Von Spanien nach Bremen und zurück

Zwei ganz klare Wahlergebnisse, zwei sehr ähnliche Ausgangspositionen – und zwei sehr unterschiedliche Reaktionen der Wähler darauf. Das kleinste deutsche Bundesland und das große iberische EU-Land haben am Wochenende auf linke Misswirtschaft zwei sehr unterschiedliche Antworten gegeben.

Warum hat die Linke in Spanien ein historisches Debakel erlitten? Und warum haben in Bremen die Linksparteien trotz Rückschlägen für die knallrote „Linke“ dazugewonnen?

Ein großer Teil der Antwort auf die zweite Frage liegt in dem zerschlissenen Bild der Berliner Regierungskoalition. Angela Merkel ist führungsschwach, fährt in der Atomfrage wie auch bei der Milliardenhilfe für Griechen und Portugiesen wie auch bei der Antwort auf die islamische Herausforderung im eigenen Land einen vor allem Unsicherheit ausstrahlenden Zickzack-Kurs. Die FDP hat sich nach linksliberal entwickelt, wo außer den Journalisten längst niemand mehr steht (und sie liegt in Bremen nun schon hinter den rechtsbürgerlichen „Bürgern in Wut“). Die CSU wiederum ist vor allem rauflustig (und in der Atomfrage innerlich schwer zerstritten). Daher bekommt die deutsche Regierung nun ständig Ohrfeigen, obwohl das Land zum ersten Mal seit 20 Jahren wirtschaftlich wieder als relativer Kraftprotz dasteht.

In Bremen selbst haben Rot und Grün zwar nichts herzuzeigen, sie müssen aber den Wählern nicht – so wie die spanischen Sozialisten – die Zeche für ihre Misswirtschaft vorlegen. Denn das Armenhaus Westdeutschlands ist in den allgemeindeutschen Wohlstand sicher eingebettet und wird von den bisher rechts regierten, also blühenden südlichen Bundesländern regelmäßig durchgefüttert. Dabei ist Bremen – vor allem dank Gesamtschule – in allen deutschen Bildungsstatistiken jammervolles Schlusslicht. Dabei kann sich dort seit längerem ein islamischer Verbrecherclan wie einst die Banden in Chicago austoben. Dabei bietet Bremen in Sachen Arbeitslosigkeit mit 12 Prozent ein besonders trauriges Bild.

Die Spanier waren ebenfalls seit Jahrzehnten das Durchfüttern gewöhnt. Sie haben sehr gut von den Milliarden-Geldern der EU gelebt. Und niemand in Brüssel hat so richtig mitgekriegt oder zugeben wollen, dass damit in Spanien genau das passiert, was die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt anrichtet: Die Empfänger haben verlernt, dass sie nur durch eigene Anstrengung vorankommen können, sie sind immer mehr in sozialen Hospitalismus verfallen, der jede Verantwortung für das eigene Los auf Dritte schiebt. Das Land hat angesichts des europäischen Geldsegens wie wild unnötige Autobahnen gebaut und all seine einst schönen Küsten zubetoniert, es hat zugleich reihenweise rote und grüne Luftschlösser erbaut. Diese reichen von Europas höchster Alternativenergieförderung über viel zu hohe und geschützte Gehälter bis zu gesellschaftspolitischen Veränderungen zugunsten von Schwulen & Co, die immer mehr Spanier empören.

Ein besonders schmerzhaftes Produkt der falschen Wirtschaftspolitik ist die hohe Arbeitslosigkeit. Spanien ist ein besonders krasses Exempel dafür, dass die teuren Alternativenergien viele Industrien zum Zusperren zwingen, dass gewerkschaftliche „Erfolge“ zum Schutz der Arbeitnehmer nur die Arbeitslosigkeit erhöhen, dass bei solchen Rahmenbedingungen immer weniger Arbeitgeber neue Jobs anbieten. Das trifft natürlich vor allem die – überdies als Opfer der Gesamtschule schlecht ausgebildeten – Jungen mit einer unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit von nunmehr schon 45 Prozent.

In Spanien ist aber seit dem Vorjahr Schluss mit lustig. Während die Bremer noch durchgefüttert werden, halten es Geldanleger für zunehmend riskant, Geld nach Spanien zu tragen. Die Zinssätze steigen, die Ratings fallen. Das hat die Regierung gezwungen, erste Sparmaßnahmen einzuleiten, auch wenn das Land noch nicht formell um – über die normalen EU-Subventionen hinausgehenden – Hilfen angesucht hat. Was aber allen politischen Beteuerungen zum Trotz mit Sicherheit heuer noch erfolgen wird.

Spaniens Sozialisten sind daher von den Wählern aus der Macht gejagt worden, diesmal bei regionalen Wahlen, demnächst wohl auch aus dem Parlament. Die Medien freilich befassen sich nicht mit dem Scheitern des realen spanischen Sozialismus, sie bejubeln statt dessen den Aktionismus Zehntausender junger Demonstranten, die in ihrer subjektiv verständlichen Verzweiflung gegen alles und jedes auf die Straße gegangen sind.

Die Begeisterung der Medien treibt die Demonstranten nun in immer schärferen Selbstzweck-Revolutionismus. Aber niemand sagt ihnen, dass ihre Aktionen zwar lustig, aber in keiner Weise eine Therapie für die spanischen Leiden sind. Denn schon hat die Regierung auf jede weitere Reform verzichtet. Schon überlegen sich Arbeitgeber wie Geldverleiher, ob es noch einen Sinn hat, in jenes Land auch nur einen einzigen weiteren Euro zu investieren. Geht der Demo-Spass noch ein paar Wochen weiter, dann haben zwar die Medien noch viele nette Reportagen zu schreiben – der spanische Tourismus wird hingegen viele leere Zimmer abzuschreiben haben.

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