SN-Kontroverse: ÖBB-Privatisierung

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sollen die ÖBB privatisiert werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Schlechte Geschäfte

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Staat ist kein Unternehmen und hat Aufgaben zu erledigen, die nicht profitabel sind. Klassische Beispiele sind solche, die mit einem Versorgungsauftrag verbunden sind. Das gilt für die Versorgung mit Wasser und Strom und natürlich auch für den öffentlichen Verkehr. Der soll eben nicht nur in Gegenden funktionieren, die z. B. wegen des hohen Passagieraufkommens - in Österreich die Weststrecke - gewinnbringend sind, sondern auch im ländlichen Raum. Wohin die Privatisierungswut führt, zeigt Großbritannien. In der Regierungszeit Margaret Thatchers wurde großzügig Staatseigentum verscherbelt. Das Ergebnis ist bekannt: Das Schienennetz ist seit der Privatisierung marod. Es kam zu schweren Unfällen. Die privatisierte Netzgesellschaft Railtrack ging 2001 pleite und musste erneut verstaatlicht werden. Die erforderliche Modernisierung des heruntergewirtschafteten Netzes kostet die britischen Steuerzahlenden 50 Milliarden Pfund.

Negativbeispiele für Privatisierungen gibt es hierzulande ebenfalls zur Genüge: Man denke an die Verschleuderung der Austria Tabak, die 3500 Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung gekostet hat, oder die dubiosen Vorgänge beim Verkauf der Bundeswohnungen. Nimmt man die letzten Teilprivatisierungen der OMV-Anteile sowie von Post und Telekom zusammen, so verlor der Staat seit 2006 durchschnittlich 336 Millionen Euro pro Jahr an anteiligen Gewinnen in diesen Unternehmen, die entweder ausgeschüttet oder reinvestiert wurden. Diesem Verlust steht eine Zinsersparnis durch Schuldenabbau von nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Der Nettoverlust über fünf Jahre: fast 1,2 Milliarden Euro. Die Zauberformel Privatisierung bedeutet häufig nur, dass die Allgemeinheit die Profite einiger weniger zahlen soll. Ein ziemlich schlechtes Geschäft!

Was alles besser würde

Andreas Unterberger

Sollen die ÖBB, neben dem Pensionssystem Österreichs weitaus größter Schuldenmacher, privatisiert werden? Diesen Entschluss wird uns angesichts der unverdrossenen Schuldenpolitik der Regierung künftig wohl der Währungsfonds abnehmen. So wie er es nun bei den Griechen tut. Vorher wird sich in Sachen ÖBB nichts tun, sind diese doch neben dem Wiener Rathaus die wichtigste rote Trutzburg. Eine Regierung Faymann agiert erst dann, wenn ihr das Wasser bis zum Hals steht. Wo es in Wahrheit angesichts jährlicher ÖBB-Gesamtkosten für den Steuerzahler von mehr als sechs Milliarden längst steht, die vor allem das wahnwitzige Pensionssystem und die „großzügigen" Baumethoden kosten.

Gewiss wäre eine Privatisierung von Schienen und Bahnhöfen schwierig. Jedenfalls möglich und nötig wäre aber ein Ende aller Personalprivilegien. Und leicht wie sinnvoll wären Privatisierung wie Wettbewerb bei Fracht, Personenverkehr und Busbetrieb.

Dann würde sich die skandalöse Diskriminierung des ersten privaten Zugsbetreibers aufhören (die ÖBB-Bahnhofsgebühren wurden überall dort gewaltig in die Höhe geschnalzt, wo dessen Züge künftig halten sollen). Dann würden sich die Millionen an Bestechungsgeldern aus ÖBB-Kassen für Inserate vor allem in SPÖ-hörigen Boulevardmedien aufhören. Dann hätten Zugreisende wieder deutlich mehr Chancen auf Sauberkeit, Service, Versorgung und erträgliche Temperaturen. Dann müssten auch ÖBBler so lang arbeiten wie wir, bevor sie in Pension gehen können. Dann gäbe es nicht mehr Hunderte arbeitsfrei gestellte Betriebsräte mit Topgehältern. Dann würden Buschauffeure der ÖBB nicht um Eckhäuser mehr verdienen als jene in der Privatwirtschaft. Dann würden die Mitarbeiter erkennen, dass nicht Partei und Gewerkschaft, sondern einzig ihre Arbeit ihre Jobs sichert.

Das wäre alles für Kunden wie Steuerzahler extrem gut. Freilich nicht für Betriebsräte und Parteifunktionäre.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)