Nichtssagend und unbrauchbar: der Integrationsbericht

Geradezu rührend ist er, dieser vom Innenministerium in Auftrag gegebene Integrationsbericht. Aber offenbar glaubt die Politik wirklich noch immer, in ihrer eigenen Entscheidungsschwäche von herumschwadronierenden Wissenschaftlern Entscheidungshilfe zu bekommen. In diesem Bericht hat die Politik jedoch fast nur Phrasen und Banalitäten vorgelegt bekommen. Dass das Lernen der deutschen Sprache wichtig ist, das hat der jugendliche Staatssekretär Kurz sogar schon am ersten Tag seiner Tätigkeit verkündet, ganz ohne Bericht. Der einzige etwas kantigere Vorschlag des Berichts ist von den Autoren selbst sofort massiv abgeschwächt worden. Und ansonsten ist man allen Problemzonen weit aus dem Weg gegangen oder hat gar Problematisches und Schädliches vorgeschlagen.

Wer sich wirklich durch den ganzen Integrationsbericht kämpft, bekommt lediglich jede Menge Berater- und Soziologen-Phrasen vorgesetzt: „Positives Branding von Integration“, „Interkultureller Dialog“, „Bewusstseinsarbeit“, „Stärkung des Bewusstseins für die räumlichen Auswirkungen von Zuwanderungs- und Integrationsprozessen“, „Entwicklung und Abstimmung adäquater und konzertierter Strategien“, „Der Expertenrat wird sich insbesondere mit der Möglichkeit auseinandersetzen, eine ständige Konferenz der regionalen Integrationsakteure zu befassen“ (sic!), „Dazu werden insbesondere die Experten in ihren Expertengruppen die unterschiedlichen Stakeholder versammeln und mit ihnen die Realisierbarkeit diskutieren“, „Das Engagement von Kommunen und Ländern bei Integrationsinitiativen wird gestärkt, wenn der Bezug von finanziellen Mitteln aus verschiedenen Fördertöpfen gleichzeitig möglich ist und deren Abwicklung, gerade im niedrigschwelligen Bereich, mit  weitgehend geringem bürokratischen Aufwand einhergeht“.

Mehr als 50 Seiten sind mit solchem hohlen Technokratengewäsch vollgeschrieben worden. Wer masochistisch genug ist, soll es sich selber in voller Sprachblüte antun. Ich mag meine Leser hier nicht weiter quälen.

Dementsprechend haben es nicht einmal die politisch korrekten Medien zustandegebracht, ob jenes Papiers in großen Jubel auszubrechen. Ein paar Sätze in den inneren Seiten der Blätter, das war es dann. „Nicht genügend, setzen!“ wäre die einzige richtige Antwort (würden nicht Claudia Schmied und Hannes Androsch das Sitzenbleiben gerade abschaffen).

Es gibt nur ein kleines Problem: Die explodierende Massenmigration ist eine der schwersten und bedrohlichsten Herausforderungen unserer Gesellschaft und Kultur, die mit solchen Papierchen sicher nicht gemeistert wird.

Die erste Lektion, welche die Politik aus all dem ziehen sollte: Sozialwissenschaftler sind in aller Regel nicht imstande, ihr heikle Entscheidungen abzunehmen. Man kann diese Wissenschaftler höchstens so wie Berater in der Wirtschaft dazu verwenden, eigene Zielvorgaben mit ihrer geschwätzigen Aura zu umgeben. Aber um die Notwendigkeit geistiger Führung, um den Mut zu eigenen Entscheidungen kommt die Politik nicht herum.

Daher wird es langsam auch für den neuen Staatssekretär Sebastian Kurz Zeit, mutiger zu werden. Bisher hat er sich selbst ja so wie der Bericht auf jenen Stehsatz konzentriert, der durchaus richtig und notwendig ist, dessen Realisierung aber bestenfalls zehn Prozent der mit der Migration verbundenen Probleme löst: „Deutsch lernen ist für jeden Zuwanderer sehr wichtig.“

Gewiss, gewiss – nur sieht man auch an ausländischen Beispielen, dass das nicht das Entscheidende ist. Die Integrationsprobleme der osteuropäischen Roma bestehen, obwohl sie die Landessprache beherrschen. Das gleiche gilt für die amerikanischen Schwarzen: Diese können viel besser Amerikanisch als die Zuwanderer aus Lateinamerika oder Ostasien (ist es doch ihre einzige Sprache), dennoch liegen sie in Sachen Bildung, sozialen Aufstieg, Kriminalität weit schlechter als diese anderen Gruppen. Obwohl diese oft mangels Staatsbürgerschaft und Aufenthaltserlaubnis viel stärker diskriminiert werden als die schwarzen US-Bürger.

