SN-Kontroverse: Grüne Erfolge

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist den heimischen Grünen ein Erfolg wie in Deutschland zuzutrauen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Grüne Regierung - warum nicht?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Klar. Österreich ist nicht Baden-Württemberg und die Voraussetzungen für einen grünen Wahlsieg nach schwäbischem Muster sind auch nicht immer so ideal, wie sie am vergangenen Sonntag waren. Aber warum sollten Österreichs Grünen nicht in der Lage sein, bei Wahlen an die 25-Prozent- Marke zu kommen?

Sie hätten das Potenzial dazu und die Zeit arbeitet für sie. Nicht nur die Folgewirkungen der Atomkatastrophe in Fukushima werden noch lange die politischen Debatten bestimmen. Vielmehr stellen sich die Fragen des Umgangs mit den Ressourcen dieser Erde in diesem Jahrhundert noch drängender, als dies bis jetzt der Fall war. Hier haben die Grünen wie keine andere Partei die Formulierungshoheit. Egal ob es um die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energie, um ökologische Mobilitätskonzepte, um umweltschonende Urbanität oder überhaupt um alternative Lebenskonzepte geht.

Wobei die Grünen einen langen Weg in Richtung konsensfähiger Mittelpartei zurückgelegt haben. Die Zeiten, in denen die Basis mit dem Bauch den Kurs bestimmte, sind lange vorbei. In den Reihen der Grünen finden sich überaus kundige Politikerinnen und Politiker, die nicht nur das Handwerk der Opposition beherrschen. Seit vielen Jahren zeigen die Grünen in Salzburg, was sie können.

Das schwarz-grüne Bündnis in Oberösterreich hat sich bewährt und Rot-Grün in Wien macht gute Figur. Angst vor einer grünen Regierungsbeteiligung braucht niemand mehr zu haben. Die Grünen sind zu einer verlässlichen Kraft geworden. Ihnen kommt die Lähmung der einstigen Großparteien zugute und dass das schwarz-blaue Regierungsexperiment nicht wirklich erfolgreich war, hat sich auch herumgesprochen. Warum nicht auch grüne Ministerinnen und Minister hierzulande?

Österreich ist nicht Deutschland

Andreas Unterberger

Aus mehreren Gründen haben Österreichs Grüne nicht so bald Chancen auf einen Erdrutschsieg nach deutschem Muster: 1. Ihnen fehlt es an personeller Attraktivität, seit Alexander van der Bellen abgedrängt worden ist. 2. Ihnen wird wohl nicht so wie ihren deutschen Schwestern erneut das – in Deutschland offen bejubelte! – „Glück" zuteil, dass knapp vor einer Wahl ein Atomunfall passiert.

Dieser ermöglichte es den Grünen und den vielen ihnen nahen Journalisten zwischen Hamburg und Wien, mehr Panik als in allen anderen Ländern zu erzeugen. Bis in Österreich das nächste Mal gewählt wird, werden aber wieder die Finanzprobleme alles dominieren. Droht doch angesichts der Schuldenpolitik der Regierung und der neuerdings noch übleren der EU-Regierungschefs eine weitere schwere Finanzkrise. In Geld- und Wirtschaftsdingen traut aber niemand den Grünen Kompetenz zu.

3. In Österreich gibt es keine Atomkraftwerke, daher könnten die Grünen nicht einmal von einem neuerlichen Unfall profitieren. – Langfristig aber sind die Perspektiven für Grün und erst recht für Blau gut, jedenfalls besser als für Rot und Schwarz. Denn die Regierungsparteien wirken ausgelaugt, sie haben Identität und Gestaltungswillen verloren. Der linke SPÖ-Flügel verärgert die Arbeiter durch seine Pro-Immigrantenlinie, der rechte durch allzu dumpfen „Kronenzeitung"-Populismus.

Die ÖVP-Wähler sind für Leistungs-, Familien- und Heimatorientierung sowie Sparsamkeit der Politik, sehen aber eine Partei, die ständig genau das Gegenteil (mit)beschließt. Da müssen zwangsläufig jene dazugewinnen, die ein klareres Profil haben. Trotz der oft simplen Eindimensionalität von Blau wie Grün. 

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