Wie hilft man Sozialhilfe-Empfängern wirklich?

„Weltfremd“ sei es, so der oberösterreichische Sozialdemokrat Josef Ackerl, wenn der Rechnungshof „ausgabendämpfende Maßnahmen“ im Bereich Mindestsicherung und Sozialhilfe verlangt. Für seine Welt hat Ackerl zweifellos recht, wenn er diese Forderung für Welt-fremd erklärt. In anderen Welten ist man hingegen mit solchen Maßnahmen sehr erfolgreich.

In Ackerls Welt gibt es immer nur eines: ständig mehr Sozialausgaben, ständig mehr Schulden. Und viele Experten prophezeien ja auch schon, wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand, dass am Ende des Jahres die Ausgaben für die neueingeführte Mindestsicherung alle Schätzungen weit übertroffen haben werden.

Von der Schweiz bis Amerika gibt es hingegen Beispiele, wie man die explodierenden Wohlfahrtskosten sehr wohl und auf eine sehr humane Weise wieder in den Griff bekommt. Dazu muss man freilich erst den Mut haben, ein paar Wahrheiten einzugestehen. Wider das in steinerne Hirne gemeißelte linke Weltbild.

So fällt es linken Sozialdemokraten wie Ackerl unsagbar schwer zuzugeben, dass allzu großzügige Sozialsysteme immer zu allzu intensivem Missbrauch verleiten. Gleichzeitig zeigt sich: Wenn man den Menschen allzu leicht den Aufenthalt in einer sozialem Hängematte ermöglicht,  dann verlernen sie es, sich außerhalb solcher „Sicherungssysteme“ zu bewegen. Wer jahrelang von Sozialhilfe lebt, der ist nachher weniger denn am Beginn imstande, in der Früh aufzustehen, um sich rechtzeitig an seinem Arbeitsplatz einzufinden. Er verlernt es, übernommene (und an sich durchaus zumutbare) Aufgaben auch zu erfüllen. Auch Tugenden wie Grüßen, Kundenfreundlichkeit und Höflichkeit gehen vielfach verloren, unabhängig davon, wie weit sie einst vorhanden waren. Das Schlimmste aber: Die Menschen verlieren den Respekt vor sich selbst.

Längst haben auch die Sozialtechnokraten solches entdeckt – und sich einen riesigen Markt entwickelt, in dem sie in staatlich bezahlten Kursen Sozialhilfeempfängern solche Tugenden wieder beizubringen versuchen. Ihre Erfolge halten sich aber in engen Grenzen (außer dass es halt wieder jede Menge Arbeitsplätze für Absolventen progressiver Studienrichtungen gibt).

Denn solche Tugenden erwirbt man sich nur in der realen Welt, weil manches halt nur unter Zwang und Druck gelernt wird. Dieses Wissen ist in vielen Familien verloren gegangen. Gleichzeitig hat man aber auch den Lehrern fast alle Möglichkeiten genommen, Kindern Disziplin zu vermitteln; und wer es dennoch versucht, bekommt oft Probleme mit seinen Vorgesetzten, mit ideologietrunkenen linken Direktoren, mit Stadt- und Landesschulräten sowie den diversen Schul-Inspektoren.

Die USA haben daher noch im vorigen Jahrhundert mit großem Erfolg beschlossen, dass niemand mehr (außer nachweislich körperlich Behinderte) länger als fünf Jahre von der Wohlfahrt leben darf. Der allergrößte Erfolg zeigt sich bei den Betroffenen selbst: Die alleinerziehenden schwarzen Mütter – eine der größten Gruppen unter den Wohlfahrtsempfängern – zeigen einen ungeahnten Zuwachs an Selbstbewusstsein, seit sie nun an Supermarktkassen oder sonstwo ihr eigenes Geld verdienen (müssen), statt lebenslang von Wohlfahrtsschecks leben zu können. Und fast keine klagte in der Manier unserer Linken über einen menschenunwürdigen Arbeitszwang.

Ähnliches hat vor rund zehn Jahren die Schweizer Stadt Winterthur eingeführt. Alle Sozialhilfeempfänger wurden zu einem Arbeitseinsatz verpflichtet; es sei denn, sie sind krank oder müssen nachweislich ihre Kinder betreuen. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll: Von 300 Antragstellern landeten am Ende nur 131 beim Sozialhilfebezug. Vom Rest fanden manche auf diesem Weg rasch wieder einen normalen Job; über Fünfzig der ursprüngliche Antragsteller kamen aber gar nicht zum Arbeitseinsatz und verzichteten solcherart auf die Unterstützung.

Und deren Verhalten hängt wohl in hohem Ausmaß mit einer anderem Folge des Arbeitseinsatzes zusammen. Er verhindert jedenfalls eine nicht ganz so seltene Form des Missbrauchs: die Verbindung von Sozialhilfe und ertragreicher Schwarzarbeit. Daher wurde auch in etlichen anderen Schweizer Städten ein ähnliches Modell eingeführt. Was übrigens auch die großen Vorteile des Föderalismus zeigt: Man kann sich immer anschauen, welches Muster funktioniert, und dieses dann nachmachen. Geht aber einmal eine Reform schief, dann ist nicht gleich das ganze Land auf eine schiefe Bahn geraten. Aber das ist heute ein anderes Thema.

Zurück zur Arbeitspflicht: Abgesehen davon, dass diese Modelle von der Linken gefürchtet werden wie die Meinungsfreiheit von Gaddafi, sollten Arbeitspflicht-Modelle auch in Österreich intensiv erprobt werden. Anstelle immer breiter und unkontrollierter die soziale Gießkanne einzusetzen. Das Arbeitspflicht-Modell ist angesichts schuldenschwerer Staatsbudgets sparsamer, es ist aber vor allem menschenwürdiger. Denn allen Bürgern wird gezeigt, dass sie von der Gesellschaft gebraucht werden, dass sie nicht Almosen-Empänger sein müssen, sondern einen bezahlten Beitrag für das Allgemeinwohl leisten können. Ob der nun im Rasenmähen, im Betreuen alter Menschen, im Waldsäubern oder im Renovieren der desolaten Wiener Spitäler besteht.

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