Alles schon einmal dagewesen - oder doch nicht

Wie sich die Bilder gleichen: Vor zwei Jahren hat sich eine kriselnde große Koalition auf ein umfangreiches Paket geeinigt und neuen Optimismus verkündet. Ähnliches geschah nun auf dem Semmering. Beide Male aber war das von den Schöpfern bejubelte Paket in Wahrheit teuer und total verfehlt. Der einzige Unterschied: Damals lag die SPÖ total am Boden (nicht zuletzt, weil die heutigen Faymann-Jubelmedien wie ORF und die drei Boulevard-Zeitungen Alfred Gusenbauer heruntergemacht haben - mit oder ohne Auftrag); heute liegt dort die ÖVP. So weit so offenkundig. Aber warum ist das Paket total verfehlt?

Dass die herbeigeredete Aufbruchsstimmung des Jahres 2008 nur wenige Monate später in Neuwahlen geendet hat, ist bekannt. Viel zu wenig bewusst sind sich die Österreicher hingegen des wirklich historischen Fehlers von Gusenbauer und Molterer. Was schade ist – denn dieser Fehler wird derzeit offenbar eins zu eins von Faymann-Spindelegger wiederholt.

Der Fehler auf den Punkt gebracht: Im Frühjahr 2008 herrscht noch die Abendsonne einer Hochkonjunktur; im Frühjahr 2011 herrscht ein plötzliches strahlendes Zwischenhoch am Konjunkturhimmel . Das sind die idealen Zeitpunkte, zu denen Staaten sparen sollten, um ein wenig Fett für die unweigerlich bald wieder kommenden mageren Jahre anzusetzen. Aber beide Male tut die Regierung so, als ob von nun an Österreich zum Schlaraffenland würde.

Aus Blödheit? Aus Feigheit? Das mag Andreas Treichl entscheiden. Tatsache ist, dass dieses Verhalten sowohl jedem gesunden Menschenverstand wie auch jedem ökonomischen Lehrbuch widerspricht (außer dem 50bändigen Arbeiterkammer-Werk „Fröhliches Schuldenmachen bis zum bitteren Ende“).

2011 ist diese Leichtfertigkeit aber noch schlimmer als damals. Beim letzten Mal hatten die Staatsschulden dank der eisernen (und von den Wählern nicht bedankten) Sparpolitik Schüssels und Grassers einen Tiefpunkt erzielt. Heute sind sie am absoluten historischen Höhepunkt.

Und da geht diese Regierung her und verkündet 90 (ausgeschrieben: neunzig) Punkte, die allesamt den Staatshaushalt Geld kosten und keinen einzigen Spar-Punkt, keine einzige kurz-, mittel- oder langfristige Strukturvereinfachung. Dass das jemand als Erfolg darstellen kann, hätte bis vor kurzem meine Vorstellungskraft überstiegen.

Natürlich sei es jedem gegönnt, der solcherart aus der Staatskasse bedient wird. Was aber nichts daran ändert, dass der Kurs ein völlig falscher ist.

Dass Faymann unter Politik nur populistisches Verschleudern gepumpten Geldes versteht, ist ja seit seiner furchtbaren Milliardenvernichtung vom 24. September 2008 allgemein bekannt. Und daher nicht weiter überraschend. Dass der neue ÖVP-Chef etwas für Kinder und Kirche herausschlägt, liegt auf ähnlicher Linie. Auch wenn Kinder ja noch irgendwie als Zukunftsinvestition zu verstehen sind. Auch wenn Spindelegger erkennen lässt, dass die Partei wenigstens wieder erkannt hat, wo ihre traditionelle Klientel eigentlich daheim ist (war). Dass es ihr wenig hilft – und dem Land schon gar nicht –, wenn ständig die Bauern bedient werden wie unter Pröll.

Trotzdem ist es erschütternd, dass die neue Finanzministerin keinen Hauch eines Widerstandes gegen die Ausgabenwut der neualten Regierung gezeigt hat. Maria Fekter scheint einem grundlegenden Missverständnis über die Aufgaben eines Finanzministers zu unterliegen. Die Bürger wollen in diesem Job nicht jemanden haben, der sich bemüht, nach harten Zeiten Everybody‘s Darling zu werden. Fekter hätte statt dessen wie eine Löwin für ein einziges Ziel kämpfen müssen: Nulldefizit sofort!

Denn wenn auf jeden Österreicher Schulden von 24.000 Euro entfallen, ist der Abstand zu den 29.000 auf den Schultern jedes Griechen nicht mehr allzu groß. Und die 15.000 Euro, die jeder Portugiese schuldet, kaum dass er die Welt erblickt hat, sind dagegen geradezu harmlos.

Aber die historisch unbeleckte Faymann-Truppe glaubt ja möglicherweise wirklich, die plötzlich sehr guten Wachstumszahlen blieben dauerhaft. Und die rasch wachsende Inflation, die Blasen im Immobilien- und im Rohstoffmarkt seien mit den üblichen Beschimpfungen der Wirtschaft (des Lebensmittelhandels, der Molkereien, der Benzinfirmen) wieder wegzukriegen, ohne dass sich auch der Absturz des Herbstes 2008 wiederholen würde.

Die Regierung übersieht dabei vor allem eines: Der jetzige Aufschwung hat einen einzigen Vater – das ist der erstaunliche Boom in Deutschland, von dem die wirtschaftlich eng verflochtene Alpenrepublik prima profitiert. Aber wenn man das übersieht, dann bekommt man auch nicht mit, dass die Deutschen soeben selber ein baldiges Ende des Booms beschlossen haben. Denn der totale Ausstieg aus der Kernenergie wird das Land (und seine Satrapen) mit absoluter Sicherheit in eine noch viel tiefere Krise stürzen, als sie im Herbst 2008 ausgebrochen ist.

Österreich sieht die geringe Belastbarkeit der Ursache des Aufschwungs nicht. Österreich macht ganz im Gegenteil den Unsinn mit. Und gibt daher Unsummen für die Wunschträume des (in SPÖ-Manier heftig inserierenden und daher nirgendwo kritisierten) Nikolaus Berlakovich aus. Dieser will nämlich gleichzeitig Österreich von importiertem Atomstrom unabhängig machen und die angeblich so gefährlichen CO2-Emissionen drastisch zurückfahren.

Das ist ohne eine schwere Wirtschaftskrise aber absolut unmöglich. Dennoch lächelt Berlakovich weiter das Lächeln des Ahnungslosen. In dieser Regierung gibt es nämlich niemanden, der von Volkswirtschaft eine marginale Ahnung hätte. Und dass die Voest künftig nur noch außerhalb Europas investieren will, braucht Berlakovich ja schon gar nicht zu stören. Die Voest steht nämlich nicht im Burgenland.

Zur Lösung dieser Absurdität kann man es sich auch so einfach machen wie die „Presse“, die einfach eine Greenpeace(!)-Graphik auf die Seite 1 druckt. Diese Graphik zeigt einen dramatisch zurückgehenden Energieverbrauch für die nächsten Jahre. Womit  das Dilemma der Energieknappheit spielend gelöst ist, zumindest auf dem Papier. Womit auch tollkühn ignoriert wird, dass in der Ökonomie keine Korrelation so eng und so gut bewiesen ist wie jene zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Oder ist es ohnedies der Zweck der Übung, dass ganz Europa durch diese Maßnahmen in eine bittere Depression hineingetrieben werden soll?

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