Vorsicht Europa! - Rette sich wer kann

Das ist ein mehr als ironischer Kommentar der Weltgeschichte zum EU-Gipfel. Während die europäischen Regierungschefs mit einem Federstrich eine weitere schwere Verschuldung Europas in Rekorddimensionen beschließen, tritt in Portugal die Regierung zurück. Denn sie hat im Parlament keine Mehrheit für das vorgeschlagene – und in Wahrheit noch immer unzureichende – Sparpaket gefunden. Was mit Sicherheit heißt: In Kürze wird sich auch Portugal unter den von den anderen Europäern aufgespannten Rettungsschirm flüchten.

Damit findet eine weitere unheilvolle Fortsetzung des im vergangenen Jahr eingeschlagenen unheilvollen Weges statt: Die – relativ – sparsamen Völker Europas müssen für die üppige Ausgabenfreudigkeit ihrer schuldenlüsternen Unions-Genossen an den Ufern des Mittelmeers und Atlantik so heftig und so lange blechen, bis auch sie konkursreif sind.

Man kann natürlich sagen: Aus dem Fehler der Milliardenhilfen für Griechen und Iren folgen zwangsläufig die Hilfen für die Portugiesen, und wohl bald auch der Spanier und möglicherweise auch der Italiener (deren Kreditwürdigkeit mit Sicherheit dann kollabieren wird, wenn die Linke den Sturz von Silvio Berlusconi geschafft hat).

Nur: Niemand kann erklären, worin der Zwang wirklich besteht. Wir hören nur ständig unrichtige Pseudo-Argumente.

Einmal heißt es: Würden die Schulden-Länder nicht „gerettet“, dann würde das dem Euro schaden. Ein reiner Schwachsinn. Denn das Schlimmste, was dem Euro passieren könnte, wäre ein Sinken seines Kurses gegenüber dem Dollar. Worüber sich Europas Exporteure aber nur freuen könnten. Dann wieder wird irgendwelchen düsteren Spekulanten die Schuld gegeben, deretwegen sich die Regierungen leider, leider so schwer verschulden müssen. Auch das ist absoluter Unsinn. Die Schulden sind wegen der hemmungslosen Ausgabenlust der Politik vor und erst recht in der Krise entstanden, weil sich kein Politiker traut, mit den Menschen Klartext zu reden. Das Geld, das weltweit den Banken geborgt worden ist (was ja auch recht fragwürdig war), ist hingegen großteils schon wieder zurückgeflossen. Lediglich staatsnahe Banken sind längerfristig ein Problem: in Deutschland die Landesbanken, in Österreich die Hypo Alpen-Adria oder die Kommunalkredit (mit den prominenten Hauptdarstellern Jörg Haider und Claudia Schmied).

Dann wieder heißt es: Ohne eine solche „Rettung“ der Big-Spender-Nationen wären die Banken in anderen Ländern gefährdet. Jedoch: Durch diese „Rettung“ werden die Banken geradezu verleitet, auch weiterhin schlechten Schuldnern Kredite zu geben. Damit wird eines der wichtigsten Grundprinzipien einer Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, nämlich: Jeder muss seine eigenen Risiken tragen. Und für normale Spareinlagen haftet sowieso jeder Staat, wenn Banken wirklich kollabieren sollten.

Von den verlogenen moralistischen Argumenten, man müsse doch in einem gemeinsamen Europa solidarisch sein, wollen wir gar nicht reden. Denn die Schuldner-Staaten wurden nicht schuldlos wie Japan von einem Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht (das jede Solidarität verdienen würde), sondern sie haben wie Raimunds Verschwender jahre-, jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Den Portugiesen sind die von der eigenen Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu tiefgreifend – und zwangsläufig müssen Österreicher und andere Europäer tief in die eigeneTasche greifen.  

Um nur eine anschauliche Zahl zu nennen: In Irland sind die Gehälter in den letzten zehn Jahren um 110 Prozent gestiegen, in Österreich im gleichen Zeitraum nur um 30 Prozent. Die irischen Arbeitnehmer beziehen heute noch im wesentlichen ihre Gehälter weiter – und die österreichischen haften mit gewaltigen Summen dafür.

Was aber tut der österreichische Bundeskanzler an diesem Tag? Er reist vorzeitig vor dem EU-Gipfel zum EU-Kommissionspräsident und macht Druck, dass – die europäischen Staaten auf die Kernkraft verzichten. Was sie niemals tun werden, sind doch die größten Staaten Europas zu 23 bis 70 Prozent von der Atomenergie abhängig. Wovon sie sich weder von einem Faymann noch von manipulativen Greenpeace-Hetzfilmen im ORF abhalten lassen.

Wen wundert es da eigentlich, dass Europa immer unpopulärer wird, dass quer durch den Kontinent eine Welle der Demokratiemüdigkeit rast, und dass die Menschen ihr Geld lieber heute als morgen in Gold und Eigentumswohnungen verwandeln? Es rettet sich halt jeder wie er kann.

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