Der nächste Schritt in die Bankrott-Solidargemeinschaft

Und schon wieder haben sie Griechenland gerettet. Und die ganze Euro-Zone gleich dazu. Die Selbst-Bejubelung der EU-Größen ist kaum zu ertragen. Sie haben sich also mühsam darauf geeinigt, nach den ersten 110 noch weitere 109 Milliarden zu verbrennen, die den Steuerzahlern in den ordentlicher wirtschaftenden Mitgliedsstaaten eher über kurz als über lang zur Last gelegt werden. Und auch Banken dürfen „ganz freiwillig“ mitzahlen – wer an diese Freiwilligkeit glaubt, wird selig. Und die griechischen Rückzahlungs-Konditionen wurden auch noch gemildert. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, dann sollte Andreas Treichl seine Einschätzung der Wirtschaftskompetenz der (mitbeteiligten) österreichischen Politiker („zu blöd, zu feig, zu inkompetent“) auf den EU-Raum ausdehnen.

Man muss gar nicht erst auf das Kleingedruckte warten, das ja erst ausgehandelt wird, um die Wahrheit über diesen weiteren Sündenfall der EU-Politiker herauszufinden. Es reicht, dem griechischen Patienten zuzuhören.
Premier Giorgos Papandreou selbst sagt es klipp und klar: Was da auf unsere Kosten beschlossen wurde, ist nur „eine Atempause für Griechenland und die Euro-Zone“. In Zahlen gegossen: Durch die unzähligen Milliarden der Griechenlandhilfe wird das kranke Land seinen Schuldenstand bis Ende 2014 um ganze 26 Milliarden Euro verringern können. Selbst wenn das stimmt: Da die griechische Staatsschuld derzeit bei 350 Milliarden liegt, wird den Europäern vor lauter notwendigen Atempausen bald einmal die Luft ausgehen – und der Staatsbankrott Griechenlands trotzdem nicht abzuwenden sein. Und die Steuerzahler in anderen EU-Ländern müssen dafür bluten.
Es ist eine Bankrott-Solidargemeinschaft aus der EU geworden. Die unfähige EU-Spitze wird das Ihre dazu tun, dass Euro-Land bald abgebrannt sein wird.
Einmal mehr ist das Fazit des Gipfels: Wir, die Steuerzahler, zahlen und wir zahlen drauf, aber weder die Griechenland-Krise noch die Schulden-Krise mancher EU-Staaten sind auch nur im Mindesten abgewendet.
Es kann aber auch gar nichts anderes dabei herauskommen, wenn die EU-Politik in flatternder Nervosität gegen alles verstößt, was ihr als Inhalt der eigenen Verträge heilig sein sollte (dass es keine Solidarhaftung gibt, dass die EZB Mitgliedsstaaten nicht finanzieren darf...). Und sie kann schon gar nichts Grundlegendes ausrichten, wenn sie sich selbst ununterbrochen ein Denkverbot auferlegt – das da heißt: Der Euro darf nicht in Frage gestellt werden. Man darf ihn offensichtlich, wie wir in dieser Griechenlandkrise lernen, nur selbst zerstören.
Teure Ho-Ruck-Aktionen machen keine brillante Wirtschaftspolitik.
Die Europäische Union ist nur in den Augen ihrer eigenen Akteure ein wirtschaftlicher Global Player. Sie ist panikanfällig im Anlassfall und zu zögerlich bei grundsätzlichen Entscheidungen.
Ein gutes Beispiel für Letzteres ist die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur. Seit Jahr und Tag wird ihre Notwendigkeit beschworen, wird sie (angeblich?) vorbereitet.
De facto sind wir aber immer noch die Sklaven der amerikanischen Rating-Agenturen und ihrer nicht nachvollziehbaren Einschätzungen. Die Herrschaften von „Standard and Poor’s“ (oder doch „Poor standard“?) und Moody’s (heißt wohl nicht zu Unrecht: „launenhaft“) richten in Europa oft konsequenzlos großen Schaden an. Auch wir haben das schon erlebt: Ihre unrichtige Einschätzung, dass Österreich ein Bankrott-Kandidat sei, hat der Republik höhere Kreditzinsen beschert – als sich herausstellte, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelte, mussten nicht die Rating-Herrschaften dafür haften, sondern wir Steuerbürger mehr bezahlen. Diese Herren mussten die Gipfelgewaltigen bei ihrem aktuellen Griechenlandpaket auch beschwören, damit sie die neuen Hilfsmaßnahmen nicht als einen Zahlungsausfall werten.
Die messen aber ohnehin mit einem anti-europäischen Maß: Während sie für Europäer ständig Schuldenabbau predigen, verlangen sie für die immens hoch verschuldeten USA plötzlich eine Anhebung der Schuldengrenze.
Eine eigene Europäische Rating-Agentur wäre also dringend notwendig. Doch sie ist immer noch nicht in den Startlöchern, so viel auch darüber geredet wird.
Die Chinesen sind da anders: Die fackeln nicht lange mit Worten und Plänen, die haben ihre eigene Rating-Agentur einfach gegründet. Und ihre scharfe Warnung ist für die bankrottgefährdeten Amerikaner jetzt besonders unangenehm, ist doch China der größte Gläubiger der USA.
So macht man das, wenn man eine Wirtschaftsmacht ist und nicht nur sein will wie die großen Häuptlinge der EU.

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