Wie ernsthaft ist Spindeleggers Erwachen?

Das hätte ich Michael Spindelegger so deutlich gar nicht zugetraut. Denn der neue Vormann der Volkspartei findet gleich in zwei politischen Kernfragen überraschend klare Worte, die eine signifikante Kursabkehr von der Linie seines Vorgängers bedeuten. Das gilt sowohl für die Griechenland-Krise wie auch für die Versuche der extremen Linken zwischen Grün und ORF, wieder einmal eine künstliche Nazi-Debatte zu lancieren.

Das wichtigere ist natürlich die Griechenland-Politik. Da hat Spindelegger den Griechen mitgeteilt, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt, sondern dass Athen die Vorgaben zu erfüllen hat: „Man kann jetzt nicht durch einen neuen politischen Dialog sagen: Jetzt verhandeln wir vielleicht doch noch über Sonderkonditionen. Die Dinge liegen am Tisch.“ Abgesehen von grammatikalischen Feinheiten, dass die Dinge hoffentlich auf dem Tisch liegen und nicht „an“ diesem, unterscheidet sich dieser Satz doch stark vom Gerede Josef Prölls, dass die Griechenland-Hilfe alternativlos wäre.

Hingegen unterscheidet sich Spindelegger mit dem Versuch, Härte zu zeigen, nicht allzusehr von der allgemein verschärften Tonlage der Europäer, vor allem der Deutschen. Lediglich die Gewerkschaften und die EZB, in die Österreich Geistesriesen wie Ewald Nowotny oder Gertrude Tumpel-Gugerell entsandt hat, plädieren weiterhin ungebremst für weitere Griechenland-Milliarden. Was freilich logisch ist, hat die EZB doch im letzten Jahr fahrlässigerweise den Banken – vor allem den französischen – griechische Staatspapiere für mindestens 40 Milliarden abgekauft, die sie nun ohne neue Milliardenhilfe abwerten müsste. Und die Gewerkschaften glauben ja sowieso immer an den Weihnachtsmann, der am Schluss alles zahlt.

Freilich kennt niemand wirklich die genauen Konditionen, die von Griechenland verlangt werden, auf Komma und Beistrich. Daher sind Spindeleggers Drohungen eher nicht so ganz ernst zu nehmen, weil es letztlich immer im Ermessen Resteuropas bleibt, ob man die Konditionen für erfüllt erklären wird. Und man wird natürlich.

Viel gravierender an den nunmehrigen Spindelegger-Kommentaren zu Griechenland ist der Bezug zum Euro. Denn der Außenminister sagt erstmals, dass der Euro durch die Griechenland-Krise nicht in Gefahr ist. Und das ist nun wirklich ein gewaltiger Qualitätssprung: Wir erinnern uns noch alle, wie im Mai 2010 die 110 Milliarden, die über Nacht für Griechenland gespendet worden sind, zur dringend notwendigen und alternativlosen „Euro-Rettung“ mutiert sind.

Nun ist auch in der österreichischen Regierung – oder zumindest beim schwarzen Parteichef – das angekommen, was schon im Vorjahr völlig klar war: Der Euro wäre bei einem Konkurs Griechenlands mit anschließender Schulden-Restrukturierung nicht in Gefahr. Wohl würden die Kurse ein paar Tage lang in wildem Zickzack ausschlagen. Aber in Wahrheit wird sich der Umrechnungskurs bald wieder beruhigen. Und ein niedriger Euro wäre sowieso vorteilhaft.

Man sollte sich an diese überaus lobenswerte Erkenntnis Spindeleggers freilich auch dann erinnern, wenn in einigen Wochen wieder von „alternativloser Euro-Rettungsaktion“ die Rede sein wird.

„Wiener Initiative“: ein dummes Gerede

Das derzeit laut rauschende Gerede von einer neuen „Wiener Initiative“ sollte man hingegen rasch vergessen. Denn das, was private Finanzinstitute 2009 unter dieser Bezeichnung als Osteuropa-Hilfe gemacht haben, lässt sich mit der Causa Griechenland in keiner Weise vergleichen. Osteuropa hatte damals im Zuge der plötzlich ausgebrochenen globalen Hysterie Liquiditätsprobleme und brauchte akut frisches Geld beziehungsweise Gläubigerschutz. Und diesen bekam es durch eine Konsensaktion der Banken, die freiwillig ihre Kredite verlängerten..

Osteuropa war damals keineswegs insolvent. Ganz im Gegenteil: Die volkswirtschaftlichen Daten waren und sind besser als in Österreich – zumindest die der nördlichen Reformstaaten. Daher war es eine weise Investition, europäische Schuldner in einer kurzfristigen Krise nicht fallenzulassen. Und die damals großzügigen Banken verdienen im Osten wieder sehr gut.

In Griechenland ist die Lage hingegen viel schlechter als damals in Osteuropa. Es glaubt kein seriöser Mensch mehr an eine Erholungsfähigkeit des Landes. Griechenland ist finanziell nach manchen Statistiken sogar das am wenigsten kreditwürdige Land der Welt.

Daher ist es absurd zu erwarten, dass auch nur eine einzige Bank der Welt wirklich freiwillig den Griechen Geld spenden wird, wie das nun die Finanzminister vollmundig erwarten. Denn dieses Geld müssten sie ja den Sparern, den Kreditnehmern, den Bankaktionären stehlen. Was diese gar nicht gern sehen. Außerdem würden sich dadurch einige Banken selbst in Gefahr bringen. Beides wird kein Bankvorstand lange überleben.

Wird jedoch Druck auf die Banken ausgeübt (etwa: „Wenn ihr nicht freiwillig spendet, dann werden wir euch mit Kontrollen und Vorschriften in Grund und Boden schikanieren“), dann ist das nicht freiwillig, sondern nur eine spezielle Form eines griechischen Konkurses, mit allen Konsequenzen. Diese werden insbesondere die EZB und die nationalen Finanzminister treffen, deren Kreditwürdigkeit in der Folge ebenfalls bezweifelt würde.

Das ewige Loch Hitler

Noch einmal zurück zum Staunen über Spindelegger: Nachrichten vom schottischen Ungeheuer von Loch Ness sind bekanntlich geradezu spannend gegen die ewigen Nazidebatten der extremen Linken. Sie versucht regelmäßig, Österreich oder nicht genehmen österreichischen Politikern über das Ausland einen braunen Anstrich zu verleihen. Vor allem ORF und die Grünen spielen sich da ständig die Bälle zu. Und die SPÖ versucht munter mitzumachen.

In der Vergangenheit haben bisweilen auch einige schwarze Politiker das öde Spiel mitgemacht. Spindelegger wagt aber auch diesbezüglich erstaunlich klare Worte: Man solle „nicht versuchen, über internationale Medien Österreich wirklich in seinem Ansehen zu schaden.“ Die Linken werden es natürlich weiterhin tun, leben sie doch ganz in der Vergangenheit (siehe die Probleme, die die SPÖ heute noch mit den Habsburgern hat). Aber es tut gut, wenn zumindest der Vizekanzler der Republik da neuerdings klare Worte findet.

Jetzt bleibt nur das Rätseln: Erwacht die ÖVP unter Spindelegger wirklich noch einmal? Oder wird sie gleich wieder wegschlummern?

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