SN-Kontroverse: Wer ruiniert den Ruf der Regierung?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind die Medien schuld am schlechten Ruf der Bundesregierung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Maßstäbe stimmen nicht mehr

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 

Sie sind Falotten, Minderleister, die geballte Ansammlung der Inkompetenz, sie haben keine „ordentlichen" Berufe, in der Privatwirtschaft würden sie sowieso jämmerlich scheitern, sie sind nicht fähig vernünftige Strategien zu entwickeln und sie umzusetzen, sie schließen faule Kompromisse, halten stets das Handerl auf, und wenn es um die eigene Haut geht, picken sie sich die Rosinen heraus.

 

So - wenn nicht gar schlimmer - ist der derzeitige Zustand der österreichischen Bundesregierung, wenn man den gesammelten Werken der heimischen Medienlandschaft uneingeschränkten Glauben schenken würde. Vor allem der Boulevard bläst kräftig in dieses Horn, weil der tägliche „Aufreger" über „die da oben" gut für die Quote/die Auflage ist und dies sich wiederum fein auf das Inseratengeschäft auswirkt.

Das „Niederschreiben" der Regierung ist zur Mode geworden. Statt differenzierter Kritik wird lieber Pauschalverdammnis geübt. Nur selten ist - wie kürzlich in Kollers Klartext am Beispiel von Gesundheitsminister Alois Stöger - nachzulesen, dass die Mediendemokratie ihren eigenen Gesetzen folgt und Politiker mitunter zu Unrecht niedergemacht werden.

Im täglichen Run um die griffigere Schlagzeile zählen oft nicht Argumenten und es ist zu wenig Zeit, um längerfristige Entwicklungen - und das sind nun einmal die Auswirkungen politischer Entscheidungen - zu beobachten und in der Folge fair zu bewerten. Umgekehrt versäumen es politisch Tätige oder ehemalige politisch Tätige in der Alpenrepublik klare Konsequenzen bei Verfehlungen zu ziehen.

Der Rücktritt eines Ministers wegen Plagiatsvorwürfen bei der Dissertation wie im Fall Karl Theodor zu Guttenberg kommt hierzulande nicht vor. Offenkundig stimmen die Maßstäbe in Österreichs öffentlichem Leben nicht mehr.

Die alte Selbsttäuschung

Andreas Unterberger

Es ist eine der häufigsten Selbsttäuschungs-Mechanismen von Politikern: Die Medien seien an ihren Problemen schuld. Gewiss berichten die Medien oft unsachlich, betreibt der Boulevard wilde Kampagnen, vermanschen manche Nachricht und Kommentar.

Nur: Die Medien sind längst selbst nicht mehr so glaubwürdig, dass sie eine verantwortungsbewusste Regierung destabilisieren könnten. Je nach Umfrage vertrauen ihnen nur noch 20 bis 25 Prozent der Österreicher. Diese Regierung hat überdies die Boulevard-Medien in einem Ausmaß bestochen, dass dort praktisch keine Kritik der Regierungsparteien mehr zu finden ist - vor allem nicht an der besonders heftig auf Staatskosten inserierenden SPÖ. Und über den ORF kann die SPÖ schon gar nicht klagen.

Also liegt ihr Ruf nur an den beiden Regierungsparteien selbst. Er liegt am schlichten personellen Angebot. Und er kulminiert in den vielen politischen Fehlern: Das Budget macht gewaltige Defizite, obwohl im derzeitigen Boom eigentlich Überschüsse erzielt werden müssten. Das Bundesheer wird auf Befehl der Kronenzeitung demoliert, ohne dass es eine Antwort auf das „Wie weiter?" gäbe.

Die Leistungsdefizite des Bildungssystems will die SPÖ mit der jedem Leistungs- und Bildungsanspruch widersprechenden Gesamtschule bekämpfen, die ÖVP mit einem wilden Zickzackkurs. Die höchsten Schulen des Landes dürfen zum Unterschied von allen anderen Schulen die Studentenzahlen nicht entsprechend ihren Kapazitäten limitieren, nur weil der SPÖ-Vorsitzende das nicht will.

Die Kosten des Pensionssystems jagen parallel zur Lebenserwartung in die Höhe, aber der Sozialminister will am gesetzlichen Pensionsalter nicht rühren. Der Umweltminister träumt von unrealistischer aber geldverschlingender Energieautarkie. Und so weiter. Sind an all dem wirklich die Medien schuld?

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