So viele kluge und anständige Menschen! (Ohne Ironie)

Manche Leser vermissen hier bisweilen das Positive. Bitte schön: Hier und heute finden Sie es, und noch dazu im Übermaß. Besonders erfreulich ist, wie viel Kluges, Mutiges und Gutes passiert ist – gleichgültig, ob hier nun primär persönliches Verdienst oder eher glückliche Fügung zu loben ist. Weniger erfreulich ist, dass das Lob meist den Nachbarn Österreich gelten muss, weniger der Republik selber.

Zur österreichischen Regierung selbst habe ich beim besten Willen nur sehr, sehr wenig Positives gefunden. Ehrlich: Ich habe intensiv gesucht. Ich fürchte aber, nicht einmal die vielen hier aufgezählten ausländischen Exempel werden von unserer Regierung als Vorbild genutzt werden, sodass wir endlich auch sie loben könnten. Dazu müsste ja beispielsweise ein Werner Faymann einmal mehr lesen als nur Kronenzeitung und Österreich, um überhaupt zu wissen, was in der Welt so los ist.

Aber nun zum schönen Strauß erfreulicher Dinge aus den letzten Tagen. Und beginnen wir zumindest mit Österreich.

Offiziersnachwuchs: Die Studentenvertreter der Militärakademie haben sich öffentlich dazu bekannt, nur in einem Bundesheer dienen zu wollen, in dem „Meinungsfreiheit ein integraler Bestandteil ist“. Denn: „Blinder Gehorsam war gestern.“ Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit – ist es aber keineswegs, seit Norbert Darabos freie Meinungsäußerung mit einem Hinauswurf beantwortet. Es ist aber in jedem Fall gut, solches insbesondere von künftigen Offizieren zu hören. Denn wir wollen es nie mehr wieder erleben, dass sich Offiziere durch einen Eid zu völliger moralischer Blindheit verpflichtet fühlen. Wie etwa fast alle höheren Uniformträger in der deutschen Wehrmacht bis zum Juli 1944. Oder die kommunistischen Streitkräfte mit der Erfüllung des Befehls, auf alle „Republikflüchtlinge“ zu schießen.

Südtirol: Die Turbulenzen Silvio Berlusconis haben den geschickt agierenden Südtirolern ein historisches Fenster geöffnet. Das hoffentlich auch nicht mehr geschlossen werden kann (in Italien weiß man freilich nie). Die Südtiroler haben sich im Gegenzug für die parlamentarische Unterstützung des bekanntesten Verehrers junger Mädchen eine für sie historische Zusage geholt: In der Provinz sollen sämtliche Abbilder und Reliefs aus dem Faschismus von öffentlichen Gebäuden entfernt werden. Diese Aufschriften sind für die Südtiroler wirklich provozierend oder gar demütigend und denunzieren sie beispielsweise als kulturloses Volk. Dennoch sind sie bisher von allen Parteien Italiens, insbesondere von den lange regierenden christlichen und sozialistischen, verteidigt worden. Weniger Lorbeeren als die geschickte Südtiroler Führung hat sich die seit ihrem Abfall von Berlusconi rundum gelobte Fini-Partei geholt. Denn sie will diese Denkmal-Demokratisierung noch verhindern.

Sozialversicherung: Die Sozialversicherung baut zehn Prozent ihrer Mitarbeiter ab, das sind immerhin 600 Posten – doch Hoppla: Das ist nicht die österreichische Sozialversicherung, sondern die der Slowakei (die österreichische hätte ja auch viel mehr Mitarbeiter als 6000). Es ist nur wenige Kilometer von Wien entfernt, aber es klingt doch wie von einem anderen Planeten, was der Chef der Anstalt dazu sagt: „Wir senken die Mitarbeiterzahl nicht, weil das im Budget steht oder weil es uns jemand befahl oder weil die Krise herrscht. Es ist richtig und man muss es der guten Funktion der Institution halber machen." Bei uns würde man für solche Aussagen psychiatriert oder jedenfalls auf Verlangen der Sozialpartner gefeuert. Wo käme man dann da hin!

