Die Infamien einer machtgierigen Clique

Geht’s noch niederträchtiger? Norbert Darabos hat im Stile von Stasi und anderen totalitären Geheimpolizei-Apparaten monatelang gegen Generalstabschef Entacher schnüffeln lassen – und nun ein 90seitiges Konvolut abgeschickt, dass "Verfehlungen" wie ein zu spätes Erscheinen beim Dienst auflistet.

Der Skandal Darabos wird durch solche Schriftstücke immer ärger. Denn er zeigt wieder einmal – aber wohl noch schlimmer denn je –, zu welchen infamen und totalitären Methoden die SPÖ beim Kampf um den Machterhalt fähig ist. Offenbar will der burgenländische Apparatschik im Verteidigungsministerium beweisen, dass die SPÖ trotz der Strasser-Affäre weiterhin der weitaus verkommenste Verein in dieser Republik ist.

Natürlich hat es nur ein einziges Motiv für die Entlassung Entachers gegeben: nämlich dessen Bekenntnis zur Wehrpflicht. Mit anderen Worten: Einem österreichischen Spitzenbeamten soll das Bekenntnis zu Gesetz und Verfassung zum Strick gemacht werden – und zu einer Haltung, die noch bis in den letzten Oktober von Darabos auf sämtlichen vom Steuerzahler finanzierten Propagandakanälen getrommelt worden ist. Erst Kronenzeitung und Michael Häupl haben aus oberflächlichem Populismus beziehungsweise aus der Verzweiflung eines Wahlkampfes eine Änderung angeordnet, die Werner Faymann dann gehorsam via Darabos umgesetzt hat.

Es mag nostalgische Verklärung sein, aber alle Menschen mit einigen Lebensjahren werden übereinstimmen: Ein solcher Umgang mit Beamten wäre unter Bruno Kreisky absolut unmöglich gewesen. Ähnliche Aktionen gab es damals nicht gegenüber parteifremden und schon gar nicht gegenüber nahestehenden Mitarbeitern. Dazu hatte der einstige Diplomat auch einen viel zu hohen Respekt für das Beamtentum.

Wenn die Vernichtung Entachers ohne baldige Konsequenzen durchgehen sollte, dann ist jedem österreichischen Beamten das Rückgrat gebrochen, dann sind die eigentlich auf Verfassung und nicht irgendeinen Politiker vereidigten Staatsdiener zu willenlosen und mit einem Meinungsverbot versehenen Speichelleckern des Regimes geworden.

Genauso schlimm ist es, wenn die Angelegenheit in einem jahrelangen Rechtsstreit versickert, bis Entacher ohnedies das Vollpensionsalter erreicht. Das scheint die SPÖ zwar vorzuhaben. Aber von der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes bis zum Verfassungsgerichtshof bis zum Parlament sind jetzt alle gefordert, diese Schweinerei sofort zu bekämpfen. Und bis hin zu den Menschenrechtsschützern, die sonst so lautstark die Medien beherrschen.

Das alles wird aber auch zu einem wachsenden Problem für die ÖVP. Nur ihretwegen können die Sozialdemokraten ihre Umtriebe ungehindert fortsetzen. Gewiss, die ÖVP steht selbst geschwächt da, sie ist bis unters Dach voll mit Schulden, der Parteiobmann ist viel schwerer krank als zugegeben (was jeder wissen musste, der schon mit Lungenembolie-Patienten zu tun hatte). Aber eines ist sicher: Wenn die Partei dem allen weitere zweieinhalb Jahre die Mauer macht, dann braucht sie zur nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten.

Auch im Strafgesetz ist der Mittäter und Beihelfer genauso schuldig wie der Haupttäter.

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