SN-Kontroverse: Koalition am Ende?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die ÖVP jetzt die Koalition verlassen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Überwindet das Lagerdenken!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Nein. Was sollt das bringen? Jene, die diesen Wunsch haben, verkennen den Kern des Problems und hegen offenkundig klammheimlich die Sehnsucht nach einem „großen Führer", der alle Probleme für sie löst. Das aber gibt es nicht. Schon gar nicht in der Politik. Denn wie immer trägt nicht ein Mann oder eine Frau allein die Schuld am Scheitern. Ist es nicht so, dass die ÖVP ihr „Selbst-Bewusstsein" verloren hat? Viele wissen nicht mehr so genau, wofür sie kämpfen, was die Menschen beschäftigt. Was ihre Sehnsüchte und ihre Ängste sind, was ihnen Sorgen macht und Schmerzen bereitet. Die Zeiten haben sich eben geändert. Das verheerende und zerstörende Lagerdenken des 20. Jahrhunderts zwischen den radikalen Rechten und den radikal Linken klingt aber noch bei vielen nach. Zerrissenheit, das ist es, was die Österreichische Volkspartei und nicht nur diese Zentrumspartei kennzeichnet.

Das drückt sich darin aus, wie sie mit ihrem Spitzenpersonal umgeht. Der Daumen zeigt zu rasch nach oben oder nach unten. Die Oppositionsparteien sind ebenso nicht einheitlich strukturiert, aber es fällt weniger auf, weil sie nicht im Mittelpunkt des medialen Interesses stehen. Wenngleich auch sie Verantwortung für ein Land tragen und hierzulande diese oft nicht seriös ausüben. Aber es ist eben nicht so sichtbar. Einen Konsens in der immer komplexer werdenden Welt zu finden, ist nicht leicht.

Dazu kommt der Hang vieler Medien, Politiker/-innen als Freiwild zu betrachten und ihnen nicht einmal den geringsten privaten Spielraum zu lassen. Statt immer rascher das Personal zu wechseln, wäre es klüger, sich genau zu überlegen, was zu tun ist, um den Stillstand in der heimischen Politik zu überwinden.  

Diese Koalition ist am Ende

Andreas Unterberger

 Nicht nur Josef Pröll ist mit einer lebensbedrohlichen Krankheit konfrontiert (gewesen?). Das gilt auch für die ÖVP. Nur hat sie offensichtlich nicht so gute Ärzte. Vielmehr stehen an ihrem Krankenbett viele, die ihr noch mehr von dem raten, was sie krank gemacht hat: noch mehr linke Ideologie, noch mehr Anpassung an den Koalitionspartner, noch mehr Verrat an den wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wählern. Der Herd dieser Krankheit trägt einen Namen: die Koalition mit einer Steinzeit-SPÖ.

Gewiss: Die Alternativen sind rar. Aber das ist noch kein Grund für so viel Schwäche gegenüber der SPÖ. Deretwegen laufen die Wähler der ÖVP scharenweise davon. Und sie tun das nur Richtung Blau und nicht Richtung Rot oder Grün, wie die mehrheitlich rot-grünen Medien insinuieren. Der wichtigste Schritt wäre nun, zu erkennen, wie sehr der Kurs dieser Regierung und deren „Kronen Zeitung"-Motto „Net streiten, sondern immer tun, was Faymann will, also meistens nix" dem Land schaden. Und einer staatstragenden Partei.

Ein Auszug aus dem Sündenregister des Stillstands, an dem die SPÖ hauptschuld ist, für den die ÖVP aber mithaftet: keine Regelung des Hochschulzugangs; keine Studiengebühren für die kaputten Unis, Abbau des Leistungsprinzips in den Schulen, der unfinanzierbar frühe Pensionsantritt, arge Defizite trotz Hochkonjunktur, die massive Korruption der Politik, die sich mit Steuergeld das Wohlwollen vieler Medien erkauft, die Zertrümmerung des Bundesheeres, die kritiklose Übernahme von Schulden europäischer Bankrotteure (und der 20-Mrd.-Haftung Kärntens), die Geldverschwendung durch den Föderalismus (dessen härtester Anwalt im Wiener Rathaus sitzt), die Mutation des ORF zu einem fast totalitär agierenden Parteisender.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)