Ein Hoch auf die steirischen Bräuch

Es geht ja doch. Man muss nur wollen. Und es geht sogar in einer großen, rot geführten Koalition. Das zeigt uns die Steiermark mit ihrem neuen Budget.

Anlass der neuen steirischen Sparsamkeit ist natürlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Was theoretisch auch in Kärnten, Wien und Niederösterreich der Fall ist, ohne dass dort steirische Bräuche einkehren. Bei den Burgenländern weiß man es allerdings nicht so genau, wie hoch ihnen das Wasser steht; da wird offenbar mit den Zahlen so getrickst, wie wenn Griechisch die landesübliche Sprache geworden wäre.

In den anderen Not-Bundesländern ist man jedenfalls nicht zu dem imstande, was die Steirer jetzt geschafft haben: Nämlich zu einem Budget, das wirklich die Bezeichnung Sanierungsbudget verdient. Und der Bund wird so etwas schon gar nicht schaffen. Denn dieser Bundeskanzler denkt ja schon beim Aufstehen einzig daran, ob er heute eher Demagoge oder Populist sein will. Und der Vizekanzler bangt den ganzen Tag über, wie er sich verhalten muss, dass dieser Bundeskanzler nur ja nicht böse wird auf ihn.

In der Steiermark jedenfalls haben die Herrn Voves und Schützenhöfer etwas geschafft, was ich ihnen von außen nicht zugetraut hätte. Sie kürzen das Landesbudget um deutlich mehr als zehn Prozent. Sie bauen 700 Landesjobs ab. Sie verordnen ihren Beamten eine Nulllohnrunde. Sie verlangen als einziges Bundesland für die Pflege alter Angehöriger einen finanziellen Regress der Familie (was nicht nur direkt Geld in die leeren Kassen bringt, sondern auch viele Familien nachdenken lässt, ob sie sich nicht doch selber um ihre alten Angehörigen kümmern sollten). Und sie haben Hand an eine Reihe angeblich irreversibler Wohlfahrtsprogramme gelegt.

Natürlich wird es die üblichen Proteste geben. Das müssen Politiker schon aushalten. Aber am Ende des Tages werden die steirischen Roten und Schwarzen mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Anerkennung als vorher finden, weil sie Führungskraft gezeigt haben.

Natürlich setzen die Steirer die unpopulären Maßnahmen nach der Wahl und nicht vorher. Nur: Das hätten zum Beispiel die Bundesregierung und das Land Wien spätestens seit dem letzten Oktober auch können. Vor beiden liegen ja nun mehrere Jahre ohne Wahltag. Das ist die ideale Zeit für Sanierungsreformen, bei denen halt kurzfristig irgendwelche Subventionsjunkies aufheulen, die aber langfristig (auch politisch) dicke Dividende bringen.

Daher Hut ab vor den Steirern und bitte vor den Vorhang. Die Steiermark wird ob dieses Staatshaushalts mit Sicherheit nicht untergehen. Sie hat vielmehr ihre Zukunftschancen deutlich verbessert.

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