Fußnote 197: So eine Volkspartei hat's nicht leicht

Die ÖVP hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie die Posten keineswegs nach sturem Bünde-, Bundesländer- und Geschlechterproporz vergibt, wie ihr vielfach von Medien vorgehalten worden ist. Das ist anerkennenswert. Die ÖVP hat damit aber auch bewiesen, dass eine Abgehen von einem dümmlich-formalistischen Proporz noch keineswegs eindrucksvolle Personal-Ergebnisse produziert. (Mit drei späteren Ergänzungen am Ende)

Das zeigt insbesondere der im Eiltempo erfolgte Aufstieg von Johanna Mikl-Leitner. Binnen weniger Tage wird sie nicht nur Innenministerin, sondern auch Chefin des ÖVP-intern nicht ganz unwichtigen ÖAAB. Aber niemand weiß, was sie in ihrem bisherigen Lebenslauf eigentlich dazu prädestiniert – außer große persönliche Loyalität zu Erwin Pröll. Ihr Avancement ist umso schwerer nachvollziehbar, als sie im Innenministerium in Sachen Trittsicherheit das absolute Kontrastprogramm zu Vorgängerin Maria Fekter darstellt. Oder hat da zwar nicht der Bundesländer-Proporz, aber das Geschlecht eine Rolle gespielt? Das wäre genauso blöd (wenn auch bei den Medien sehr modisch). Mit Reinhard Lopatka wäre jedenfalls eine Alternative bereitgestanden, die wohl interessanter gewesen wäre, obwohl (und nicht: weil) er als Steirer auch gut in ein etwas ausgeglicheneres Verhältnis der Länder gepasst hätte. Aber immerhin muss man Mikl zugute halten, dass sie in der neuen Funktion schon einen mutigen wie wichtigen Satz zustandegebracht hat: nämlich eine Absage an die noch von Vorvorgänger Neugebauer heftig verteidigte Hacklerregelung. Also ist sie vielleicht nur als Innenministerin überfordert, wo sie indirekt der Vorgängerin unmenschliches Verhalten vorwirft.

(Nachträgliche Ergänzung: Dass Schluss-Lob für Mikl-Leitner war verfrüht. Denn schon nach Stunden hat sie ihre Kritik an der Hacklerregelung widerrufen und sich peinlicherweise wieder zu dieser bekannt. Die Dame ist offenbar doch in keiner Materie sattelfest).

PS.: Auch die Wiener Marek-ÖVP ist weiterhin recht amüsant zu beobachten, weil sie noch immer glaubt, auf Grün-Kurs wieder punkten zu können. So lässt sie sich jetzt von der ideologisch sehr weit weg stehenden Sybille Hamann Ratschläge geben. Aber vielleicht irre ich mich und es steht die Wiener ÖVP ohnedies gar nicht weit weg von der forschen Feministin. Na dann, weiterhin viel Erfolg.

(Nachträgliche Ergänzung zum PS: Jetzt bin ich noch auf einen weiteren Ratgeber der Marek-ÖVP gestoßen, einen Schwulen-Aktivisten, der sich für die "Liberalisierung intergenerativer sexueller Beziehungen mit Personen unter 14" eingesetzt hat. Mit der tollen Einschränkung: nur dort wo sie "zwefelsfrei harmlos sind und auf gegenseitigen Konsens gegründet" seien. Der Mann ist wirklich eine weitere tolle Bereicherung auf dem Weg zur Selbstzerstörung einer Partei, die sich von einer konservativ-wirtschaftsliberal-christlichen Gruppierung zu einer Minderheitenschutzorganisation der von Journalisten so geliebten "urban-liberalen" Gruppen. Gute Reise.)

(Nachträgliche Ergänzung zur nachträglichen Ergänzung: Die Information, dass der "kinderfreundliche" Schwulenaktivist und Jurist von der Wiener ÖVP eingeladen wurde, war ein Irrtum, auch wenn er von zwei Quellen bestätigt worden ist. Ich bedaure!)

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