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10 Erklärungen zur europäischen Finanzkrise

Heute einmal der Versuch, die Analyse der europäischen Schuldenkrise in zehn markanten Punkten zusammenzufassen.

1.    Die europäische Finanzkrise war seit vielen Jahren vorhersehbar gewesen. Nur der genaue Zeitpunkt des Ausbrechens einer solchen Krise ist letztlich immer überraschend.

2.    Der zentrale politische Fehler des Euro und der EU: Die eigenen Regeln und Ankündigungen wurden nicht ernst genommen. Das passierte zum ersten Mal schon bei der Aufnahme von Staaten in den Euro, welche die laut verkündeten Kriterien nicht erfüllt haben. Der dadurch eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust ist weder in der Politik und ganz besonders nicht in der Finanzwelt wiedergutzumachen.

3.    Wir haben keine Euro-Krise, sondern primär eine schwere Schuldenkrise zahlreicher Staaten, die auch ohne Euro schlagend geworden wäre. Sie wird nur von den Regierungen und Notenbanken gerne als Euro-Krise ausgegeben, um von der eigenen Schuld daran abzulenken.

4.    Es war ein historischer Fehler der EU-Staaten wie Österreich, im Mai 2010 den Märkten in den Arm zu fallen, als sie endgültig das Vertrauen in Griechenland verloren haben, auch wenn sich Griechenland seither durchaus angestrengt hat. Die griechischen Maßnahmen sind für viele Griechen einschneidend, aber dennoch unzureichend, um die Verschuldungskrise zu lösen.

5.    Diese schweren Fehler sind nicht mehr rückgängig zu machen. Jede heute mögliche Lösung kann nur noch unter schmerzhaften Folgen für ganz Europa erzielt werden.

6.    Die EU ist in einer tiefen inneren Struktur- und Sinnkrise, die durch die Schuldenkrise nur völlig überdeckt wird. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich Konstruktionsfehler und faule Kompromisse in der EU zusammen mit den Folgen des unstillbaren Machtdrangs der Brüsseler Bürokratie so angehäuft, dass man auch erstmals einen Zerfall der Union für möglich halten muss.

7.    Die beste Überlebensstrategie für Europa wäre, die EU auf die Verteidigung eines guten und funktionierenden Binnenmarktes zu reduzieren und alle Versuche zurückzunehmen, ein supranationaler Einheitsstaat zu werden.

8.    Eine EU-Wirtschaftsregierung hätte die gleiche Wirkung wie ein Kartell zur Beendigung des Wettbewerbs: Die Steuern würden gewaltig nach oben gehen. Die Kosten müssten Konsumenten und Steuerzahler zahlen.

9.    Die versprochene positive Wirkung einer solchen Wirtschaftsregierung, nämlich strengere Budgetdisziplin, wird hingegen ausbleiben. Sind doch die meisten Staaten nicht einmal imstande, Gemeinden und Regionen am exzessiven Schuldenmachen zu hindern.

10.   Durch den Abbau des inneren Wettbewerbs und die Außerkraftsetzung der No-Bailout-Klausel wie auch durch die schwere Schuldenlast  ist Europa noch weniger für den Wettbewerb mit asiatischen und anderen Schwellenländern gerüstet als in den letzten Jahren.

 

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