SN-Kontroverse: Vermögenssteuern

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Einführung von Vermögenssteuern sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Verantwortung der Vernunft

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es gibt die Verantwortung der Vernunft. Diese speist sich aus der Einsicht in Notwendigkeiten und die klare Benennung von bestimmten Verhaltensweisen. So ist es kriminell, wenn jemand mit 300 Stundenkilometern auf der Autobahn mit einem Motorrad fährt. Noch dazu mit der Freundin oder dem Freund auf dem Beifahrersitz. Es bedarf gut ausgebildeter Sicherheitskräfte, um solche Menschen, die sich nicht und nicht an gemeinsame Spielregeln halten wollen, zu stoppen. Die Ausbildung dieser Experten ist sauteuer.

Nicht viel anders verhält es sich mit der Anhäufung von Vermögen in einem Verhältnis, das die Proportionen sprengt. In Österreich ist dies der Fall. Und die gefährliche Schieflage mahnte Bundespräsident Heinz Fischer dieser Tage an. Entstanden ist die Schieflage durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die geringe Besteuerung von Vermögen in Österreich, das in diversen Stiftungen parkt.

Es gibt gute Vorschläge diese immer gefährlicher werden Schieflage in der Republik zu beseitigen. So könnte eine geringe Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag bis zu 700.000 Euro und eine „Erbschaftsersatzsteuer" auf Stiftungsvermögen eingeführt werden. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, derzeit turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, schlägt eine Widmungsabgabe auf Grund vor. Recht hat sie, wenn sie sagt, dass der größte Hohn in unserem Steuerrecht ist, dass man/frau mit einem Beschluss einer Gemeindevertretung Millionär werden kann - wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird - und dafür keinen Cent Steuer zahlt. Gerade in der „Sound of Music"- Stadt oder in der k&k Stadt Wien und dem angrenzenden Niederösterreich ein großes Problem.

Oder anderes formuliert: Wer will schon in unsicheren Slums mit seinen Enkeln Urlaub machen?

Widerlich und dumm

Andreas Unterberger

Es ist eine der widerlichsten sozialistischen Ideen, die eigene progressive Schuldenmacherei ständig durch neue Steuern finanzieren zu wollen. Obwohl uns der Staat ohnedies schon 44 Prozent unserer Leistungen durch die diversesten Abgaben raubt. Für den Privilegienstadel ÖBB, für die diversen Frühpensionsformen, für Subventionen, für die aufgeblähte föderalistische Verwaltung, um nur die vier neben den Schuldzinsen teuersten (und sinnlosesten) Dinge zu nennen.

Das ist ungeheuerlich, auch wenn man ständig gebetsmühlenartig das Wort Gerechtigkeit vor sich herplappert. Dabei vergisst man, dass die Erbschaftssteuer vom Verfassungsgericht gerade wegen ihrer Ungerechtigkeit aufgehoben worden ist.

Das Übelste daran ist, dass dieser Staat, der uns ohnedies immer mehr von unserer Freiheit nimmt, damit wieder in unseren Schubladen nach geheimem Schmuck und Golddukaten zu stöbern beginnt. Nur weil wir gespart haben.

Wer glaubt, dass er ohnedies kein Vermögen hat, irrt oft. Samt einem marktkonform bewerteten Einfamilienhaus, Auto und Sparbuch erreicht ein „Vermögen" nämlich sehr leicht die von linken Politikern vorgeschlagene Grenze von 500.000 Euro - spätestens, wenn die von der Schuldenpolitik ausgelöste Inflation diese „Werte" in die Höhe treibt. Dazu kommt, dass sie in aller Regel von schon hoch versteuertem Einkommen erworben sind, also zum zweiten Mal besteuert werden. Mafia-Banden erwischt der Staat hingegen so und so nicht.

Wer mit Grundsteuern einiger anderer Länder argumentiert, verschweigt bewusst, dass mit diesen oft kommunale Abgaben wie Kanalgebühren abgegolten werden. Und vor allem ignorieren die Vermögenssteuer-Anhänger, dass die wirklich großen Geldvermögen schneller ins Ausland transferiert sind, als die Abgeordneten ihre Gesäße zur Einführung einer Steuer heben können. Diese Vermögen nützen aber uns allen viel mehr, so lange sie im Lande sind. Mit und ohne Neidgefühle.

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