Zwischen Migranten und Flüchtlingen: Europa in der Klemme

Manche sehen die EU schon an dem neuen Zwist zerbrechen, oder zumindest Schengen, den Raum ohne Grenzkontrollen. Die einen fürchten einen solchen Totalschaden, andere erhoffen ihn sogar. Der Anlass ist die tiefe Uneinigkeit der Europäer über den Umgang mit den Zehntausenden Afrikanern, die derzeit auf wackligen Schiffen in die EU tuckern.

Aus Tunesien sind binnen weniger Wochen schon 20.000 Menschen gekommen; und neuerdings werden auch von Libyen Tausende Tschad-Bürger Richtung Europa geschleust – als Rache Gaddafis für die europäischen Luftangriffe.

Es ist keine Frage, dass die Differenzen zwischen Italien auf der einen Seite und den Franzosen (vor allem), den Deutschen und den Österreichern auf der anderen Seite ernst und tiefgehend sind. Dennoch wird die EU an ihnen noch nicht gleich zerbrechen. Sie zeigen aber eines sehr deutlich: Manche EU-Projekte wie etwa die Schengen-Kontrollfreiheit waren bisher reine Schönwetterprogramme; sie haben nun die erste ernste Krise zu bestehen – oder werden scheitern.

Der Sachverhalt ist klar: Seit dem Umsturz in Tunesien nützen viele den Zusammenbruch des dortigen Regimes, um ins – relative – Paradies Europa zu übersiedeln. Dabei steuern sie vor allem Frankreich als Endziel an, dessen Sprache fast alle Tunesier sprechen, wo sehr viele auch Verwandte haben.

Das ist keine Flucht, auch wenn das in Europa manche so darzustellen versuchen. Das ist vielmehr eine typische Massenmigration, deren Vorläufer in der Geschichte als Völkerwanderung bezeichnet worden sind. Es bräuchte schon sehr große Naivität oder absurde Argumentationen, um diese Boots-Passagiere als Flüchtlinge vor einer Verfolgung darzustellen: Da stürzt ein Diktator und es bricht die Demokratie aus – und plötzlich wollen alle davonrennen, statt sich der neuen Freiheit zu freuen.

Aus der subjektiven Warte jedes Einzelnen in den zerbrechlichen Booten auf dem Mittelmeer ist das zwar auch keine Flucht vor Verfolgung, aber dennoch logisch. Erstens wollten viele von ihnen schon seit langem nach Europa, hatten aber ohne europäisches Einreisevisum unter den strengen Augen der tunesischen Polizei keine Chance, das Land zu verlassen. Zweitens wissen oder spüren sie: Der Wechsel von der Diktatur zur Demokratie schafft noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: In Zeiten der politischen Unsicherheit und eines noch unklaren Ziels des Übergangs zögern viele Investoren. Sie geben nur dann Geld aus und stellen Menschen an, wenn sie das unter stabilen und absehbaren Rahmenbedingungen können. Nur schöne Worte sind ihnen auf etliche Zeit ein wenig zu wenig.

Gründe für eine Flucht vor politischer Verfolgung hat in Tunesien derzeit niemand – bis auf die Funktionäre des gestürzten Regimes. Die aber will ohnedies niemand aufnehmen, obwohl sie die einzigen wären, auf die die Genfer Flüchtlingskonvention zutrifft.

Daher hat Italien folgerichtig nach einigen Tagen damit aufgehört, für jeden dieser Tunesier ein Asylverfahren einzuleiten. Außerdem hatte man bald die – für Italien nicht ganz neue – rettende Idee: Es gibt einen sehr einfachen Weg, die ungeladenen Gäste wieder loszuwerden: Man lässt sie frei und gibt sich mit gutem Grund der Hoffnung hin, dass sie bald verschwunden sein werden. Weil das Ziel insbesondere der Tunesier vor allem Frankreich und die Benelux-Staaten sind. Dieses erwünschte Weiterwandern erleichtern nun findige italienische Bürokraten mit einem neuen Trick: Sie stellen den Tunesiern dreimonatige Touristen-Visa aus, die für den ganzen Schengen-Raum gelten.

Was man in Frankreich wieder nicht so gerne sieht. Denn es ist ein klarer Missbrauch der Schengen-Regeln. Eigentlich wäre Italien verpflichtet, für die Tunesier ein Asylverfahren einzuleiten oder sie gleich wieder abzuschieben.

