Sieg der Umfassenden Verhinderer-Partei

Österreichs Oppositionsparteien klagen zu Recht oft und oft über die unerträgliche Bürokratie, die überbordende Verwaltung, die Langsamkeit von Verfahren in diesem Land und die skandalöse Untätigkeit der Regierung Faymann in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn sie aber selbst einmal mit Hand anlegen könnten, um diese Missstände zu mildern, verweigern sich alle drei Nichtregierungsparteien im Gleichschritt. So wie die griechische Opposition.

Aktuell geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfungen und den Versuch, sie ein wenig zu beschleunigen. Diese UVP legen für die Bevölkerung wichtige Projekte jahre-, ja jahrzehntelang lahm. Da geht es um umweltfreundliche Wasserkraftwerke, um versorgungsnotwendige Stromleitungen, um Bahn- und Straßenprojekte, um den Bau eines Stadions. Viele davon hängen dadurch oft eine Generation lang in der Luft.

Das Absurde daran: Praktisch nie scheitert ein Projekt am Ende wirklich an den Umweltprüfungen. Es wird durch diese nur immer massiv verzögert und vor allem viel teurer. Was keineswegs bloß auf die inzwischen akkumulierte Inflation zurückzuführen ist. Vielmehr ist das österreichische Umweltrecht zu einer geheimen Besteuerungsmaschine zu Lasten von Großprojekten geworden. Was am Ende meistens die Bürger bezahlen. Was jedenfalls dem Standort Österreich schadet.

Aber offenbar glauben alle, dass es sich das Land ja leisten könne.

Die „Besteuerung“ läuft nach einer klassischen Erpressungsmethode: Ihr bekommt im Rahmen unseres – überraschend großen – Ermessensspielraum am Ende doch die erwünschte und lange hinausgezögerte Genehmigung, wenn ihr dieses oder jenes Projekt (meistens eines Bundeslandes und meistens mit ökologischem Anstrich) mit satten Millionenbeträgen finanziert.

Genau so habe ich mir immer einen ordentlichen Rechtsstaat vorgestellt.

Das auf diese Weise geförderte Vorhaben hängt zwar überhaupt nicht damit zusammen, ob das eigentlich beantragte Projekt nun mehr Schaden oder mehr Nutzen verursacht. Dieser Ablasshandel hilft aber der Politik, sich demnächst wieder mit irgendeinem Projekt zu feiern und bei der Eröffnung samt Blasmusik aufzumarschieren. Und auch die grünen NGOs, bekanntlich schwerreiche Millionen-Unternehmungen, sollen nach verlässlichen Angaben von Umweltrechtsexperten im Laufe solcher Verfahren regelmäßig profitieren. Von denen arbeiten die meisten ja nach dem Erpressungsprinzip: Her mit einer saftigen Spende oder wir attackieren euch wild (die dummen Journalisten helfen uns dabei ja immer und bringen auch noch große Photos, die uns nutzen und euch schaden).

Aber zurück zum Kürzel UVP, hinter dem man eine „Umfassende Verhinderer-Partei“  vermuten kann. Da hat die Regierung endlich einmal eine gute Idee (fast ihre erste!) in Sachen Verwaltungsreform: Ein eigener Infrastruktursenat soll diese Genehmigungen beschleunigen. Dazu bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Und diese bräuchte wieder die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Die bekommt die Regierung aber nicht.

Das ist eine dumme Reaktion der Opposition. Bei den Grünen ist sie allerdings verständlich. Denn die sind ja nach ihrem ganzen Selbstverständnis gegen Alles und Jedes, was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt. Weniger verständlich ist das Njet bei FPÖ und BZÖ. Oder stimmt gar der Eindruck, dass auch diese beiden sich längst von den grünen Kampagnen instrumentalisieren lassen?

Ganz ähnlich verhalten sich alle drei Parteien ja auch beim Ökostromgesetz. Da haben sie die Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis diese sogenannte „Verbesserungen“ zugestanden hat. Die Verbesserungen bestehen aber vor allem darin, dass unser Strompreis in Zukunft noch viel höher sein wird, als er es schon gemäß der Regierungsvorlage geworden wäre.

Nach den ursprünglichen Regierungsplänen hätten wir jährlich 21 Millionen mehr zur Förderung nicht kostendeckender Energieerzeuger zahlen müssen. Nach den „Verbesserungen“ der Opposition werden das schon 40 Millionen Euro sein. Dabei geht es wohlgemerkt jeweils um alljährliche, nicht nur um einmalige Kostensteigerungen! Und da Geringverdiener wie auch Großverbraucher Ermäßigungen bekommen, wird wieder einmal der Mittelstand die Hauptlast tragen.

Wenn das alles einmal auf unserer Stromrechnung landen wird, wird sich natürlich keine der Oppositionsparteien mehr zu den teuren „Verbesserungen“ bekennen, auf die sie jetzt alle so stolz sind. Sondern sie werden in gewohnter Art wild über die Strommafia schimpfen.

Aber selbst diese teuren „Verbesserungen“ sind den drei Parteien nicht genug. Sie wollen jetzt noch weitere „Nachbesserungen“. Und dazu schließen sich die beiden Rechtsparteien, von denen die eine sogar behauptet, wirtschaftsliberal zu sein, sogar mit den Grünen zu einer gemeinsamen Front zusammen. Ausgerechnet mit den Grünen, die ihnen wöchentlich den Staatsanwalt an den Hals schicken …

PS: Übrigens dauern nicht nur die Umweltverfahren immer länger, sondern auch sämtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dort muss man jetzt im Schnitt schon 23 Monate warten, bis man – eventuell – einmal etwas Rechtskräftiges in der Hand hat. Selbstverständlich fällt dem Verwaltungsgerichtshof als einzige Maßnahme gegen diesen Missstand der Ruf nach mehr Personal ein. Dass man eventuell auch Verfahrensreformen vorschlagen oder die Judikatur von sehr überspitzten Ansprüchen überdenken könnte, fällt den Richtern hingegen nicht ein. Und bei so manchen Teilen der VwGH-Judikatur ist die Legitimität der gewährten Ansprüche wohl geringer als bei den Ansprüchen der Bürger, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten zu müssen. Aber natürlich ist es immer leichter, nach noch mehr Geld zu rufen, statt Reformen zu überlegen. Der VwGH-Präsident hatte ja sogar energisch protestiert, als dem VwGH die Kompetenz in Asylsachen genommen worden ist. Seither werden wenigstens die Asylverfahren viel rascher beendet.

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