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Werner Faymann hat eine neue Idee: Er kündigt jetzt schon an, gemeinsam mit der nächsten Nationalratswahl eine Volksbefragung über das Bundesheer abzuhalten. Durchsichtiger geht’s nimmer. Denn damit ist endgültig klar, dass die ganze Heeresdebatte ein von langer Hand vorbereiteter Wahlkampfgag ist und dass Faymann schon jetzt Tag und Nacht nur an die nächste Wahl denkt. Aber dennoch dürfte ihm der Gag gelingen. Das zeigt die knieweiche Reaktion der ÖVP.
Die Ankündigung Faymanns – natürlich schon wieder via Kronenzeitung – ist fast eine spiegelbildliche Wiederholung der Faymann-Tricks vor dem letzten Wahltag. Österreichs Budget leidet heute noch daran, dass Faymann in klarem Bruch der Koalitionsvereinbarungen drei Tage vor der Wahl Milliarden beim Fenster hinauszuwerfen beschlossen hat: für die Verlängerung der Hacklerpension, für die Abschaffung der Studiengebühren und so weiter.
Dass die ÖVP dann im letzten Augenblick selbst mit der SPÖ und mit sich ihren Spaß machenden Oppositionsparteien für einen Teil der Verschwendungen gestimmt hat, rechtfertigt Faymanns Infamie und Vertragsbruch in keiner Weise. Das zeigt in Wahrheit nur die Hilflosigkeit der Volkspartei gegenüber dem roten Intrigenkaiser. Besonders peinlich für die ÖVP war dann aber vor allem, dass sie mit diesem Mann dann einige Wochen später wieder eine neue Koalition einging – ohne dass sie auf der Rücknahme der Beschlüsse beharrt hätte.
Gewiss, das Kapitel des dafür verantwortlichen Josef Pröll ist inzwischen beendet. Aber auch Michael Spindelegger hat bisher noch nicht gezeigt, dass er den Tricks und Fouls des roten Kanzlerdarstellers besser gewachsen wäre als sein Vorgänger.
Gewiss ist die ÖVP prinzipiell von mehr Verantwortungsbewusstsein beseelt als die SPÖ, die einen einzigen Orientierungspunkt hat: die Macht mit allen Mitteln zu erobern beziehungsweise zu verteidigen. Das Land und seine Zukunft sind ihr hingegen völlig egal.
Das entschuldigt aber erstens noch nicht, dass die ÖVP weiterhin keine klaren Ansagen zustandebringt, wie es mit dem Bundesheer und der Sicherheit des Landes sowie mit dem Zivildienst nun weitergehen soll. Dass in diesem Bereich Geldmittel für die Zukunft der österreichischen Sicherheit besser investiert wären als bei der griechisch-portugiesischen Geldvernichtung, steht zum Beispiel längst außer Zweifel.
Und zweitens sollte die einst große bürgerliche Partei das von Faymann angekündigte Foul mit Anlauf zum Anlass nehmen, selbst einige Gegenmaßnahmen zu setzen. Denn wenn Faymann bereit ist, mit einer Volksbefragung den Koalitionspakt zu brechen, dann legitimiert das im Gegenzug ähnliche Aktionen der Volkspartei. Dazu nur einige Beispiele für mehrheitsträchtige (und dringend notwendige) Volksbefragungen:
Gewiss ist nicht immer klar, wie diese Befragungen ausgehen würden. Das ist es aber auch beim Wehrpflicht-Thema nicht. Aber dann sind jedenfalls die Wähler selber für die teuren Folgen ihres Abstimmungsverhaltens verantwortlich.
Aber sich einfach widerstandslos ständig von Faymann und seinen Tricks vorführen zu lassen, ohne dass mit dem Mann außer öligem Gewäsch irgendetwas Positives für Österreich zu beschließen wäre, das ist wahrscheinlich der wichtigste Grund, weshalb die Überlebenschancen der Volkspartei immer mehr schwinden. Einer ÖVP, die in der öffentlichen Ankündigung eines Koalitionsbruchs in zweieinhalb Jahren noch ein „positives Signal“ sieht, ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Partei ist schon so mürbe, dass sie sich sogar noch dafür bedankt, dass die SPÖ das Regierungsprogramm mit seinem flammenden Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Wehrpflicht nicht schon jetzt bricht.
