Was alles plötzlich möglich ist, wenn die Politik Nachwuchs-Sorgen hat

Die Ruhensbestimmungen sind eine der dümmsten Regelungen in diesem Lande. Sie sind ökonomisch falsch, sie sind sozialpolitisch schädlich, sie sind demographisch ein Aberwitz und sie sind zutiefst ungerecht. Jetzt endlich will die Koalition Hand an sie legen – aber in Wahrheit nur die eine Ungerechtigkeit durch eine andere, noch mehr provozierende ersetzen.

Ruhensbestimmungen bedeuten: Jeder, der vor dem Vollpensionsalter mehr als eine Geringfügigkeit von 374 Euro im Monat verdient, wird mit dem Wegfall der Pension bestraft.

Das ist gleich aus mehreren Gründen zutiefst ungerecht und falsch. Erstens, weil die gleiche Regelung nicht für Beamte gilt, die dazuverdienen dürfen, soviel sie wollen. Das ist zweitens auch deshalb ungerecht, weil die Regelung ob des ungleichen gesetzlichen Pensionsalters vor allem Männer trifft.

Das ist drittens angesichts der demographischen Katastrophe schwachsinnig: Die Regierung öffnet gerade mit der Rot-Weiß-Rot-Card neue Schleusen für auf dem Arbeitsmarkt benötigte Zuwanderer (samt dem Recht auf Familienzusammenführung mit ihren unabsehbaren sozialen Konsequenzen), während absolut arbeitsfähige Jahrgänge, die unsere Wirtschaft auf Grund ihrer Erfahrungen dringend benötigen würde, aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Das schadet viertens auch dem Pensionssystem: Denn arbeitende Jungpensionisten würden auch wieder Beiträge einzahlen; außerdem könnte man ihnen durchaus eine leichte Kürzung ihrer Pension zumuten, etwa um zehn bis zwanzig Prozent des dazuverdienten Betrags. Oder eine Kürzung der Pension auf jene Höhe, den ihre in den Jahrzehnten davor eingezahlten Beiträge versicherungsmathematisch wert sind (die man ja berechnen kann, auch wenn der Staat das eingezahlte Geld längst verprasst hat). Es muss dabei der mittelweg gefunden werden, sodass sowohl die Motivation des potentiell Arbeitswilligen erhalten bleibt wie auch das Pensionssystem davon finanziell profitiert.

Parallel zu einer solchen Änderung des Pensionssystems wäre es sinnvoll, wenn auch die Kollektivverträge flexibler würden. Dabei müsste vor allem das absurde Anciennitätsprinzip (Biennien, Quinquennien, Dienstalterszulagen usw.) wegfallen, das einen Sechzigjährigen für Arbeitgeber massiv teurer macht als einen Dreißigjährigen an einem gleichen Arbeitsplatz. Obwohl es nur wenige Arbeitsplätze gibt, wo die Erfahrung und Verlässlichkeit des Älteren wirklich mehr wert ist als die Kraft und Dynamik des Jüngeren.

Nun will die Koalition diese Ruhensbestimmungen ändern. Aber jeder Hurra-Ruf bleibt einem sofort in neuer, noch gesteigerter Empörung stecken. Denn die Politik will diesen Skandal nur für sich selbst abstellen, genauer gesagt für die Bürgermeister. Der Grund: Es finden sich in immer mehr Gemeinden Österreichs keine halbwegs fähigen Persönlichkeiten mehr, die noch bereit sind, die schlecht bezahlte und oft viel Schimpf eintragende Rolle eines Gemeindeoberhaupts zu übernehmen.

Kaum haben das die Großparteien bemerkt, kaum entdecken sie, dass in der Altersklasse zwischen 55 und 65 viele fähige Männer und Frauen nur wegen der Ruhensbestimmungen auf die Übernahme solcher Aufgaben verzichten: Schon wird flugs das Gesetz geändert. Aber eben nur für Bürgermeister. Dass in Zehntausenden anderen Fällen genauso Handlungsbedarf bestünde, interessiert die Politik nicht. Dort geht es ja „nur“ um die steuerzahlende Wirtschaft. Und um den Lebenssinn vieler Menschen.

Die größte Reformbremse sind da natürlich wieder Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Diese argumentieren immer noch mit der angeblichen Notwendigkeit, durch zwangsweise Abschiebung der Alten Arbeitsplätze für die Jungen zu schaffen. Dabei haben sie aber absurderweise gleichzeitig die Rot-Weiß-Rot-Card akzeptiert, die eine neue Immigrationswelle nach Österreich hereinholen wird. Weil eben in immer mehr Bereichen die qualifizierten Arbeitskräfte ausgehen (und weil die unqualifizierten für unqualifizierte Arbeiten zu teuer sind).

PS: Am schlauesten wäre es natürlich, wenn (auch) die Hacklerregelung abgeschafft würde. Denn dann würden plötzlich viel mehr Menschen wieder für den Arbeitsmarkt – also auch für Bürgermeister-Jobs – zur Verfügung stehen. Manche werden die Notwendigkeit, länger zu arbeiten, zwar nur mit unglücklichem Gesicht hinnehmen. Aber es haben ja nur neomarxistische Rattenfänger vorgegaukelt, dass Arbeit immer das reinste Vergnügen sein müsste.

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