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In dieser Welt – vor allem in diesem Land – passieren ständig Dinge, die einem den Mund vor Staunen offen lassen. Und die logischerweise in vielen Köpfen zu bösen Schlussfolgerungen führen. In den letzten Tagen musste man etwa staunen über die österreichischen Moslems, über die Beziehungen der SPÖ zur Korruption, oder über den Umgang der Schweiz und der Belgier mit Asylwerbern, von dem man in Österreich nicht lernen will.
Die Beispiele im einzelnen:
Das einzige islamische Privatgymnasium Europas steht laut der „Zeit“, dem deutschen Blatt für die Alt-68er, in – Wien. Dass diese Schule von der „Zeit“ des langen und breiten berühmt wird, braucht nicht extra betont zu werden. Überaus erstaunlich ist aber, was man über die Eltern dieser Schüler erfährt: Nicht weniger als die Hälfte ist arbeitslos - die Eltern haben aber dennoch laut „Zeit“ keine Probleme, sich die 120 Euro Schulgeld für eine korangemäße Erziehung zu leisten! Für dieses überaus erstaunliche Phänomen (zugegeben: Es ist lediglich für mich erstaunlich, die „Zeit“ stellt sich dazu keine Fragen, das wäre ja politisch unkorrekt) gibt es nur wenige denkmögliche Erklärungen. Jede davon ist aber überaus unerfreulich.
Erstens: Die Eltern sind gar nicht so arbeitslos, wie sie gegenüber den österreichischen Behörden tun. Zweitens: Die Sozialleistungen der (bekanntlich schwer verschuldeten) Republik sind so üppig, dass man sich von diesem Geld auch eine Privatschule leisten kann. Drittens: Es fließen geheimnisvolle „Spenden“ dafür, dass es in dieser Schule wirklich bis hin zum fünfmaligen Gebet ordentlich islamisch zugeht, weshalb die Eltern im Widerspruch zur Recherche der „Zeit“ keineswegs Schuldgeld zahlen. Von wem könnte dieses Geld kommen? Am ehesten wäre in diesem Fall auf den üppigen Subventionstopf der Gemeinde Wien zu tippen oder auf Saudi-Arabien. Osama bin Ladens Heimatland gibt ja überall Milliarden für radikal islamische Institutionen aus. Und gründet gerade in Kooperation mit dem Wiener Außenministerium eine dubiose interreligiöse Institution in Wien.
Dem Verteidigungsministerium von Norbert Darabos ist nun sogar von einem Gerichtsurteil rechtswidrige parteipolitische Schiebung bei Postenbesetzungen attestiert worden. Bei einer Beförderung war die Ausschreibung auf den „letztlich ernannten Beamten hingetrimmt“, so das Gericht. Dadurch wurde der „minder geeignete“ Kandidat an die Spitze einer wichtigen Abteilung gehievt. Die SPÖ entblödet sich aber trotz dieses vernichtenden Urteils nicht, nur wenige Tage danach diesen minder geeigneten Harald Schifferl auch noch zum Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Darabos-Ministerium zu machen.
Dennoch muss natürlich der Steuerzahler und nicht etwa die SPÖ einem unterlegenen Kandidaten nun einen satten Verdienstentgang zahlen. Plumper und unverschämter geht’s nimmer.
Halt – es geht doch unverschämter. Denn der einzige Grund, warum dieser und andere Skandale im Heeresministerium nicht die Schlagzeilen füllen, heißt Josef Ostermayer. Er hat mit unglaublichen Methoden fast alle Medien auf SPÖ-Linie gebracht. Diese Methoden sind jetzt durch die Aussage eines ehemaligen ÖBB-Managers ziemlich brutal offengelegt worden.
Ostermayer hat einst als linke Hand des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann direkt bei SPÖ-freundlich schreibenden Boulevardzeitungen wie der Kronenzeitung Inserate der aktienrechtlich eigentlich unabhängigen Bahn in Auftrag gegeben. „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.“ So der ÖBB-ler laut „Kurier“. „Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet. Und die Kaltschnäuzigkeit war extrem. Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt.“
Gewiss muss man einschränken, dass der "Kurier" bisher nicht die Anonymität seiner Quelle gelüftet hat. Dennoch wäre in jedem anderen Land klar, dass sich nach solchen schweren wie konkreten Anschuldigungen die Staatsanwaltschaft von Amtswegen sehr genau jene Inseratenvergaben anschaut. Sie wäre in einem Rechtsstaat sogar verpflichtet, sich nun die Belege, die Aufträge, die Ausschreibungen, die Bemühungen eines ordentlichen Kaufmannes um den niedrigsten Preis und derlei mehr vorlegen zu lassen. In Österreich geschieht solches jedoch nicht. Da interessiert sich die Staatsanwaltschaft nur für Islam-Kritiker.