Schweiz: Die Schweiz hat sich gegen die Errichtung von Umweltzonen im Straßenverkehr entschieden. Das ist das Ergebnis von 3700 Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf. Die Kritiker haben sich mit dem Argument durchgesetzt, dass zwischen dem Aufwand und der beschränkten Wirksamkeit solcher Umweltzonen ein krasses Missverhältnis bestünde. Bei uns hingegen würde die Regierung, wenn sie sich wie schon oft von den Grünen in solche Dummheiten hineinhetzen lässt, solche Stellungnahmen nicht einmal lesen. Es ist aber auch zu fürchten, dass sich nur wenige Österreicher überhaupt die Mühe einer ohnedies als sinnlos eingeschätzten Stellungnahme machen würden.

Nochmals Schweiz: Ein Schweizer Chefredakteur ist in zwei Instanzen von Strafrichtern zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf Bewährung verurteilt worden. Der Grund: Er hat einen ursprünglich aus Österreich stammenden SVP-Nationalrat auf einer Bildmontage neben Adolf Hitler abgebildet. Darunter stand: „Österreicher: wir haben schon genug gelitten.“ Es ist ziemlich erfreulich, dass sich zumindest in der Schweiz Richter noch trauen, „Halt!“ zu rufen, wenn Medien hemmungslos Jauche über die immerhin demokratisch gewählten Volksvertreter gießen. Und einen Österreicher freut das in diesem Fall natürlich speziell. Apropos: Zum Glück war das kein ungarischer Richter. Da würde die EU gleich den Himmel wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit einstürzen sehen.

Von Tschechien bis Spanien beschließen immer mehr Länder eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. In Tschechien wird es nun alljährlich um zwei Monate hinaufgesetzt. In Spanien gelang es der Regierung, für eine Erhöhung von 65 auf 67 sogar die Zustimmung der Gewerkschaft zu bekommen (wohl weil sie eine sozialistische Regierung ist, bei der Gewerkschaften meist über Nacht total handzahm werden). Dabei könnte man gerade in Spanien die jedem SPÖ-Propagandisten geläufige Argumentation einsetzen, die da lautet: „Wir können das Pensionsantrittsalter leider nicht erhöhen, weil dadurch ja die Arbeitslosigkeit noch größer würde. Außerdem würde das den Vertrauensschutz verletzen, auf den sich die Österreicher doch lebenslang verlassen müssen.“ Dabei hat Spanien die weitaus höchste Arbeitslosigkeit Europas, wo der Spruch weit mehr Legitimität hätte als in Österreich. Und doch geht dort, was bei unseren Steinzeitsozialisten unmöglich ist.

Italien: In Turin hat vor ein paar Tagen die Belegschaft im Fiat-Stammwerk trotz heftiger Agitation der linken Gewerkschaften einem neuen Arbeitsvertrag zugestimmt. Dieser ermöglicht künftig eine weit größere Flexibilität in Sachen Arbeitszeit und Überstunden. eben je nach Auftragslage. Die Turiner Arbeiter haben nämlich begriffen, dass sonst der ganze Arbeitsplatz bald weg wäre. Die österreichischen Arbeiter begreifen das übrigens auch, aber da verhindert die Gewerkschaft, dass man in den Betrieben überhaupt fragt.

Baden-Württemberg: Neuerdings spricht sich eine klare Mehrheit der Einwohner Baden-Württembergs für das lange umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Bahn und Politik haben in einem mühsamen Lernprozess das nachgeholt, was sie ursprünglich vernachlässigt hatten: nämlich den Bürgern zu erklären, wozu dieses Projekt überhaupt gut ist. Die nüchternen Schwaben haben sich daraufhin von der grünen Totalopposition abgewandt und gezeigt, dass sie letztlich durchaus rational entscheiden können. Was zeigt, wie wichtig ein ernsthafter Dialog mit den Bürgern ist – und eine Regierung, die eine klare Linie hat. (Heimhörerfrage: An welches Land mag ich da nur als Gegenbeispiel gedacht haben?)

