33 Prozent und kein bisschen schuldbewusst

Das einzige, was die Wiener Rathaus-Genossen und ihre grünen Speichellecker noch schaffen, ist ihre Skandale mit allen möglichen Tricks zu verstecken. Das zeigt die jüngste Preislawine, die das Rathaus auf die Wiener loslässt. Aber auch diese Tricks werden den Zorn der Stadtbürger nicht dämpfen. Dazu ist das Vorgehen der rot-grünen Genossen zu unverfroren.

Dennoch ist es mehr als einen nur professionellen Blick wert, wie sie dabei taktiert haben.

1. Die Erhöhungen werden in einem einzigen Schwall losgelassen, sodass die Opfer gar nicht mehr richtig mitkommen.
2. Sie werden ausgerechnet am Höhepunkt der Urlaubssaison bekanntgegeben, sodass möglichst wenige Wiener etwas davon mitbekommen.
3. Sie werden zu einem Zeitpunkt vorgenommen, da sich Rot und Grün weit und breit keiner Wahl stellen müssen.
4. Diese Erhöhungen – zweifellos der dramatischste kommunalpolitische Schritt des Jahres – werden nicht etwa vom Bürgermeister (der wie immer lieber den Freizeitwert seines hohen Einkommens genießt) oder zumindest einem Stadtrat bekanntgegeben, sondern von einem anonymen Sprecher der untergetauchten Küsschen-Küsschen-Finanzstadträtin. Dabei sind ja durchaus nicht alle Stadträtinnen auf Urlaub, sondern zumindest zwei waren gleichzeitig an der Öffentlichkeitsfront aktiv: Die eine bejubelte, dass in den letzten eineinhalb Jahren 500 schwule Paar geheiratet haben (was in Wahrheit angesichts des großen Trommelwirbels zur Einführung dieser Institution lächerlich wenig sind); und die andere sagte wieder einmal irgendetwas Bedeutendes zur Mülltrennung, was mir nur leider entfallen ist, kaum dass ich es gelesen habe.
5. Rathauspostillen wie „Heute“ bringen die Preiserhöhungen raffiniert schon im Untertitel gleichsam entschuldigend mit der Inflation in Zusammenhang. Und kommentieren lieber eine neue Fernsehsendung als diesen Raubzug.
6. Und der SPÖ-hörige ORF versteckt die Wassergebühren hinter einer Meldung über Gaspreiserhöhungen, die primär sicher nicht von österreichischen Tätern verursacht sind.

Nun: Ich bin durchaus der Meinung, dass auch kommunale Betriebe kostendeckend arbeiten müssen. Künstlich niedergehaltene Preise sind langfristig der absolut falsche Weg. Aber sich einfach automatisch an die allgemeine Inflationsrate anzuhängen, ist schlicht ein himmelschreiender Skandal, weil völlig unbegründet.

Denn diese Inflationsrate wird weltweit nur durch zwei Bereiche nach oben gepusht, ohne die sie viel niedriger wäre: durch die steil steigenden Energiepreise und durch die ebenfalls deutlich nach oben gehenden Lebensmittelpreise. Beide Male ist die Ursache klar: die rasch steigende Nachfrage bei naturgemäß limitiertem Angebot. Die Nachfrage steigt, weil die Weltbevölkerung zunimmt und weil Chinesen, Inder und die Einwohner Dutzender anderer auf den kapitalistischen Weg eingeschwenkter Schwellenländer nun reicher und damit starke Konsumenten geworden sind.

