Spindelegger tanzt nach Putins Pfeife

 Es braucht keinen Anfall von Größenwahn eines H. C. Strache, dass Österreichs Ansehen in der internationalen Gemeinschaft beschädigt wird. Das kann das offizielle Österreich ganz allein.

Wenn die FPÖ behauptet berufen zu sein, als Friedensstifter den libyschen Schlächter Gadaffi besuchen zu müssen, weiß man eigentlich nicht, ob das zum Lachen oder zum Weinen ist.
Weniger lachhaft aber ist die Affäre um die Nicht-Auslieferung des russischen KGB-Manns Michail Golowatow an Litauen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor, weil ihm Litauen einen Kriegsverbrecher-Prozess machen will. Die Ereignisse liegen 20 Jahre zurück: Die Litauer nutzten die Perestrojka und lösten sich1990 als erste Teilrepublik von der Sowjetunion los, unter deren Joch sie seit dem Zweiten Weltkrieg gelitten hatten. Das wollte die Willkürmacht nicht hinnehmen – auch wenn sie schon am Rande des Zerfalls stand. Am 13. Januar 1991 marschierte die KGB-Einheit Alpha unter Michail Golowatow gegen eine friedliche Demonstration vor dem Fernsehturm in Vilnius. Die „singende Revolution“ der Balten wurde in Blut getaucht: 14 jugendliche Demonstranten wurden erschossen, hunderte verletzt. Dafür will ihn das nunmehrige EU-Mitglied Litauen zur Verantwortung ziehen.
Dass der Gesuchte von den Flughafenbehörden in Schwechat wenigstens erkannt und in Haft genommen wurde, ist der einzige positive Aspekt der unangenehmen Affäre – denn in Finnland, der Tschechischen Republik oder Zypern, wo er auch schon gewesen ist, fiel er nicht einmal auf.
Was allerdings auf diese Festnahme folgte, ist ein Trauerspiel der österreichischen Behörden. Dem kleinen Staatsanwalt in Korneuburg ist da mit Sicherheit nicht allzu viel anzulasten, denn der war wohl nicht nur mit Dokumenten in litauischer Sprache überfordert. Das Wortgeklingel aus dem Außenamt, mit dem man die vorschnelle Wieder-Freilassung und Nicht-Auslieferung beschönigen will, zeigt hingegen, wo die Rückgratlosigkeit zu Hause ist. Es mag schon richtig sein, dass ein Europäischer Haftbefehl erst seit 2004 existiert und sich auf Verbrechen nach dem Einführungsdatum bezieht. Dass das allerdings auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten soll, darf bezweifelt werden. Das wortreiche Jonglieren mit Paragraphen soll vielmehr das Einknicken vor Zar Putin zudecken.
Bezeichnend ist der Hinweis des Außenministers: Er „wüsste“ nichts von russischen Interventionen.
Würden Österreichs Diplomaten auch in diesem Fall das tun, was sonst ihre Hauptarbeit ist – nämlich aus den Zeitungsartikeln des Landes, in dem sie auf hoch dotierten Posten sitzen, Berichte zu drechseln, die sie dann als ihre „Expertise“ ins Ministerium nach Wien schicken -, dann müsste er es wissen. Denn in mehreren russischen Zeitungen werden „Demarchen an das österreichische Außenamt“ und „erfolgreiche Anstrengungen des (russischen) Außenministeriums und der Staatsanwaltschaft“ zitiert, die die Österreicher analysiert und ihre Schlüsse daraus gezogen hätten.
Rund heraus gesagt: Die gerade in den letzten Wochen und Monaten so viel beschworene Europäische Solidarität zählt nichts, wenn der russische Bär nicht will.
Das Russland des KGBlers Putin ist alles andere als ein Rechtsstaat, Menschenrechte werden nach wie vor mit den Füßen getreten, für Aufbegehren gegen die Allmacht des Staatschefs landet man immer noch im sibirischen Straflager. Als Günstling des Hohen Herren, besonders als ehemaliger Mitstreiter im KGB jedoch genießt man jegliche Freiheit. Und sein starker Arm reicht aus, auch in Österreich Schutz zu gewähren.
Ein funktionierendes Rechtssystem ist immer das Erste, was die EU ihren Beitrittskandidaten abverlangt. Es ist also in allen Mitgliedsstaaten Realität. Schon diese Tatsache allein hätte genügen müssen, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen. Denn dann hätte das litauische Verfahren ja gezeigt, ob die Anschuldigungen gegen Golowatow nur „politisch“ motiviert sind, wie die Russen behaupten.
Aber feig und willfährig hat sich Österreich lieber auf die Seite des mächtigen Gaslieferanten geschlagen. Und das ist eine Schande, die Michael Spindelegger zu verantworten hat.

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