SN-Kontroverse: ÖVP und Sauberkeit

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat die ÖVP ein Problem mit der Sauberkeit?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Schwarz-blaue Schmuddelkinder

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Korruptionsaffäre Ernst Strasser ist nur der vorläufige und jüngste Höhepunkt einer langen Reihe von Skandalen, die seit der Wende in Österreich gang und gäbe sind. Damals, als der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und nunmehrige Atomlobbyist mit Abgeordnetenmandat das schwarz-blaue Regierungsexperiment ins Leben rief, begann sich im öffentlichen Leben der Alpenrepublik Elitekorruption in großem Stil zu etablieren. Moralische und ethische Standards wurden über Bord geworfen.

Es zählte nur der schöne Schein. Ungeniert wurde unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat" in die öffentlichen Kassen gegriffen und der Staat zum Selbstbedienungsladen. Enrichez vouz! ist das Motto der dubiosen Ära Schüssel-Grasser-Haider.

Die Liste der Skandale ist lang: Homepage-Affäre, Skandal um den Verkauf der Bundeswohnungen, Eurofighter, Hypo-Alpe-Adria, Immofinanz und Meinl European Land, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch sind nur ein paar Stichworte für das propagierte „neu regieren" unter Schwarz-Blau.

An diesem Erbe trägt die derzeitige Führung der Volkspartei schwer, wie sich an der blöd gelaufenen Krisenkommunikation im Fall des Ernst Strasser zeigt. Anfänglich wurde gemauert, dann der Korruptionsskandal zu einem „Zickenkrieg" zwischen Strasser und Othmar Karas verharmlost.

Gehandelt und den Rücktritt des EU-Parlamentariers verlangt hat Parteiobmann Josef Pröll erst, als auf YouTube die Videos den Ex-Innminister zeigten, wie er zur Bestechung einlud. Wobei sich der Parteichef die Frage gefallen lassen muss, warum er trotz Warnungen Strasser zum Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl gemacht und ihn als Delegationsleiter durchgedrückt hat. Es ist klar, dass die Volkspartei ein spezielles Sauberkeitsproblem mit schwarz-blauen Schmuddelkindern hat.

Unsauber, unsauberer, ÖVP, SPÖ

Andreas Unterberger

Das Verhalten Ernst Strassers ist übel und widerlich. Und die ÖVP-Spitze hat bewusst weggeschaut. Es ist gut, wenn es bald auch vom Strafrichter geprüft wird. Freilich hat noch niemand die Grenze zum Lobbyismus anderer Abgeordneter definiert.

Ist es moralisch besser, wenn andere gegen Geld die Interessen von Gewerkschaft, Raiffeisen, AUA, Arbeiter- oder Wirtschaftskammer in der Gesetzgebung durchdrücken? Das hat sich etwa in dem Betrug niedergeschlagen, dass vom Beitrag der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung heimlich ein fettes Stück zugunsten der Arbeiterkämmerer abgezweigt wird, ohne dass es auf der Gehaltsabrechnung steht.

Die Causa Grasser schaut anders aus: Nichts von dem, was derzeit bekannt ist, kann zu einer Verurteilung führen. Was man Grasser gut belegt vorwerfen kann, ist eine katastrophale Auswahl seiner (blauen) Freunde. Das aber beweist vorerst nur Dummheit und Menschen-Unkenntnis, nicht aber Unsauberkeit der ÖVP - der Grasser übrigens nie angehört hat. Wer nun nach einem „speziellen Problem" mit Sauberkeit fragt, der muss die SPÖ an die Spitze setzen. Keine andere Partei hat so viele verurteilte Regierungsmitglieder gestellt.

Die SPÖ hält eine Claudia Schmied, gegen die Vorerhebungen wegen des Milliardendebakels der Kommunalkredit laufen. Die SPÖ ist für den mutmaßlichen Amtsmissbrauch des Ministers Darabos verantwortlich, der Offiziere feuert, nur weil sie sich für die Verfassung (und die bisherige Meinung des Ministers) einsetzen. Die SPÖ ist für die seit Regierungseintritt Faymanns steil ansteigenden Summen hauptverantwortlich, mit denen die Boulevardzeitungen zu einer SPÖ-freundlichen Berichterstattung bewogen werden.

Wofür sich in jedem anderen EU-Land die Justiz interessieren würde. Das alles ist viel mehr als nur ein „spezielles Problem".

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