Migration - was wirklich nötig wäre

Vor einigen Tagen habe ich mich sehr kritisch mit dem Integrationsbericht der Regierung befasst. Das hat mir die Gegenfrage eingebracht, wo denn meine konkreten Vorschläge wären. Der Wunsch ist mir Befehl. Hier sind einige wesentliche, wenn auch schmerzhafte Punkte.

Zuvor sollte man sich aber ein paar Wahrheiten ins Bewusstsein rufen, die einige hochrangige deutsche Politiker auszusprechen gewagt haben:

• „Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen.“ (Helmut Schmidt, früherer SPD-Bundeskanzler, 1993)
• „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“ (Helmut Schmidt, 1994)
• „Die meisten Integrationsprobleme haben wir hierzulande mit der türkischstämmigen Bevölkerung, vor allem der Familiennachzug ist eher integrationshemmend.“ (Wolfgang Schäuble, damals deutscher Innenminister, 2006)
• „ Diejenigen, die dazu kommen, besonders die Asylbewerber, haben in der Regel keine für unseren Berufsmarkt erforderliche Ausbildung.“ (Manfred Kanther, früherer CDU-Innenminister, 1998).
• „Es sind über 400.000 Menschen (Anm.: in Deutschland), die unter bestimmten Umständen für radikalisierte Botschaften anfällig wären.“ (Johannes Kandel, Islam-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, 2011).

Sind jemandem ähnlich klare Worte eines österreichischen Regierungspolitikers bekannt? Aber nur bei einer scharfen Problemsicht kann man auch zu wirksamen Lösungen kommen. Und nicht, wenn man sich blauäugig über die wirklichen Probleme hinwegtäuscht. Was wäre also wirklich notwendig?

