Grüße in den Gefängnishof

Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.

In Österreich ist sogar schon eine Mehrheit überzeugt, dass man seine Meinung nicht mehr offen aussprechen darf. Hierzulande werden Menschen von einem Strafrichter verurteilt, weil sie den Geschlechtsverkehr des Islam-Gründers Mohammed mit einer Neunjährigen als Kinderschändung bezeichnen. Bei uns planen die Justiz- und die Innenministerin einen neuen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit (mit dem sich das Tagebuch noch intensiv befassen wird).

Während all das in Österreich auf der Tagesordnung steht, ist in den Niederlanden Geert Wilders von der Anklage der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das ist eine Nachricht aus der Welt der Freiheit in den Gefängnishof der Politischen Korrektheit.

Die holländischen Richter haben zu Recht erkannt: Eine Religion und deren Stifter darf man auch mit einem sehr aggressiven Vokabular kritisieren; damit sind noch keine konkreten lebenden Menschen persönlich beleidigt. Man darf in den Niederlanden überdies die Moslems auffordern, sich der Alternative zu stellen: Integration oder Auswandern, und zwar Integration aus eigenen Stücken und eigener Anstrengung, nicht als jene des Staates. Bei uns wird dieser Gedanke von untergriffigen Linken mit dem Holocaust gleichgesetzt.

Die Notwendigkeit, sich als Einwanderer voll zu integrieren, war bis vor wenigen Jahren weltweit selbstverständlich – bis die Linke in ihrem Gesellschaftshass, manche Christen in ihrer Naivität und etliche Industriebosse in ihrer einseitigen Orientierung auf billige Arbeitskräfte den roten Teppich für die islamische Offensive ausgerollt haben. In den Niederlanden und in Dänemark – also in zwei traditionell sehr weltoffenen Ländern – kehrt man nun von diesem schweren Fehler ab. In den Niederlanden ist inzwischen auch schon die Mehrheit der bürgerlichen Parteien von dem scharfen Anti-Islam-Kurs Wilders überzeugt – und ebenso drei Viertel der Bevölkerung. Österreich hingegen hat vorerst nur einen Integrations-Staatssekretär mit wenig Inhalt, und keine klare, geschweige denn eine erfolgversprechende Migranten-  oder Islam-Politik.

Manche werden nun fragen, ob ich nun auch der Meinung bin, dass man den Koran mit „Mein Kampf“ vergleichen darf, dass man Mohammed als Mörder bezeichnen darf, dass man den Islam eine faschistische Ideologie von Terroristen nennen darf. Auch wenn das nicht ganz mein Vokabular ist, ist meine Antwort ganz sicher: Ja. Dies schon deshalb, weil österreichische Gerichte noch viel ärgere Schmähungen von Jesus Christus für straffrei erklärt haben. Und weil die sogenannte Kulturpolitik solche Schmähungen sogar aus zwangsweise eingetriebenen Steuergeldern gefördert hat.

Außerdem gibt es auch ganz objektive Gründe, Mohammed viel kritischer zu sehen als Christus – gerade wenn man nicht gläubig ist. Denn es ist unbestreitbar, dass sich in der Biographie von Christus nicht die geringste anstößige Seite findet – vielleicht mit Ausnahme der Verführung zum Alkoholkonsum durch ein Weinwunder. Mohammed steht hingegen als blutbefleckter Kriegsführer und reueloser Liebhaber von Mädchen schon im Volksschulalter in den Geschichtsbüchern. Von den vielen Aufrufen des Korans zu Mord an und zu Diskriminierung von Nicht-Moslems gar nicht zu reden.

Da ist es moralisch jedenfalls legitim, auch sehr aggressive Vokabel zu verwenden, unabhängig davon, was ideologische oder ängstliche Politiker und Juristen sagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Religion in vielen europäischen Staaten rapide ausbreitet. Der Islam ist ja die einzige relevante Religion, die heute noch den Abfall vom „wahren“ Glauben auch mit staatlichen Mitteln, mancherorts sogar der Todesstrafe bekämpft. Und ausgerechnet diese Religion wollen Linke und Naive unter einen Glassturz stellen! Und sie wollen Menschen, die den Islam kritisieren, auch noch gleich wegen Verhetzung einsperren.

Aber selbst wenn diese Vorwürfe gegen den Islam alle erfunden und ohne Tatsachensubstrat wären, sollte klar sein: Die theoretisch auch bei uns noch immer geltende Meinungsfreiheit muss auch und insbesondere die Freiheit bedeuten, Unsinniges, Provozierendes, Ärgerliches oder Anstößiges zu sagen oder schreiben. Es wäre ja keine Freiheit mehr, wenn man nur noch über den Wetterbericht Dissidentes sagen dürfte. Gerade die Staaten, die das am freizügigsten erlauben, sind die weitaus ältesten und bis heute am stabilsten gefestigten Demokratien der Erde. Sie sind übrigens auch das oberste Wunschziel von Migranten – statt dass sie die Auswüchse diese Meinungsfreiheit fürchten, wie uns einige Ideologen einzureden versuchen.

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