Der Tag, an dem die Regierung zu regieren aufhörte

Das ist wohl der bezeichnendste Tag im Leben dieser Bundesregierung. Ganz versteckt am Faschings-Wochenende, an dem die Menschen nicht sehr intensiv an die Politik denken, ist er plötzlich da. Gezielt sang- und klanglos.

Es ist nämlich der Tag gekommen, an dem die Bemühungen um ein neues Beamtendienstrecht  regierungsoffiziell beendet worden sind. Man tut nicht einmal mehr so, als ob man sich um eine Reform bemühen würde. Wir haben also nicht einmal mehr theoretisch die Chance auf einen frischen Wind, auf ein stärkere Berücksichtigung von Leistung im öffentlichen Dienst, auf eine Erleichterung der Möglichkeiten für Bund und Länder, sich so so wie private Arbeitgeber von faulen, unfähigen, korrupten oder subversiven Mitarbeitern zu trennen, auf eine Neuregelung, durch die man Beamte und Vertragsbedienstete, die man im Bereich A absolut nicht mehr braucht, ohne Probleme künftig in einem zumutbaren Bereich B einsetzen kann.

Diese Dienstrechtsreform wäre zum Unterschied von der zumindest von der SPÖ betriebenen endgültigen Zerstörung des Bildungssystems und des Bundesheeres wichtig und notwendig gewesen.

Das ist absolut deprimierend. Aber fast noch schlimmer ist: Keine einzige unserer Parteien – ob in Regierung oder Opposition – hat ein genaues Konzept, wie man diesen Mühlstein Öffentlicher Dienst auf die Dimensionen des 21. Jahrhunderts redimensioniert. Dabei wird in der Stunde Griechenland – also wenn es bei uns so weit ist – über Nacht ein solches Konzept dringend notwendig sein.

Österreich braucht gute und motivierte Beamte. Aber es braucht keine Mandarinenklasse, die sich über das gewöhnliche Volk erhaben dünkt, die überwiegend nur an sich denkt.

Mit wachsender Nostalgie muss man da an die schwarz-blauen Zeiten zurückdenken, als noch mit Zähigkeit und Energie wider alle Widerstände auch in den eigenen Reihen um Reformen gekämpft worden ist, von denen letztlich sehr viele dann doch umgesetzt worden sind – wenn auch noch immer viel zu wenige und manches nur mit faulen Kompromissen. Mit Reformen sind natürlich nicht Beschlüsse jener Art gemeint, die sich die jetzige Regierung als einziges an den Hut heften kann, nämlich Beschlüsse, durch die noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgegeben wird.

Aber Schwarz-Blau/Orange war für die sogenannten Intellektuellen des Landes ja sowieso abgrundtief schlecht, was für diese die Medien beherrschenden Menschen schon dadurch endgültig bewiesen ist, dass Karl-Heinz Grasser 18.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt hat. Das sind übrigens die gleichen "Intellektuellen" unter Führung eines Robert Menasse, die derzeit reihum Unterschriften für den Museumsdirektor Noever sammeln, den man doch nicht gleich feuern solle, nur weil er ein bisschen in die Kassa gegriffen hat. Dass bei Noever die Schadenssummen eine Null mehr als der von Grasser zurückgezahlte Betrag haben, tut doch nichts zur Sache. War Noever doch einer der tapfersten Vorkämpfer gegen Schwarz-Blau.

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