Das alles treibt unweigerlich die Preise weltweit in die Höhe. Keine dieser Ursachen gibt es jedoch beim Wiener Wasser, das um nicht weniger als 33 Prozent teurer wird. Die Wassernachfrage in Wien stagniert nämlich (durch Nutzwasseranlagen, durch sparsame Klospülungen usw). Es gibt auch keinen internationalen Wettbewerb um das Wasser. Niemand kann es uns wegtrinken (und wenn es einer könnte, wäre es sogar ein gutes Geschäft, weil genug davon da ist – nicht nur in diesem Regensommer). Es sind auch keine großen neuen Investitionen nötig – denn bei der Wasserversorgung profitiert das rote Wien bis heute von den großen Werken kaiserlicher Beamter sowie liberaler und christlichsozialer Bürgermeister.

Trotzdem wird rotzfrech das Wasser in der Dimension der Inflationsrate verteuert. Das Herumgestottere als Begründung, dass man ja den Schutzwald in den Quellgebieten pflegen müsse, ist nur noch lächerlich. Jeder andere Waldbesitzer kann seinen Wald ja auch ohne teuren Griff in die Wiener Badewannen pflegen.

Die Erhöhung hat zwei andere Ursachen: Erstens braucht die Gemeinde für ihre vielen korrupten Geschäfte immer mehr Geld. Wenn das Rathaus seinen gesamten Bedarf bewusst nicht über die billigsten Einkaufsquellen wie die Bundesbeschaffung bezieht, muss die Differenz am Ende ebenso jemand bezahlen wie die Zig-Millionen Euro, die alljährlich für Bestechungsinserate in Boulevardzeitungen und die sonstige rot-grüne Propaganda aufgewendet werden. Auch die vielen Skandale rund um Wiener Bauprojekte kosten viel Steuergeld.

Und zweitens zeigt sich an Hand der Preisexplosion, die jeden Wiener alljährlich eine dreistellige Euro-Summe kosten wird, dass Betriebe unter der Macht und Kontrolle von Politikern und Beamten in aller Regel immer viel teurer wirtschaften als jeder Privatbetrieb. Man könnte beispielsweise die Wiener Wasserversorgung zu einem guten Preis privatisieren. Das ginge, selbst wenn der Käufer vertraglich garantieren muss, dass der Abnehmerpreis im Gegensatz zur jetzigen Praxis maximal um den halben Inflationssatz steigen darf, und wenn vertraglich fixiert ist, dass die Wasserwerke sofort wieder enteignet werden können, wenn sich am Versorgungsgrad oder der Wasserqualität etwas verschlechtern sollte.

Privatisiert werden Wasserversorgung und andere Infrastrukturbetriebe nur aus einem einzigen Grund nicht: Man weiß nicht, wie man dann die Partei und die rot-grüne Propaganda finanziert; wie man dann die eigenen Parteigänger mit Posten bedient; wie man dann den Wiener Beamten die – trotz einer steil steigenden Verschuldung der Stadt – weit über dem Niveau des Bundes und der anderen Länder liegenden Gehälter zahlen kann. Was aber wichtig ist, sind diese Beamten doch die letzten verlässlichen SPÖ-Wähler in dieser ungetreuen Stadt.

PS: Genau diese politische Hemmungs- und Verantwortungslosigkeit, aber auch die „Erfolge“ der Gewerkschaften sind im übrigen dafür verantwortlich, dass in Österreich die Preise um gefährliche 3,8 Prozent gestiegen sind, während es in Deutschland nur 2,6 Prozent waren. Dieser österreichische Weg in eine Mega-Inflation ist ein neuer, aber sehr wirksamer Faktor, der dafür sorgt, dass Österreich wirtschaftlich wieder weit hinter Deutschland zurückbleiben wird. Denn die Inflation reduziert rasch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, wie es ja schon Griechen, Spanier oder Italiener erleben mussten. Die Inflation tritt als Totengräber des österreichischen Wohlstandes und als Ursache der nächsten – und mit Sicherheit noch viel größeren – Krise an die Seite der Hacklerpensionen, der überflüssigen Budgetdefizite (auch da ist das Land Wien übrigens Spitzenreiter), der Verlustmaschine ÖBB, der viel zu hohen Spitalskosten und der überbordenden Bürokratie.

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