Die positive Überraschung heißt Erwin, die negative Johanna

Ich habe Erwin Pröll selten gelobt. Aber heute ist er mehr als lobenswert. Dafür hat sich seine Ex-Mitarbeiterin, die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, gleich am ersten Amtstag in einer wichtigen Frage bedenklich unsicher gezeigt (und nicht ihr vielgescholtener junger Staatssekretär).

Erwin Pröll will jedenfalls neuerdings den Flughafen Wien privatisieren, an dem das Land Niederösterreich noch 20 Prozent hält. Dazu kann man nur dreimal Bravo rufen – und tut das angesichts all der Stümpereien der dortigen Manager in den letzten Jahren gleich noch ein viertes Mal. Natürlich weiß ich, dass Prölls Bekehrung auch damit zusammenhängt, dass er seit einigen Tagen einen personalpolitischen Disput mit seinem Syndikatspartner, der Gemeinde Wien, hat. Dennoch: Was auch immer der Auslöser, das Endergebnis ist richtig und gut.

Freilich ist Pröll noch durch einen Syndikatsvertrag an Wien gebunden, das ebenfalls 20 Prozent am Flughafen hält, und das mit einer gewerkschaftsnahen Mitarbeiterstiftung (die zehn Prozent hält) die entscheidenden Flughafen-Gremien zu dominieren versucht. Und bevor Wien das Wort Privatisierung auch nur ausspricht, beschließt sie noch eher ein Atomkraftwerk auf dem Kahlenberg. Klar ist aber auch: Jeder Syndikatsvertrag kann gekündigt werden. Und nach einem Verkauf des niederösterreichischen Pakets sind dann immerhin 70 Prozent der Flughafen-Aktien im freien Umlauf. Was die Chance zumindest eröffnet, dass dann die Rathaus-Politruks überstimmt werden und dass endlich auf dem Flughafen Professionalität und Sparsamkeit einkehrt.

Weniger Lob verdient die neue Innenministerin. Diese war zu keiner klaren Antwort auf die Frage imstande, ob Österreich nordafrikanische Migranten (oder im ORF-Neusprech: Flüchtlingen) aufnehmen soll. Frau Mikl-Leitner will da auf europäische Beschlüsse warten. Ihre Vorgängerin hätte da hingegen eine sehr klare Antwort gewusst. Hat sie diese - ein klares Nein - doch auch schon in den vergangenen Tagen mehrmals deutlich kommuniziert.

Und wenn Mikl-Leitner schon nicht die Aussagen ihrer Vorgängerin kennt, dann sollte sie sich bei Europol nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Europa erkundigen. Denn deren Zahl hat sich allein in einem Jahr um 50 Prozent vergrößert. Dabei könnte Mikl auch erfahren, dass diese Islamisten schon rund zur Hälfte Anschläge in Europa vorbereitet haben, während für Islamisten Europa früher als Ziel noch zweitrangig war. Und wer Gaddafi kennt, der braucht gar keine Interpol, sondern weiß, dass der Libyer mit Sicherheit unter diese angeblichen Flüchtlinge einige Agenten mit Rache-Aufträgen einzuschleusen versucht.

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