Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Österreich hat den Flüchtlingsmassen nach dem zweiten Weltkrieg hervorragend geholfen: den aus Osteuropa vergraulten Juden nach 1945 (obwohl Österreich damals das ärmste Land Europas war), den Ungarn 1956, den Tschechen 1968. Und auch den Bosniern während des dortigen Krieges. Wäre das nicht ein gutes Vorbild, wie man jetzt den Afrikanern und Nordafrikanern helfen könnte? Das meinen jetzt relativ viele Stimmen in den Medien (weniger in der Bevölkerung).
Oder soll man sich am Beispiel des Jahres 1980 orientieren, als die SPÖ über Nacht eine Visumpflicht für Polen eingeführt hat? Die waren ihr nämlich unsympathisch, weil sie eine unabhängige Gewerkschaft gegen die mit dem ÖGB bestens verbandelte polnische Gewerkschaft gebildet hatten. Was eine der vielen unerwähnten negativen Episoden in der heuer von vielen „Historikern“ so bejubelten Kreisky-Epoche gewesen war.
Nun: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Beide Analogien passen nicht zum Jahr 2011. Die Flüchtlinge jener Jahre, ob Ungarn oder Polen, flohen vor Verfolgung und Unterdrückung. Die durch den Kommunismus ebenfalls ausgelöste Armut hätten sie hingegen ohne Flucht in Kauf genommen. Was man schon daran ablesen kann, dass etwa die Ungarn-Flüchtlinge des Jahres 1956 erst in jenen dramatischen Stunden geflüchtet sind, da die kommunistischen Panzer ihre Freiheitsbewegung niedergerollt haben. In den Wochen vorher, als die Regierung Nagy den Eisernen Vorhang geöffnet hatte und man problemlos ausreisen hätte können, gab es fast keine Flüchtlinge aus Ungarn. Es herrschte ja auch Aufbruchsstimmung, so wie etwa jetzt in Tunesien.
Die bisher aus Afrika übers Mittelmeer gekommenen Menschen, das sind vorerst vor allem Tunesier, geben hingegen in zahlreichen Interviews selbst zu, dass sie in Europa nur eines suchen: Arbeit. Was kein Wunder ist: Sind doch in jenen Ländern mancherorts fast 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, fehlen im Nahen Osten mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze, sind die islamischen Länder der dort nach wie vor stattfindenden Bevölkerungsexplosion in keiner Weise gewachsen (interessante Ausnahme einer negativen Geburtenrate ist übrigens der Iran trotz seines Steinzeitislamismus). Es wäre freilich auch absurd, wenn sich etwa Tunesier nach dem Sturz eines Diktators als politisch Verfolgte ausgeben würden.
Hinter den islamischen Länder des Mittelmeers warten aber noch größere schwarzafrikanische Massen, die jede Chance nützen würden, nach Europa zu kommen. Um dort, wie auch immer, harte Euros zu verdienen.
Die Dinge in Afrika sind also nicht vergleichbar mit den europäischen Fluchtwellen der letzten zwei Menschengenerationen. Nur in einigen Städten Libyens gibt es einen Bürgerkrieg, wobei aber selbst nach der derzeit sehr großzügigen Interpretation der Flüchtlingskonvention Bürgerkriege keinen Asylgrund darstellen. Allerdings ist es frappierend, dass ausgerechnet Exponenten der alten kommunistischen Welt große Unterstützung für Herrn Gaddafi zeigen. Das kann man in der deutschen kommunistisch-grünen Zeitung „Junge Welt“ ebenso lesen wie im russischen Auslandssender „Russia Today“ hören: Die Bericht über Libyen und Luftangriffe seien Kriegspropaganda; Gaddafi werde zu Unrecht als „Monster und Diktator“ abgestempelt; stattdessen werden von den Neoaltkommunisten die westlichen Journalisten als Übeltäter entlarvt.
Aber das sagt letztlich nur etwas über die Kommunisten aus, die schon immer gelogen haben, nicht über die Realität in Afrika.
Fast humoristisch mutet auch die Tatsache an, dass es nun die versammelte Politschickeria ist, die im Falle Libyens eine ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss rechtswidrige Flugverbotszone fordert, während man über George W. Bush und die neokonservative Doktrin Hasstiraden spuckte, deren Engagement im Irak ebenfalls mit einer Flugverbotszone begonnen hatte. Zur Erinnerung: es waren die Neokonservativen, die meinten, man könne die Demokratie im Nahen und Mittleren Osten quasi über Nacht einführen, denn das Volk dürste danach. Das wurde damals als Neoimperialismus gebrandmarkt.
