Sie lügen und betrügen auch bei der Schuldenstatistik

„De facto kein Cent mehr an Schulden“; es gebe nur eine „Verschiebung der Zurechnung“: Mit dieser miesen Argumentation will Doris Bures darüber hinwegschwindeln, dass die Republik – und vor allem die von Bures und davor Werner Faymann zu verantwortenden ÖBB – schon wieder beim Lügen und Betrügen erwischt worden sind. Was nun EU-amtlich ist.

Die Politik arbeitet immer mit dem gleichen Schmäh: Wochenlang wurden alle einschlägigen Informationen zuerst mit dem Argument dementiert, dass noch gar nichts fix sei. Also dass noch gar nicht klar sei, ob die EU-Statistiker den Schuldenstand der Republik viel höher berechnen, als diese selber es getan hat. Dass also Österreich keineswegs mit den Betrügern aus Griechenland zu vergleichen sei.

Nun ist es doch passiert. Nun hat sich – Überraschung, Überraschung – doch herausgestellt, dass es am Schluss niemand anderer als der Steuerzahler ist, der die vor allem von der Gewerkschaft verschuldeten ÖBB-Schulden zu zahlen haben wird. Dabei waren wir doch so überzeugt, dass es der Weihnachtsmann sein wird.

Der Gesamt-Schuldenstand von Bund und Ländern am Jahresende wird nunmehr von der EU nicht mehr mit 68,9, sondern plötzlich mit 72,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Und das Budget des Vorjahres hat nicht mehr 3,6, sondern 4,6 Prozent Defizit ergeben. Gleichzeitig weiß die ganze EU, nur nicht die österreichische Regierung, dass in den nächsten Jahren weitere Neuberechnungen noch weitere dramatische Verschlechterungen des Schuldenstandes ergeben werden. In den – weniger politisch beeinflussbaren – Daten der OECD finden sich diese schon längst. Dazu kommt noch die noch gar nicht einberechnete Kleinigkeit von zehn Milliarden Euro an Haftungen für die einst von einer Claudia Schmied geleitete Kommunalkredit.

Diese Zahlen müssten Österreich längst schon in den Schuldturm bringen, gäbe es nicht einige Länder, die es noch wilder getrieben haben. Womit nicht nur die schon am Finanztropf der deutschen und österreichischen Steuerzahler hängenden Länder gemeint sind. Bezeichnend ist etwa auch das sich selbst noch für stabil haltende Frankreich: Dort jubelt man sogar, weil das staatliche Defizit im Vorjahr „nur“ bei 7 Prozent gelegen ist. Da kann man sich offenbar schon rasch wieder einen neuen kleinen Krieg leisten.

In Österreich sind es die ÖBB, die nicht weniger als die Hälfte der neu „zugerechneten“ Schulden der Republik zu verantworten haben. Bei der Bahn werden Schulden gemacht, als würden alte Dampflokomotiven mit neuen Euro-Noten angeheizt werden. Dabei würden die vielen Redemanuskripte der diversen ÖBB-Manager reichen, in denen immer wieder Besserung versprochen worden ist.

Die neuen Zahlen sind alles andere als Kleinigkeiten und sollten eigentlich eine Schockwelle durchs Land schicken. Dennoch beharrt die Regierung auf dem Bau von Koralm- und Brennertunnel. Dennoch weigert sich die SPÖ, die Hacklerregelung abzuschaffen oder die Studiengebühren wiedereinzuführen. Dennoch leisten wir uns neun Landeshauptleute, die zum Teil Hof halten, als wäre hierzulande gerade der Goldrausch ausgebrochen. Die unsinnige Dinge wie überdimensionierte Straßen, wie die Luxusgehälter der Wiener Rathaus-Beamten, wie die Flut niederösterreichischer Sommerfestivals, wie überflüssige Spitäler finanzieren. Natürlich finanzieren sie das nicht selber, sondern sie tun es mit unserem Geld, aber ohne uns zu fragen.

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