Genauso bleibt ja auch der Herr Jarolim ungeschoren, obwohl ihm ziemlich der gleiche Verdacht anhaftet wie dem Herrn Strasser. Hängt das so selektive Desinteresse der Strafverfolgungsbehörde an allen linken Korruptionisten vielleicht gar damit zusammen, dass die Leitung der Korruptionsstaatsanwaltschaft einem grünen Ex-Politiker anvertraut worden ist? Das könnte ja gewisse Beißhemmungen gegenüber der einzigen Partei erklären, die gerne mit den Grünen eine Koalition einginge.
Der Direktor des Schweizer Bundesamts für Migration ist laut dem „Tages-Anzeiger“ empört: Denn die tunesischen Pseudo-Flüchtlinge, die auch die Schweiz überschwemmen, haben das angebotene Quartier abgelehnt. Eine Zivilschutzanlage sollte ihnen als Notunterkunft dienen. Praktisch alle dorthin zugeteilten „Flüchtlinge“ sind wieder weggegangen. Freilich nicht aus der Schweiz, sondern nur aus dem Quartier.
In der Schweiz können sie dennoch recht lange bleiben. Das humane europäische Asylrecht erlaubt keine zwangsweise Rückführung in jenes eigentlich nunmehr demokratisch gewordene Land; Begründung laut der Zeitung: Dort ginge es derzeit allzu chaotisch zu. Zugleich dauern Asylverfahren in der Schweiz auf Grund der vielfältigen, Österreich noch übertreffenden rechtlichen Möglichkeiten der angeblich politisch Verfolgten in der Regel jahrelang, wie die „Weltwoche“ gerade penibel aufgelistet hat. Derweil bleibt dem Chef des Migrationsamtes nur der Zorn über die anspruchsvollen Asylwerber: „Ich erwarte von Asylwerbern, dass sie solche Unterkünfte akzeptieren.“
Und in Österreich? Da wagt man nicht einmal, daran zu denken, dass man Asylwerbern so etwas Schlichtes wie eine Zivilschutzeinrichtung anbieten könnte. Da regen sich ja alle medialen Gutmenschen schon auf, wenn die „Flüchtlinge“ auf einem abgelegenen Berggasthof untergebracht werden sollen.
Österreichs neuer Integrationsstaatssekretär sollte sich nicht nur die Schweiz genauer anschauen. Überraschenderweise ist auch Belgien nach einem Rechsruck bei den Wahlen in Sachen Asylmissbrauch viel energischer geworden (obwohl es seit den Wahlen nun schon ein Jahr lang bloß eine provisorische Regierung gibt). Belgien hat nach Frankreich als zweites Land die Ganzkörperverschleierung verboten.
Es hat in den letzten Tagen außerdem von der EU die Aufhebung der Visa-Liberalisierung für Serbien verlangt. Der Grund: Seit dieser Liberalisierung beantragen viele Serben in der EU Asyl. Und deren Rückführung wird von Belgrad nicht gerade einfach gemacht. Entlarvend ist, dass am Tag nach dem Bekanntwerden der belgischen Drohung Serbien gleich 16 Polizisten wegen Dokumentenfälschung und Beihilfe zum Asylbetrug verhaftet hat.
Österreich hat nichts dergleichen beantragt.
Sebastian Kurz sollte sich langsam seinen wirklichen Aufgaben zuwenden, nachdem er nun langsam auch dem letzten Medium vermittelt hat, dass er eh kein Menschenfresser ist. Das gilt übrigens noch viel mehr für seine Ministerin, die ja die formal Zuständige für Asylanten ist. Die derzeit freilich vor allem eines tut: erstaunliche Unsicherheit auszustrahlen. Während sich die anfangs so attackierten Herrn Kurz und – insbesondere – Töchterle bisher ziemlich brillant präsentiert haben. Für Kurz wie Mikl-Leitner wird aber trotzdem bald die Stunde des Ernstes kommen, wo die Österreicher Taten und nicht nur Interviews von ihnen sehen wollen.
Staunen und lernen könnten auch die österreichischen Gewerkschaften angesichts der Schließung der Tabakfabrik Hainburg. Denn die Begründung für diese Schließung, wie man sie zumindest in der „Presse“ lesen konnte, ist mehr als eindeutig. „Hohe Lohnkosten, die Arbeitszeitregelung, andere Auflagen – da unterliegt Österreich gegenüber anderen Ländern.“ So formulieren es ein Sprecher der Firmeneigentümer, die künftig in Polen produzieren lassen. Dort spielen die restlichen Erklärungen offenbar keine Rolle, wie die Folgen der Krise, der wachsende Schmuggel (der natürlich eine Folge der ständig steigenden Tabaksteuern ist) und der Rückgang der Raucher.
Noch staunenswerter ist jedoch die Reaktion der Gewerkschaft. Die will von all dem nichts hören, sondern sieht die Schließung als Folge der Privatisierung. Offenbar hätte der ÖGB lieber wieder einmal den Steuerzahler gemolken, wie es bei fast allen staatlichen Unternehmen der Fall war, oder fast der Fall gewesen wäre, hätte man nicht rechtzeitig verkauft. Offenbar hat man im ÖGB auch vergessen, dass mit den Erlösen für die Austria Tabak nur die Schulden anderer von der Gewerkschaft geschädigten Staatsunternehmen beglichen worden sind.
