SN-Kontroverse: EU-Grenzkontrollen

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll es wieder Grenzkontrollen im EU-Raum geben?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

"Angst fressen Menschenrechte"

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Herrgott, noch mal Europa! Dies könnte man in Anlehnung an einen Essay von Hans Magnus Enzensberger im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Personengrenzkontrollen in der EU rufen. Oder anderes formuliert: Schengenland wird abgebrannt, weil nationalistische Hetzer Menschrechte, Grundrechte und das System des europäischen Rechtsstaats aushebeln wollen. Weil sie Angst haben: Vor anderen Menschen, vor anderen Nationen, vor Andersgläubigen, vor anders Aussehenden, vor anders Denkenden. Diese europäischen Fundamentalisten führen gerne die Werte Offenheit, Toleranz, Demokratie, Liberalismus im Mund; aber nur wenn es ihresgleichen in den Kram passt. Daher sind die Revolutionäre, die im arabischen Raum ihr Leben selbst in die Hand genommen haben und für Freiheit und ein besseres Leben kämpfen Sündenböcke der EU. Die vorwiegend jungen Leute, die nicht im Mittelmeer ersoffen oder verdurstet sind, werden hin- und hergeschoben wie heiße Kartoffeln. Eine der Höhepunkt ging wieder einmal vom Berlusconi-Staat aus, der Flüchtlinge und Asylsuchen mit Touristenvisa ausstattete, um sie auf vermeintlich elegantem Weg „abschieben" zu können. Sarkozy-Land machte daraufhin die Grenzen dicht und nun diskutiert die EU die Aufhebung von Schengen.
Nicht dazu gesagt wird, dass Schengen auch ein Sicherheitssystem (SIS) ist. Dieses sieht vor:

1.) Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten 2.) Die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. 3.) Die Ausschreibung einer Einreiseverweigerung und die Verhängung von Aufenthaltsverboten im gesamten Schengenraum.

Die EU hat also genügend Instrumente, um sich vor unerwünschten Personen zu schützen. „Angst fressen Menschenrechte" sollte nicht ihre Handlungsmaxime werden.

Blaue Augen machen blind

Andreas Unterberger

 Das Ende der Grenzkontrollen war für die Europäer eines der schönsten und sichtbarsten Zeichen ihrer Einheit. Heute aber bleibt wohl nichts anderes übrig, als wieder einen Schritt zurück zu gehen. Denn die EU hat voll Blauäugigkeit zu viele Probleme ungelöst gelassen. Diplomaten, Juristen, EU-Abgeordnete und -Beamte haben sich begeistert nur auf die Nettigkeiten der europäischen Einheit konzentriert, die problematischen Seiten und Aufgaben jedoch ignoriert. Und das bedroht nun das ganze europäische Gebäude und den dadurch erzielten Wohlstands- und Sicherheitsgewinn.

Es ist verantwortungslos, europaweite Grenzkontrollen abzuschaffen, wenn ein Land ungestraft illegalen Immigranten europaweit gültige Touristenvisa ausstellen kann. Es ist verantwortungslos, dass alle Pensionisten bei (echter oder erfolgreich vorgetäuschter) Übersiedlung in ein Land wie Österreich monatlich die hohe Ausgleichszulage von 793 Euro kassieren können, während in manchen EU-Ländern ein Gutteil der Pensionen nur zwischen 100 und 200 Euro ausmacht. Es ist verantwortungslos, dass nun gerade der Europäische Gerichtshof diese europaweiten Pensionsrechte zugunsten homosexueller Paare noch weiter einbetoniert hat. Es ist verantwortungslos, dass das am besten ausgebaute - und angesichts der nationalsozialistischen und kommunistischen Totalitarismen notwendig gewesene - Asylrechts-System der Geschichte keine signifikanten Einschränkungen vornimmt, obwohl es heute zu weit mehr als 90 Prozent von Migranten aus ärmeren Weltregionen in das europäische Wohlfahrtssystem verwendet wird, für die es nie gedacht war. Es ist verantwortungslos, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen, ohne dass Europa vorher eine Lösung für seine eigenen regionalen Probleme wie etwa die Millionen Roma und Sinti zwischen der Slowakei und Rumänien entwickelt hat.

 

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