Guido Westerwelle - der Abschied kam recht schnelle

Der – teilweise – Abschied Guido Westerwelles von der Führung der FDP löst keines der Probleme der deutschen Freidemokraten. Ihr noch viel größeres Problem als die Person des sich in der politischen Verantwortung als eher leichtgewichtig erweisenden Westerwelle ist nämlich die unbeantwortete Frage: Wofür steht die FDP eigentlich?

Im Grund geht es um den uralten Konflikt zwischen rechtsliberal und linksliberal, samt allen unklaren Schattierungen dazwischen. Die Partei ist im Inhaltlichen als Ganzes an die Wand gefahren. Daran sind der Chefpilot und seine strategischen Defizite sicher nicht unschuldig. Das löst aber das Dilemma keineswegs.

Die FDP hat ihren großen Erfolg bei den letzten Bundestagswahlen am Höhepunkt der Finanzkrise – fast 15 Prozent – einem klar wirtschaftsliberalen Kurs zu verdanken. In der Regierungspraxis hat sie aber weder die versprochenen Steuersenkungen verwirklichen noch sonstige liberale Reformen durchsetzen können.

Sie hat viele Wähler verärgert, weil sie mitten in der Krise trotz großer Finanzprobleme ausgerechnet und einzig für Hoteliers finanzielle Vorteile herausgeholt hat. Westerwelles FDP hat regelmäßig den gewaltigen Finanzpaketen für Europas Schuldnerstaaten zugestimmt, die gerade bei Wirtschaftsliberalen überaus verhasst sind. Westerwelle selbst gilt als hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat an der Seite Chinas und Russlands und nicht jener der USA, Frankreichs und Großbritanniens gestanden ist. Seine Partei ist – so wie die CDU – in Sachen Atomkraftwerke in den letzten Wochen einen wirren, unglaubwürdigen und offensichtlich populistischen Zickzack-Kurs gefahren.

Westerwelle war aber vor allem nicht imstande, seine Partei strategisch zu führen und relevante Wählerpotentiale zu erkennen. Er hat nicht die rasch wachsende Gruppe der Wutbürger an die FDP zu binden versucht, die über Überregulierung und Steuerlast empört sind. Er hat auch nicht die große Welle der Islam- und Türkenskepsis erkannt und genutzt, die sich in Deutschland breitgemacht hat, wie die Reaktionen auf Thilo Sarrazin gezeigt haben.

Er war zwar schon durch sein Wir-Koalieren-Einzig-Mit-Der-CDU eigentlich ein Exponent eines rechten FDP-Kurses, nahm aber mit der aus dem deutlich linken FDP-Eck kommenden Justizministerin einen eigentlich nur in eine Linkskoalition passenden Gegenakzent in seine Mannschaft, der ihm weitere Glaubwürdigkeit kostete. Auch war Westerwelle durch seine demonstrative Homosexualität persönlich eher ein Signal nach links. Dort aber tummeln sich mit zum Teil derzeit großem Erfolg schon drei andere Parteien. Was der FDP kaum Spielraum lässt. Daher kann die FDP derzeit nur noch mit Leihstimmen der CDU überleben, die aber auch nicht gerade viel zu verschenken hat.

Das Schicksal der Liberalen: Da sie per definitionem keine Kaderpartei, sondern eigentlich eine Partei der Ordnungspolitik sind, schafft es offenbar keine liberale Partei, sich dauerhaft zu etablieren. Ohne Organisation, ohne Kader keine Dauerhaftigkeit. Gleichzeitig leidet die FDP in Deutschland darunter, dass es auch in der CDU einen interessanten liberalen Flügel gibt.

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