SN-Kontroverse: Brauchts eine Wirtschaftspartei?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Braucht Österreich eine Wirtschaftspartei?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Cui bono?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreichs Wirtschaftstreibende sind bestens politisch verankert. Ihre Interessenvertretungen sind schlagkräftige Organisationen. Dies gilt für die Industriellenvereinigung ebenso wie für die Wirtschaftskammer, die mit Christoph Leitl über einen Spitzenmann verfügt, der auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann.

In den Parteien ist unternehmerische und wirtschaftliche Expertise in einem hohen Ausmaß vorhanden. Bei der SPÖ sind es u.a. Christoph Matznetter als Chef des Freien Wirtschaftsverbandes sowie Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Die ÖVP ist z. B. mit Jakob Auer, dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, dem Banker Peter Michael Ikrath sowie dem Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, Ferry Maier, gut aufgestellt.

Bei den Grünen ist die Expertise von Ex-Parteichef Alexander van der Bellen und Budgetsprecher Werner Kogler selbst bei politischen Gegnern unbestritten. FPÖ und BZÖ verfügen ebenfalls über kundige Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Beim jüngsten Ausfall eines heimischen Bankers, dessen Institut beim Steuerzahler mit einer Milliardensumme nach wie vor in der Kreide steht, mit seiner falschen, undifferenzierten und unzutreffenden Anmerkungen („Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig und zu unverständig, weil sie von Wirtschaft keine Ahnung haben © Andreas Treichl") kann es sich daher nur um ein massives Wahrnehmungsdefizit oder ein bösartiges Störmanöver handeln.

Cui bono? Das gilt auch für die „Drohung" mit der Gründung einer eigenen Wirtschaftspartei. Bitte, gründet sie doch! - ist diesen vereinigten, verdrossenen, ewig jammernden Wirtschaftstreibenden zurufen. Wobei die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass die Politiker dieser Partei „zu blöd und zu feige und zu unverständig" für das Begreifen gesellschaftlicher Zusammenhänge sind.

Das Dach brennt schon

Andreas Unterberger

 Nichts bräuchte Österreich dringender als Politiker, die der zunehmenden wirtschaftlichen Unvernunft entgegentreten. Die Schulden haben sich seit der Rückkehr der Sozialdemokraten in die Regierung um 30 Prozent erhöht. Die noch 2006 von vielen internationalen Medien gerühmte Stabilität des Landes ist durch den vor allem von einem Werner Faymann betriebenen (aber auch von der ÖVP nicht verhinderten) Verschwendungspopulismus im Expresstempo verspielt worden.

Das Land stürzt in allen Rankings steil ab. Und nächstes Jahr wackelt das Triple-A-Rating. Da ist Griechenland nicht mehr weit. Auch die Oppositionsparteien sind in Hinblick auf den Reformbedarf ahnungs- und mutlos (selbst das BZÖ in hohem Ausmaß). Der Stillstand reicht vom Pensionssystem über den Regulierungswahn, die kollabierenden Unis bis zum Bürokratiedschungel.

Auch sonst gibt es weit und breit keine Kraft, von der eine Renaissance der Vernunft ausgehen könnte. Die Wirtschaftskammer ist bis über beide Ellbogen mitschuldig am unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat, an der Überregulierung und der hohen Staatsquote. Aus selbstbeschädigender Rücksicht auf den Steinzeit-ÖGB, aber auch aus Christoph Leitls tiefster Überzeugung.

Und die Industriellenvereinigung? Die sagt zwar häufiger etwas Richtiges. Sie hat sich aber etwa 2009 mit der Forderung nach Verschrottungsprämien als Lobby-Organisation ohne jede Rücksicht auf Ordnungspolitik blamiert. Und jetzt zeigt sie sich als frei von jeder politischen Intelligenz, wenn sie „mit voller Überzeugung" das Gesamtschul-Volksbegehren der SPÖ bewirbt, aber gleichzeitig ausstreut, insgeheim eigentlich schon gegen die Gesamtschule zu sein.

Wer nicht einmal begreift, dass er sich damit zum Trittbrett der lern- und leistungsfeindlichen Nach-unten-Nivellierer macht, der kann auch nicht die wirtschaftliche Vernunft wiederbeleben oder bei Wahlen reüssieren.

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