damit gibt es endlich ein ganz starkes Zeichen gegen zu gierige und verschwenderische Regierungen.

Die Drohung mit einer Verschlechterung der amerikanischen Ratings, falls sich die Tea Party durchsetzt, war ein leicht durchschaubarer Trick der Demokraten und der ihnen hörigen Journalisten gewesen. Denn natürlich ist jenes Land ein besserer Schuldner, das wieder mit voller Kraft zur Sparsamkeit zurückzukehren beginnt, als ein Land, das ständig die Schulden in die Höhe schießen lässt. Ein verschlechtertes Rating würde es nur dann geben, wenn die US-Regierung ihre eigenen Schulden nicht bedient. Das aber wäre das absolute Ende der Obama-Administration gewesen. Und das will der Präsident wohl nicht, daher hätte er eher die Beamtengehälter ausgesetzt als die Bedienung der amerikanischen Schulden.

Auf Grund tausendfacher historischer Erfahrungen ist es absolut sicher, dass Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum viel weniger treffen als Steuererhöhungen. Denn Geld in Händen von Politikern und Beamten wird immer viel ineffizienter ausgegeben als in den Händen der Bürger.

Ganz ignorieren sollte man dabei auch das Gerede „Es soll ja nur die Reichen treffen“. Denn Steuererhöhungen treffen immer alle. So wie bei uns ja auch die letzte Bankensteuererhöhung natürlich jeden Inhaber eines Sparkontos getroffen hat. Obwohl es in der Faymann-Rhetorik nur gegen die reichen Generaldirektoren gegangen ist.

In der Hoffnung, dass dort nicht nur Tee getrunken wird: Three cheers for the tea party.

Warum gibt es bei uns noch immer keine?

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