Kehren wir zurück zum Thema Flüchtlinge/Migration. Es gibt in österreichischer Perspektive noch einen prinzipiellen Unterschied in der Bewertung zwischen dem Nahen Osten und den einst flüchtenden Tschechen und Ungarn und (Ex-Jugoslawen): Damals ist Österreich seinen unmittelbaren oder nur wenig entfernten Nachbarn beigesprungen. Heute geht es hingegen um Vorgänge auf einem anderen Kontinent.
Da ist es auch für Christen legitim, einen Unterschied zu machen. In der christlichen Botschaft findet sich der Auftrag, seinen Nächsten zu lieben. Vom Fernsten ist nicht die Rede. Denn wer seinen Fernsten genauso liebt wie den Nächsten, der liebt gar niemanden, weil dann alles relativ wird.
Wer jedoch sagt, dass sich Europa gegen diesen drohenden Zustrom von Millionen weiterer Moslems und Schwarzafrikanern abschotten soll, wird dennoch von selbsternannten Tugendwächtern sofort mit den bösen Schweizern („Das Boot ist voll“) und Amerikanern verglichen, die flüchtende Juden während der Nazizeit nur sehr selektiv aufgenommen haben. Das ist zwar ein absolut polemischer und unrichtiger Vergleich (man kann zumindest für die Schweiz recht gut verstehen, dass sie Angst hatte, Hitler einen Grund zu einem Angriff zu geben). Das hat aber psychologisch doch etliche Wirksamkeit.
Der viel richtigere historische Vergleich des sich am Mittelmeer anbahnenden Exodus ist jener mit der Völkerwanderung, die das Ende des römischen Reiches ausgelöst hat. Die Römer waren nach vielen stolzen Jahrhunderten der Macht reich, fett und selbstzufrieden geworden, während im Norden und Osten ein aggressiver Stamm nach dem anderen von den vollen Fleischtöpfen und dem attraktiven Lebensstandard Roms angezogen worden ist. Dieses hat zugleich seine militärische Stärke verkümmern lassen, hat zum Teil geglaubt, sich mit einzelnen jener Stämme gegen die anderen verbünden zu können. Rom ging darauf zwangasläufig unter, verarmte und spielte die nächsten 1600 Jahre – also bis heute – nur noch eine untergeordnete Rolle.
Das ist genau das Schicksal, das nun auch ganz Europa bevorsteht. Wahrscheinlich kann es heute nur noch hinausgezögert werden. Aber nicht einmal das wollen jene progressiven Masochisten, die über die „Festung Europa“ schimpfen und mit moralistischem Gehabe rufen: Macht die Grenzen auf. Sie tun das aus Naivität, sie tun das aber auch aus Hass auf den Westen, weil er doch ein Produkt der bösen Marktwirtschaft ist, weil er doch in hohem Maße ein Produkt des verhassten Christentums ist. Da diese Moralisten aber in keiner Weise die Mehrheit der Bürger hinter sich haben, versuchen sie diese und deren Widerstand gegen eine weitere Massenimmigration als faschistisch zu denunzieren und zum Schweigen zu zwingen.
Aber warum eigentlich soll jetzt plötzlich ein riesiger Migrationsstrom übers Mittelmeer kommen, warum scheint jedes Signal so gefährlich, dass es nun leichte Wege nach Europa gibt? Nun, der Drang übers Mittelmeer nach Norden ist nichts Neues. Er konnte nur bisher (teilweise) durch große, oft diskret ablaufende Abschottungsmanöver eingedämmt werden.
Brechen nun hingegen in einigen nordafrikanischen Ländern die staatlichen Strukturen dauerhaft zusammen, was eine recht große Wahrscheinlichkeit hat, oder kann sich doch wieder Gaddafi mit seinem inzwischen wiederbelebten Hass auf Europa durchsetzen, dann haben die Schlepperbanden (die sich oft als Gutmenschen tarnen) freie Hand. Europa war, so skurril es klingt, durch Abkommen vor allem Italiens mit Libyen und mit Tunesien halbwegs geschützt. Diese Abkommen hatten die Diktatoren veranlasst, ihrerseits die Südgrenzen für nordwärts strebende Schwarzafrikaner zu stoppen, die dann übers Meer nach Europa wollten.
