SN-Kontroverse: Libyen-Intervention

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

War die EU-Intervention in Libyen richtig?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ja, das Eingreifen der EU in Libyen war und ist richtig. Nach langem Zögern und vielen diplomatischen Schritten - und nicht zuletzt aufgrund der Bitten der Aufständischen - wurde in der Folge ein NATO-Eingriff beschlossen. Abgesichert durch ein Mandat der Vereinten Nationen.

Nun kann man natürlich der Meinung sein, die EU hätte wieder einmal zu lange zugewartet wie seinerzeit beim Eingriff in den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. In den 1990er Jahren hat es lange gedauert, bis die Berichte über die Kriegsgräuel, das gegenseitige Abschlachten, die Massenvergewaltigungen, die Morde an der Zivilbevölkerung zwischen Kroaten, Slowenen, Serben und Bosniern, Herzegowinaern und Albanern für die europäische und die globale Öffentlichkeit so unerträgliche Ausmaße angenommen haben, dass sie sich zum Eingreifen entschlossen hat.

Ja, lange hat es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gedauert, bis ein kriegsfreies Zusammenleben unter den Staaten und Völkern, die sich als Europäer verstehen, möglich war. Der Preis war unendlich hoch und wird noch immer gezahlt: Von den Kindern, Männern und Frauen, die damals traumatisiert wurden. Die in Österreich einen sicheren Hafen gefunden haben. Selbst ihre Enkelkinder werden noch von den Nachwirkungen des Kriegsgeschehens betroffen sein.

Ebenso steht es nun um die Menschen im arabischen Raum, die derzeit für ihre Sehnsüchte nach einem freieren, besseren Leben kämpfen. In Ägypten und anderen Ländern ist dieser Kampf bis dato halbwegs glimpflich verlaufen. In Libyen hingegen schickt ein korrupter Diktator seine Leute weiter in den Tod und bezahlt Söldner, damit sie einen Teil der Libyerinnen und Libyer ausrotten. Das heißt Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird vor dem Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt.

Aus dem Lehrbuch der großen Fehler

Andreas Unterberger

Auf meiner persönlichen Wunschliste steht es seit langem ganz oben: Dass die vielen unter einer Diktatur leidenden Völker wie etwa die Libyer mehr Freiheit bekommen. Vernunft wie Erfahrung sprechen jedoch absolut dagegen, einen solchen Umsturz von außen mit militärischer Gewalt herbeizuführen oder zu beschleunigen, solange solche Diktatoren nicht auch andere Länder aggressiv bedrohen. Revolutionen müssen immer vom Volk selbst kommen.

Allzu oft haben sich gegen ähnliche Zustände wie in Libyen intervenierende westliche Truppen blutige Köpfe geholt, wie etwa im Libanon oder in Somalia. Westliche Interventionen, und seien sie noch so edel motiviert, lassen immer binnen kurzer Zeit in Drittweltstaaten die Stimmung gegen den Westen kippen. Diese Interventionen werden von vorgeblich fortschrittlichen Medien dann als Neokolonialismus denunziert. Dabei haben dieselben Medien Monate davor den Westen oder „die Amerikaner" noch für ihre Untätigkeit gegenüber jenen Ländern kritisiert. Und noch früher haben wiederum dieselben linken Medien Länder wie Libyen ob ihres Antiamerikanismus und ihres lautstarken Sozialismus gepriesen . . .

Eine Militäraktion ist umso unsinniger, wenn sie - etwa wegen eines engen UNO-Mandats - nur mit halben Mitteln zu halben Zielen erfolgt. So wie der Westen heute in Libyen agiert - agieren darf, besteht die große Gefahr eines jahrelangen Bürgerkrieges, in dem sich zumindest eine Seite hasserfüllt am Westen und Europa rächen will: durch Terroranschläge und durch die Durchschleusung Hunderttausender afrikanischer Pseudo-Flüchtlinge.

Was am absurdesten ist: Niemand kann erklären, weshalb man ausgerechnet in Libyen interveniert, das sich zuletzt nach außen halbwegs gemäßigt benommen hat, und nicht - in nach innen wie außen - viel übleren Staaten. Deren Liste reicht vom Iran bis Nordkorea.

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