Einige sehr konkrete Vorschläge

1. Das Bundesheer hat schon drei islamische Militär-Imame abgelehnt, weil sie radikale Ideen vertreten. Das Unterrichtsministerium müsste ebenso konsequent die islamischen Religionslehrer überprüfen (lassen), wie das Heer das tut. Das müsste dann angesichts der viel größeren Zahl von Lehrern logischerweise bei Dutzenden zu deren Entlassung und bei Ausländern zur Ausweisung führen.
2. Die Familienzusammenführung ist stark einzuschränken. Immerhin kommt auf diesem Weg fast die Hälfte der Zuwanderer ins Land. Vor allem sollte zwischen dem 4. und dem 20. Lebensjahr kein Nachzug möglich sein, egal ob es um eigene Kinder oder um neu angeheiratete Ehepartner geht. Damit werden gleich mehrere Unsitten bekämpft: Insbesondere das jahrelange Zurücklassen von Kindern bei Verwandten etwa in der Türkei, weil sie dort – trotz Bezugs österreichischer Familienbeihilfe – billiger leben, bevor sie dann im Teenageralter ins üppige österreichische Sozialsystem wechseln: Dadurch sind die Deutschkenntnisse dieser Kinder und ihre kulturelle Anpassung besonders schlecht. Ebenso wird durch eine solche Regelung die (häufig vorkommende) arrangierte Verheiratung Jugendlicher weitgehend verhindert.
3. Entzug der Familienbeihilfe, wenn Eltern ihre Kinder ohne zwingenden Grund außerhalb der EU leben lassen, wenn diese Kinder mehrfach ohne Grund die Schule nicht besuchen, wenn sie von den Eltern an der Teilnahme an Schulveranstaltungen (wie Schwimmunterricht oder Skikurse) gehindert werden, wenn Kinder und Jugendliche mehrfach gewalttätig geworden sind, wenn Eltern trotz Vorladung nicht zu Gesprächen mit den Lehrern kommen, wenn Väter sich weigern, weiblichen Lehrern die Hand zu geben.
4. Keine Sozialleistungen und längere Schubhaft für abgewiesene Asylwerber: Derzeit bleiben diese in der großen Mehrheit trotz Ablehnung aller Asylansuchen jahre- oder lebenslang in Österreich. Weil die wirkliche Heimat verschwiegen wird; weil die Heimatländer die Menschen nicht zurücknehmen; weil wir so tolerant sind, Menschen nicht abzuschieben, wenn ihnen in der Heimat schlechte Behandlung droht. Was der Bevölkerung weitgehend verheimlicht wird, die noch immer glaubt, ein abgewiesenes Asylverfahren bedeutet auch die baldige Ausreise. Sogar als Drogendealer verurteilte Zuwanderer werden oft nicht abgeschoben, weil ihnen daheim angeblich die Todesstrafe droht.
5. „Zero tolerance“ auch gegenüber Kleinkriminalität. Mit dieser einst von vielen Gutmenschen heftig (auch als „Rassismus“) kritisierten Strategie haben es die USA mit großem Erfolg geschafft, die in den 70er und 80er Jahren überbordende Kriminalität in ihren Innerstädten drastisch zu reduzieren. Heute wird das Konzept praktisch von allen Gruppierungen in den USA als erfolgreich akzeptiert.
6. Streichung des leistungsfeindlichen Grundeinkommens und Rückkehr zur Sozialhilfe mit strenger Bedarfsprüfung.
7. Umstellung eines Teils der finanziellen Familienförderungen auf Sachleistungen für Kinder und Jugendliche, aber auch zugunsten eines Ausbaus der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Sowie gleichzeitige Umstellung eines weiteren Teils der Familienbeihilfe auf steuerliche Absetzbarkeit. Das wird zwar von den Verteidigern der bedrängten Traditionsfamilie nicht gerne gesehen, das wird auch von Umverteilungsanhängern nicht gerne gesehen. Das ist aber die einzige Möglichkeit, um die Produktion von Kindern als Einkommensfaktor unattraktiv zu machen. Das soll gleichzeitig Akademikerinnen wieder stärker ermöglichen, Kinder zu bekommen.
8. Strenge Strafen für arrangierte Ehen: eingehende Befragung jedes einzelnen Ehekandidaten in Hinblick auf solche Arrangements, wenn einer der Partner unter 20 Jahre alt ist und wenn einer aus einem Nicht-EU-Land kommt.
9. Verbot von Gesichtsverschleierungen in welcher Form immer, außer beim Sport und aus medizinischen Gründen.
10. Das Recht für Schulen und Arbeitgeber, das Tragen von Kopftüchern zu verbieten.
11. Einführung der Pflicht wie in Dänemark, einen zweijährigen Integrationskurs zu absolvieren.
12. Strenge Strafen für die Teilnahme an Terrorausbildungs-Camps – aber keine Bestrafung von Meinungsdelikten, wie das die beiden Ministerinnen Mikl-Leitner und Karl groteskerweise derzeit auf Wunsch einiger politisch korrekter Beamter im gleichen Antiterror­-Gesetzesentwurf planen. Sie tun das, obwohl der ÖVP-Klub diesen Plan im Vorjahr schon einmal gekillt hatte.
13. Ausbau des Verfassungsschutzes zur Beobachtung radikaler Imame und Moscheen, sowie sofortige Landesverweisung für radikale Prediger.
14. Konzentrierte Bemühungen, all jenen Ländern europaweit die Entwicklungshilfe zu streichen, die abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen.

Harte Maßnahmen? Gewiss mag das für manche so klingen. Aber sie gleichen spiegelbildlich der Migrationspolitik in vielen anderen Ländern. Und sie sind vor allem die einzige Strategie, um die viel härteren bürgerkriegsartigen Zustände noch zu verhindern, die Helmut Schmidt und andere kluge Menschen schon vor fast zwei Jahrzehnten prophezeit hatten. Und sie sind das absolut nötige Gegengewicht zu den – im Prinzip sehr begrüßenswerten – Fördermaßnahmen für alle leistungs- und integrationswilligen Zuwanderer.

Denn es kann kein Zweifel bestehen: Österreich braucht dringend gut ausgebildete und leistungswillige Menschen, egal woher sie kommen. Es kann sich aber keine Zuwanderung mehr leisten, bei der der Anteil an Kriminalität viel höher ist als bei den Österreichern, der Anteil der Arbeitenden und Steuer Zahlenden jedoch viel geringer. Und es kann sich auch keine Zuwanderung von Menschen mehr leisten, die einer totalitären Religion anhängen, welche den europäischen Rechtsstaat samt seinem Menschenrechts-Verständnis und die freiheitliche Demokratie ablehnt.

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