Zurück zur Haltung der Europäer: Besonders skurril ist es, wenn die Immigrationslobby auch von einem Teil der Wirtschaft Unterstützung erhält. Diese hofft nämlich, durch die Immigration billige Arbeitskräfte zu erhalten. Sie erhält aber statt dessen vor allem schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und in großer Zahl Menschen, die eigentlich gar nicht so gerne arbeiten, sondern lieber den europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat konsumieren wollen.
Das zeigt sich etwa an den Türken in Österreich. Diese sind auf Verlangen der Wirtschaft einzig und allein als Arbeitskräfte geholt worden. Das hätte eigentlich bedeutet, dass man die Zuwanderung viel stärker von den Qualifikationen abhängig machen kann als bei den jetzt übers Mittelmeer drängenden Afrikanern. Was aber nicht geglückt ist: Bei den immigrierten Türken arbeitet nämlich nur ein signifikant kleinerer Teil: Sind von den 15- bis 64-jährigen männlichen Österreichern 79 Prozent erwerbstätig, sind es bei den Türken nur 71 Prozent. Und bei den Frauen betragen die gleichen Werte sogar 66 versus 40 Prozent.
Mit anderen Worten: Jeder, der davon spricht, dass wir diese Zuwanderer angesichts der eigenen Kinderfaulheit brauchen, lügt oder ist unfähig, sich die grundlegenden Fakten anzuschauen. Und bei den Nordafrikaner ist es zweifellos noch schlimmer als bei den Türken, wenn man sich die Zahlen aus Deutschland anschaut (aus Österreich habe ich keine so detaillierten gefunden): Dort leben 8 Prozent der Deutschen von der Sozialhilfe (Hartz IV), bei den in Deutschland lebenden Tunesiern sind es hingegen 28 Prozent, bei den Marokkanern 34, bei den Algeriern 38, bei den Irakern 65 und bei den Libanesen sogar 90 Prozent!
Ein Markt, in dem sich Zuwanderer und Kriminaltouristen hingegen in Österreich nachweislich sehr aktiv betätigen, ist die Kriminalität: Von den wegen eines Verbrechens (also nicht bloßer Verkehrsunfälle) ermittelten 32.000 Tatverdächtigen waren fast 15.000 Nichtösterreicher.
Gerade Österreich braucht sich nicht vorhalten zu lassen, unfreundlich gegenüber Asylwerbern zu sein. Sonst käme nicht eine so große Zahl von ihnen ausgerechnet in die Alpenrepublik, obwohl diese ja längst nur noch von EU-Partnern (und Schweiz/Liechtenstein) umgeben ist. Die 15.830 Asylwerber in Österreich des Jahres 2009 sind ungefähr gleich viel wie in deutlich exponierteren und meist größeren Staaten an den EU-Außengrenzen (zB Griechenland, Italien und Niederlande). Und sie sind sogar mehr als halb so viel wie im zehnmal so großen Deutschland. Was zweifellos ein Kompliment für die oft kritisierte Humanität der Alpenrepublik ist.
Irgendwann wird aber auch die Debatte ernster werden müssen, wie viel Zuwanderung (durch Asyl oder andere Wege) Österreich verträgt, wenn es seine eigene Stabilität sichern will: Denn von den 8,3 Millionen in Österreich lebenden Menschen sind heute schon 1,4 Millionen (17 Prozent) fremder Herkunft, haben also entweder einen anderen Pass oder sind zumindest selbst noch im Ausland geboren. Deren Kinder und Enkel sind da noch gar nicht miteingerechnet.
Ab wann kippt die gesellschaftliche Stabilität des Landes irreversibel, ab wann gibt es auch bei uns so wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland ganze Stadtteile, in denen sich nur noch bestimmte ethnische Gruppen ungefährdet bewegen können, ab wann gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen mit oder zwischen solchen Gruppen? Man denke auch an ein anderes erschreckendes Beispiel: Der heute zu 90 Prozent albanisch bewohnte und regierte Kosovo war einst rein serbisch; er wurde durch ständige Zuwanderung und unterschiedliches Geburtenwachstum ethnisch einfach umgepolt. Alles spricht dafür, dass das auch in Europa so passieren wird.