Countdown auf tirolerisch: Zwei Berge, ein Bürgermeister, Null Vernunft

Es gibt in Österreich keinen einzigen Berg, dessen Begehung und Besteigung untersagt wäre. Egal, wem er gehört. Privaten, Adeligen, Stiften, den Bundesforsten, dem Alpenverein. Niemand darf Bürger und Touristen von den Anhöhen fernhalten. In Tirol stürzt jedoch der Himmel ein, wenn zwei völlig unbedeutende Berge verkauft werden sollen.

Zumindest in der Phantasiewelt eines Bürgermeisters einer Kleingemeinde ist diese Verkaufsabsicht trotz der gesetzlich abgesicherten Freiheit der Berg-Nutzung für jedermann die absolute Katastrophe. Dieser Bürgermeister treibt wiederum seinen Landeshauptmann auf die Barrikaden, als gelte es, wie einst Andreas Hofer Bayern und Franzosen aus dem Heiligen Land zu vertreiben. Und der Landeshauptmann treibt wiederum den Wirtschaftsminister auf noch höhere Barrikaden. Ein Verkauf komme ja überhaupt nicht in Frage, donnert der Minister, der sich bekanntlich (ob seiner Schönheit) sogar zu Höherem berufen fühlt.

Was war geschehen? Der verkaufswillige Bösewicht ist die Bundesimmobilien-Gesellschaft BIG, an die (bis auf einige Schätze wie die Hofburg) alle Gebäude der Republik samt Grundstücken übertragen worden sind. Damit sollten nach der jahrzehntelangen, korruptionsfreudigen Misswirtschaft der diversen Bundesgebäudeverwaltungen die Häuser und Grundstücke so effizient verwaltet werden, wie das auch private Grundeigentümer schaffen.  Das ist jahrelang auch durchaus geglückt. Das hat dem Steuerzahler etlichen Gewinn gebracht. – und es gab keinerlei Hinweis auf Korruption. Ihrem Auftrag entsprechend wollte die BIG nun zwei Tiroler Berge verkaufen, mit denen sie absolut nichts anfangen konnte, die auch absolut nicht zu den sonstigen Tätigkeiten der Gesellschaft passen.

Das hat genügt, um eine Tiroler Komödie ausbrechen zu lassen. Anlass war aber nicht die sich logischerweise aufdrängende Frage: Wer mag überhaupt Geld für ein paar Berge ohne irgendwelche bekannte Schätze in die Hand nehmen? Nein, in Tirol ist vielmehr deshalb die Panik ausgebrochen, weil die Heimat ausverkauft werde. So als ob ein Amerikaner jene Berge abtragen würde, um sie in Disneyland wieder aufzustellen. Und niemand dachte daran, in einem Verkauf auch eine Chance zu sehen: Na, vielleicht kann man einen neuen Eigentümer dazu motivieren, beispielsweise durch Bau einer Hütte etwas in den Tourismus auf diesen Bergen zu investieren.

Dümmer geht’s nimmer. Oder doch? Denn ein Wirtschaftsminister, der als Eigentümervertreter dieser BIG sofort mit ins Horn des Montan-Populismus bläst, ist wahrscheinlich noch ärger als ein paar Tiroler Lokalpolitiker nach dem vierten Schnaps.

Wo bleibt da die Wirtschaftskompetenz der Volkspartei? Dabei geht es natürlich nicht nur um die erhofften Einnahmen für die Berge. Es geht darum, dass in dieser Regierung nicht einmal mehr ein Wirtschaftsminister an den Effizienzsteigerungen durch die diversen Ausgliederungen interessiert ist. Der Steuerzahler ist dieser Regierung absolut wurscht geworden. Und offensichtlich auch der einstigen – und letzten – Wirtschaftspartei ÖVP (zu der ja alle Akteure zählen). Denn was einem Tiroler Bürgermeister zugestanden worden ist, wird man nun auch Hunderten anderen lautstarken Interessenten zugestehen müssen.

Es hat ja auch schon vor den Bergen angefangen: nämlich als die Unterrichtsministerin Schmied von der Noch-Nie-Wirtschaftspartei SPÖ beschlossen hat, der BIG nicht mehr (oder zumindest erst zu Sankt Nimmerlein) die Mieten für die Schulen zu zahlen. Da ging es sogar um viel größere Beträge. Und auch da hat niemand die Stimme zugunsten des Steuerzahlers erhoben.

Ähnliches passierte, als der Bund die Grenzen für die Pflicht zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen gewaltig in die Höhe schnellen ließ. Das sorgt natürlich dafür, dass nun wieder viel öfter, Freunde – nennen wir sie halt so – einzelner Politiker und Beamter zum Zug kommen. Und nicht jene Firma, die es am billigsten und besten macht.

Wir haben ja offenbar eh genug Geld, dass wir uns all das leisten können. Auch das Geld für Griechenland oder die Hypo Alpe-Adria ist ja eh alles nur verborgt und wird auf Heller und Pfennig zurückgezahlt . . .

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