Bürgerliche Trauer um die gedemütigten Sozialisten

Wird es in Europa bald gar keine Sozialisten als Regierungschefs geben – bis auf ein kleines Dorf hinter den sieben Bergen namens Österreich? Darauf deutet nach dem Sonntag viel hin. Aber es ist in Wahrheit alles andere als ein Grund zur Freude für Nichtsozialisten.

In Portugal wurden am Sonntag die Sozialisten mit Donner und Krach abgewählt. Und in Slowenien erlitt die Linksregierung bei mehreren Referenden eine so schwere Niederlage, dass dort jetzt Neuwahlen unvermeidlich erscheinen.

Aber warum soll das für bürgerliche Menschen kein Grund der Freude sein? Die Antwort ist einfach: Die Sozialisten haben in beiden Ländern – wie auch schon anderswo – Niederlagen erlitten, weil sie endlich einige Schritte Richtung Vernunft gehen wollten. In Slowenien etwa ging die wichtigste, von den Gewerkschaften erzwungene Referendumsfrage um eine Hinaufsetzung des Pensionsalters. Diese wird von den Gewerkschaften – die das eigentliche Erzübel der europäischen Gesellschaft geworden sind – strikt abgelehnt. Ähnlich ist auch in Portugal die Linksregierung an der Ablehnung von Sparmaßnahmen gescheitert.

Dieses Nein zu rettenden Maßnahmen aber ist eine echte Katastrophe. Wenn die Menschen nicht einmal so relativ schmerzarme Maßnahmen wie eine Hinaufsetzung des Pensionsalters akzeptieren, dann steuert ganz Europa dem Abgrund zu. Wenn Mäßigung und Vernunft erst unter dem Kuratel des Internationalen Währungsfonds eine Chance bekommen, dann führen Europas Bürger auch die Demokratie ad absurdum.

Hauptschuldige Totengräber der Demokratie wie auch unserer Chance auf künftigen Wohlstand sind die Gewerkschaften – und all jene Journalisten, die den dumpfen Massenprotesten zwischen Athen und Madrid zujubeln, obwohl die ins absolute Nichts führen. Alle Politiker als Diebe zu beschimpfen ist zwar vielleicht eine gute Psychotherapie, aber keine politische Alternative. Zu allem nur Nein zu sagen und nur immer weiter Schulden machen wollen, ist es schon gar nicht.

Und dass die österreichische Gewerkschaft um keinen Deut besser ist, sondern genauso verantwortungslos wie die ausländischen Kollegen, hat deren Chef am Sonntag im Fernsehen wieder des Langen und Breiten darlegen können. Wenn der ÖGB-Chef an Steuererhöhungen denkt, gerät er in Exstase wie Nachbars Hund beim Anblick einer Stelze.

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