Nur: Das mit dem Abschieben geht nicht so einfach. Dazu müsste man die Tunesier zuerst in Massenlagern internieren – fast hätte ich gesagt: konzentrieren. Dann müsste man sie gegen oft erbitterten körperlichen Widerstand nach Tunesien zurückschaffen. Und drittens müsste man auch Tunesien überzeugen, sie wieder aufzunehmen. Dort aber ist man insgeheim froh, die überzähligen Esser, für die man ohnedies keine Jobs hat, wieder loszuwerden und legt daher einer Rückkehr der Ausgewanderten jede Menge Widerstand in den Weg, offen oder versteckt.

Jetzt ist guter Rat teuer. Die salbungsvolle Forderung der arg blauäugigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström aus Schweden „Mehr Solidarität mit Italien“ löst kein einziges Problem – auch wenn sich merkwürdigerweise die deutsche Opposition und die FDP dieser Forderung angeschlossen haben.  Malmström&Co verstehen darunter eine Aufteilung der Tunesier auf alle EU-Staaten. Dies aber würde den neuen Einwanderungspfad aus Afrika Richtung Europa nur noch verbreitern und einbetonieren.

Auch in der Brüsseler EU-Kommission sollte man wissen: Wenn das einmal mit den Tunesiern so funktioniert, dann warten hinter Hunderttausenden migrationswilligen Arabern noch viele Millionen Schwarzafrikaner, die seit langem auf die Möglichkeit einer Einwanderung nach Europa hoffen. Sie hatten ja schon einmal über Libyen einen solchen Weg gefunden, bevor Italiens Berlusconi den libyschen Diktator Gaddafi bestochen hat, damit dieser den Migrationsstrom wieder unterbindet. Jetzt aber hat der Luftkrieg jede Chance auf eine Kooperation mit Gaddafi zerstört.

Die Erkenntnis ist bitter, aber notwendig: Wenn Europa jetzt nicht imstande ist, Härte zu zeigen, dann hat es – als einzige Region der Welt – endgültig die Kontrolle über seine Grenzen und über die Zuwanderungsströme aufgegeben. Dann waren all die Migrations-Probleme und -Konflikte der letzten Jahre nur ein mildes Vorspiel auf das, was Europa noch bevorsteht. Dann brauchen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Linksliberale nicht mehr lange über ihre eigene parteipolitische Zukunft nachzudenken, sondern sollten gleich an Geert Wilders und Freunde übergeben.

Die Europäer haben ja schon einmal den schweren Fehler begangen, im Falle Griechenlands von ihren Regeln abzugehen, dass immer das erste aufgesuchte Land für Abwicklung der Verfahren zuständig ist. Weil die Griechen – die zuletzt als einfachstes Einfallstor nach Europa galten – den Ansturm nicht mehr bewältigt haben, wurde einfach ein Weiterwandern der über Griechenland nach Europa Einwandernden beschlossen. Was natürlich nur eine Einladung war, es noch intensiver zu versuchen.

Übrigens stimmt auch das Argument nicht, dass Europa die Afrikaner für seinen Arbeitsmarkt brauche. Alle Arbeitsmarkt-Daten sagen das Gegenteil: Europa braucht zwar Arbeitskräfte, aber nur qualifizierte, was der Großteil der illegalen Immigranten nicht ist; sogar die legalen Zuwanderer aus islamischen und afrikanischen Ländern gehen bezeichnenderweise zu einem weit geringeren Anteil einer Erwerbstätigkeit nach als etwa die Durchschnittsösterreicher; die Zuwanderer aus jenen Regionen leben statt dessen zu einem deutlich höheren Prozentsatz von Sozialhilfe und anderen Wohlfahrtsleistungen als die europäischen Eingeborenen.

Europa und die Italiener als Erstbetroffene werden daher keine andere Alternative haben, als massiven Druck auf Tunesien auszuüben, als Auffanglager für die Migrations-Suchenden zu schaffen, und als jetzt den (leichtfertig begonnenen) Krieg gegen Gaddafi nun mit der raschen Vertreibung Gaddafis zu beenden. Die unvermeidliche Kritik von der Kirche bis zur Linken an dieser scheinbar inhumanen Politik wird die Aufgabe gewiss nicht leichter machen. Die einzige Alternative wäre aber die Selbstaufgabe Europas.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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