Nun, wollen wir nicht das Kind mit dem Restbadewasser ausschütten, das die sogenannten Integrationsexperten des österreichischen Innenministeriums gesammelt haben. Einige Vorschläge können eine kleine Besserung bringen: etwa die eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für jene, die nicht Deutsch können. Ganz herzig ist auch die Idee von „Integrationsbotschaftern“, also von erfolgreichen Zuwanderern, die bei Vorträgen in Schulen als Vorbilder präsentiert werden können.

Geradezu vor Feigheit trieft die Formulierung des Berichts dort, wo er die einzige wirklich harte und zielführende Maßnahme anspricht, die nicht im bloßen Verteilen weiterer Gelder an die Migrationsindustrie besteht: „Es ist die Frage zu klären, ob weitere Maßnahmen zu treffen sind, die bei Verletzung der Schulpflicht zu ergreifen sind (Sanktionen).“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird seit Jahr und Tag auf die Niederkunft dieses Expertenberichts gewartet. Und dann teilt der beim ersten und einzigen für linke Menschen heiklen Gedanken als Antwort mit, dass „die Frage zu klären ist“. Hut ab! Heinz Faßmann, der Vorsitzende jenes Gremiums, ist wirklich reif für eine eigene politische Karriere.

Viel weniger Hemmungen hat dieser Inbegriff eines österreichischen Politkorrekten aber zugegebenermaßen bei einigen anderen Vorschlägen. Freilich nur bei jenen, die problematisch sind. Wie etwa jenem, Werbung für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu machen. Denn wenn jemand erst mühsam vom Wert des Österreicher-Seins überzeugt werden muss, wäre es besser, das Land ließe die Finger von ihm. Österreicher zu werden, darf nur ein Ziel sein, für das man sich erheblich anstrengen muss, nicht ein beworbener Artikel wie etwa Diät-Joghurt.

Ebenfalls sehr problematisch ist die Forderung nach einer „Durchmischung“ bei Wohnungsvergaben. Das bedeutet nämlich im Klartext: bevorzugte oder erzwungene Vergaben von Wohnungen an Zuwanderer. Angesichts der rapiden und nach wie vor weitergehenden Bevölkerungsveränderung wird dadurch aber gleichzeitig der altösterreichischen Bevölkerung sogar das Recht genommen, sich zum Selbstschutz in eigene Rest-Ghettos zurückzuziehen.

Wirklich skandalös wird es, wenn die Experten einen „Code of Conduct“ zum Thema Migration für die Medien dekretieren wollen. Denn mit einem solchen „Handbuch zur Selbstverpflichtung“ wird der derzeit in der Politik so modische Weg der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Diktatur der Political Correctness noch weiter beschritten.

In Deutschland sieht man ja schon längst, wohin das führt: Zeitungen werden angehalten, ihren Lesern nicht mehr die volle Wahrheit mitzuteilen. So wird dort von korrekten Medien, also der Mehrheit, sogar schon die Herkunft der Täter verschwiegen, wenn türkisch- oder arabischstämmige Jugendbanden unerwünschte Alters- oder Zeitgenossen verprügeln oder berauben, obwohl sie das viel häufiger tun als Jugendliche mit irgendeiner anderen Abstammung. Immer öfter werden auch die – ja meist ebenfalls verräterischen – Vornamen sowie Wohnbezirke der Täter in den Berichten weggelassen. Wenn man schon die Tat nicht ganz totschweigen kann, sind die Täter dann bloß einige „Jugendliche aus Berlin“, aber nicht etwa aus dem islamisch dominierten Bezirk Neukölln.

Das Allerschlimmste an diesem Bericht aber ist, dass die wirklichen Problemzonen umgangen werden. Dementsprechend hat er ja auch heftigen Beifall aus der linkskorrekten Szene bekommen.

Integrationsprobleme löst ein solcher Text aber erstens naturgemäß nicht. Und zweitens wird auch keiner seiner Vorschläge imstande sein, den weiteren Zulauf zu Rechtspopulisten zu stoppen. Was ja lange insgeheim als sein strategischer Zweck verkauft worden war.

Wenn Sebastian Kurz wirklich diese beiden Ziele in Angriff nehmen will, dann sollte er den Sommer zum Reisen nutzen. Und schauen, welche Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Australien/Neuseeland wirklich funktioniert haben. Vermutlich aber wird er wie alle anderen Integrationspolitiker bequemerweise lieber den Beifall aus dem linkskorrekten Eck vorziehen (das in der medialen Perspektive das einzig vorhandene Eck ist). Das ist ja dann umso verführerischer, wenn man wie Kurz schon selbst am Anfang seiner Karriere von den Linkskorrekten weichgeprügelt worden ist.

Bequem ist ein solches Verhalten zumindest solange, bis den beiden Regierungsparteien halt die nächste Rechnung präsentiert werden wird. Und bis das Migrationsproblem noch viel schwieriger lösbar ist.

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