Die türkisch-österreichische Unfreundschaft

Ursula Plassnik wird nicht Generalsekretärin der OSZE. Denn die Türkei hat in einem mehr als unüblichen Akt ihr Veto dagegen eingelegt. Das ist in der Diplomatenwelt zwar das gute Recht der Türken. Plassnik wird es verschmerzen müssen (und sicher eine andere interessante Aufgabe finden). Österreich hingegen hat nicht nur das Recht, sondern seine Regierung hat auch die Pflicht, endlich in einer ganz anderen Sprache mit der Türkei umzugehen, als sie in den letzten Jahren nach Plassniks Abgang die Weichspüler der heimischen Außenpolitik praktiziert haben.

Dabei kommt einem etwa sofort der letzte Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Österreich in den Sinn, welcher von Heinz Fischer & Co überaus subaltern hofiert worden ist. Es wäre zumindest die Pflicht der Regierung gewesen, ihr Befremden über die religiös-chauvinistischen Auftritte des Präsidenten vor bestimmten türkischen Gruppen in Wien auszudrücken.

Es wäre ebenso schon seit Monaten Pflicht der Regierung, dem türkischen Botschafter mitzuteilen, dass er nach seinen beleidigenden öffentlichen Attacken auf Österreich in den nächsten 14 Tagen krankheitshalber auf sein Amt in Wien verzichten sollte; andernfalls werde er ganz offiziell hinausgeworfen. Es wäre auch längst schon Pflicht der österreichischen Regierung gewesen, gegen die nun erneut von der Türkei losfahrenden Gaza-Schiffe zu protestieren, die für Lebens- und Kriegsgefahr im Nahen Osten sorgen.

Es wäre noch viel mehr Pflicht der Regierung – und das in der Tat ganz unabhängig vom Ärger über die OSZE-Provokation –, endlich in Sachen Migration zu handeln. Und sich um die wirklich großen Problemfelder zu kümmern, die vor allem, wenn auch nicht nur mit türkischen Staatsbürgern zu tun haben.

Dabei geht es insbesondere um die Katastrophe, die sich unter dem schönfärberischen Titel „Familienzusammenführung“ alljährlich in tausendfacher Zahl abspielt: Da werden türkische Jugendliche, ohne einen Hauch von Sprach- oder brauchbarem Bildungshintergrund, in arrangierten oder gar erzwungenen Ehen nach Österreich importiert, wo sie in einer total isolierten Welt leben und sich vermehren, jedoch auch nach Jahrzehnten noch nicht die Sprache können.

Ob nun Herr Kurz oder Frau Mikl-Leitner oder das Salzamt zuständig ist, ist letztlich egal. Österreich müsste jedenfalls dringend einen Zuwanderungsstopp unter dem Titel der nachträglichen Familienzusammenführung für alle 3- bis 20-Jährigen verhängen. Das trifft einerseits die (armen) Opfer solcher arrangierten Ehen. Das trifft andererseits die (armen) Kinder von in Österreich lebenden Ausländern, die man jahrelang unter Bezug der satten Familienbeihilfe aus Österreich im Ausland billigst bei Großeltern oder Tanten aufwachsen lässt, und die erst schnell vor Abschluss der Schulpflicht nach Österreich geholt werden.

Das alles hätte schon längst ohne Rücksicht auf Plassnik oder eine Mitgliedschaft der Republik in einem UN-Gremium oder sonstige Diplomaten-Interessen geschehen müssen. Und vor allem ohne Rücksicht auf die ebenso üblichen wie irrelevanten Proteste von Amnesty oder Caritas, die ja sowieso längst schon alle Einwanderungstore geöffnet hätten.

PS: Zur OSZE fällt seit Jahren niemandem mehr etwas wirklich Sinnvolles ein, weshalb diese Organisation nach Ende des Ost-West-Konflikts überhaupt noch notwendig sein sollte. Sie hat so wie der Europarat die eigene Existenzberechtigung längst überlebt. Einzig die in jenen Organisationen tätigen Beamten und Diplomaten werden noch mit Zähnen und Klauen den Sinn des Vereins zu verteidigen suchen. Überzeugen kann das freilich nicht mehr.

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