SN-Kontroverse: Vermummungsverbot

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll ein generelles Vermummungsverbot eingeführt werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Untaugliche Verbote

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Eine Grundfrage in demokratischen Gesellschaften ist, wie weit der Staat in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen darf. Rechte und rigide Regierungen tendieren dazu, die Freiheiten stark einzuschränken. So hat die schwarz-blaue Regierung 2002 ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen beschlossen. Nicht zuletzt weil es gegen diese Koalition, die durch den Wortbruch ihres späteren Kanzlers zustande kam, Massendemonstrationen gegeben hat.

Einwände gegen diesen massiven Eingriff in persönliche Rechte wurden kaltschnäuzig beiseite gewischt. Strittig ist, ob diese Einschränkung der persönlichen Freiheit ein brauchbares Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist. Harmlose Demonstranten, die ihre Identität nicht offen preisgeben wollen (Wunsch nach Anonymität, Gefahr der Diskriminierung durch den Arbeitgeber, Angst vor gewalttätigen Übergriffen von politischen Gegnern nach der Teilnahme an Demonstrationen) machen sich nach diesem Gesetz entweder strafbar oder werden vom Vermummungsverbot indirekt davon abgehalten, ihre Meinung kundzutun. Vermummungsverbote in dieser rigiden Form gibt es daher aus gutem Grund nur in wenigen Ländern der Welt. Selbst die Sicherheitskräfte sind mit dem Verbot nicht glücklich, da die Umsetzung mehr Probleme bringt als sie löst.

Nun eine generelles Vermummungsverbot aus Anlass der Hooligan-Stürmerei im Hanappistadion zu verlangen ist der überschießend Reflex, der so viele heimische Debatten bestimmt. Satt Randalierereien vorzubeugen und Warnungen ernst zu nehmen, glauben so manche selbst ernannte Propheten der heilen Welt, dass durch Verbote solchen Vorkommnissen beizukommen ist. Das funktioniert so nicht. Es gilt daher das Köpfchen einzuschalten, statt mit sinn- und nutzlosen Verboten die Grundrechte zu untergraben.

Endlich handeln statt reden

Andreas Unterberger

Die Exzesse auf dem Rapid-Platz sollten zu konkreten Maßnahmen führen, statt wieder nur zu salbungsvoll-substanzloser Politikerempörung. Der erste Schritt wäre der Rücktritt aller Politiker als Sportvereins-Funktionäre. Haben doch bei Rapid ganz offensichtlich (vor allem, aber nicht nur sozialdemokratische) Politiker als Klubfunktionäre den mafiösen und gewalttätigen Umtrieben des Rapid-Anhangs die Mauer gemacht, obwohl diese Horde allwöchentlich Eisenbahnzüge oder die Wiener Innenstadt terrorisiert und mit antisemitischen Sprechchören „bereichert". Bei anderen Vereinen und in anderen Städten ist es übrigens kaum besser.

Zweitens sollte es Anlass sein, ein gesetzliches Vermummungsverbot zu beschließen. Dieses muss überall und für alle gelten - außer bei aktiver Sportausübung wie dem Skifahren, beim Motorradfahren und bei medizinischen Ausnahmegründen. Die Gesellschaft hat absolut das Recht dazu, die Bürger vor bedrohlichem Verhalten anderer zu schützen. Und Gesichtsverschleierung ist ein solches Verhalten. Zuletzt haben sowohl Frankreich wie Belgien ein Vermummungsverbot eingeführt - dort haben übrigens auch fast alle Linksabgeordneten zugestimmt. Bedrohlich sind genauso die eher rechten Fußball-Hooligans wie der „schwarzen Block" bei linksradikalen Demonstrationen, der regelmäßig gewalttätig wird. Und natürlich geht es auch um den islamischen Ganzkörperschleier. Dieser wird nicht nur von einer großen Mehrheit als Zeichen eines entwürdigenden Privateigentums mittelalterlich gesinnter Männer an Frauenkörpern empfunden. Er ist auch ein perfektes Tarngewand für Terroristen.

Kein Gegenargument ist, dass die Polizei bei Massenevents nicht jeden Vermummten erwischen kann. Schließlich wird ja auch Mord nicht deshalb erlaubt, nur weil man nicht alle Mörder findet.

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