Deutschland: CDU/CSU wollen künftig primär junge Südeuropäer zum Arbeiten nach Deutschland holen. Was ja an sich völlig logisch ist, da etwa in Spanien unvorstellbare 40 Prozent der Jungen arbeitslos sind. Und da gleichzeitig gewaltige Geldsummen aus Deutschland in die südeuropäischen Länder für die Finanzierung von Krise und Arbeitslosigkeit fließen. Das ist aber auch deshalb logisch, weil ein junger Südeuropäer zehnmal leichter zu integrieren ist als ein Türke oder Schwarzafrikaner. Und weil er nach einem Verlust des Jobs auch gerne in seine Heimat zurückkehrt und sich nicht mit allen Mitteln an die hohen deutschen Sozialleistungen klammert, wie es naturgemäß ein Türke oder Afrikaner tut. (Man vergleiche den CDU/CSU-Plan mit der skurrilen Rot-Weiß-Rot-Card zum Import auch ungelernter Menschen von außerhalb der EU.)

Nochmals Deutschland: Eine GfK-Umfrage zeigt, dass die Deutschen durch die Krise weiser geworden sind. Werte wie „Leistung“ oder „Wettbewerb“ haben massiv an Bedeutung gewonnen und nun immerhin für 63 beziehungsweise 49 Prozent der Deutschen einen wichtigen Stellenwert. Dort gibt es freilich noch etliche Medien und Parteien, die das auch zu sagen wagen. Bei uns glaubt hingegen sogar die ÖVP nur noch an die Fördergießkanne und nicht an die heilsame Kraft des Wettbewerbs. Das zeigen ihre bürokratischen Micky-Maus-Aktionen wie der bei der jüngsten ÖVP-Klausur angekündigte „Kreativscheck“ über 5000 Euro oder der „Technologiescheck“ über 1000 Euro. Glaubt die Partei ernsthaft, dass solche Dummheiten irgendetwas in diesem Land bewirken – außer noch mehr Bürokratie und noch mehr Defizit?

Ein drittes Mal Deutschland: Die Berliner Regierung will die Grenzen für den ohne Pensionskürzung erlaubten Zuverdienst von Pensionisten vor dem 65. Geburtstag deutlich anheben (nachher darf man ja in Deutschland wie Österreich absurderweise ohnedies wieder so viel verdienen, wie man will und kann). Der Konjunktur sei Dank, dass nun zunehmend der Wert älterer Arbeitskräfte erkannt wird. Bei uns würde freilich der ÖGB wohl weiterhin zur Verteidigung dieses euphemistisch „Ruhensbestimmung“ genannten Arbeitsverbots für arbeitsfähige Menschen auf die Barrikaden gehen. Er hält das nämlich wie viele andere Unsinnigkeiten für eine unverzichtbare soziale Errungenschaft.

Steiermark: Die Steirer verlangen bei der Mindestsicherung etwas, was Bund und Länder in einem feierlichen Vertrag eigentlich abzuschaffen gelobt haben: Nämlich den Regress gegen Angehörige. Das heißt, zumindest in der Steiermark besteht weiterhin die Pflicht der Nachkommen, für ihre verarmten Eltern einzuspringen. Und sie können diese nicht wie in den anderen Bundesländern einfach von der Allgemeinheit durchfüttern lassen. Schließlich sind ja auch Eltern verpflichet, für ihre Kinder Unterhalt zu zahlen, und Ehepartner füreinander. Daher ist die steirische Regelung vernünftig und anständig. Offenbar steht nur den Steirern das Wasser so weit bis zum Hals, dass dort diese Eigenschaften wieder Platz greifen dürfen. Dabei sind in Kärnten, Niederösterreich und Wien die Schulden noch schlimmer.

Eine in Österreich lebende Ägypterin, von einem "Verein für ägyptische Familien", zitiert in erfrischender Ehrlichkeit die Denkweise vieler ihrer hier lebenden Landsleute: „Ich lebe hier, in einem reichen Land, also stehen mir alle Sozialleistungen zu, brauche ich nicht zu arbeiten.“ So wird sie zumindest von der „Presse“ zitiert. Und dann weiter: „Klar ist, dass das Leben hier für einen Migranten schwer ist, aber manche Menschen wollen es sich einfach machen.“ Zum Glück für alle Politisch Korrekten verlangt einen weiteren Satz später eine offensichtlich eingeborene Renate Schnee von einem „Bassena-Stadtteilzentrum“ gleich wieder „mehr Förderung“. Womit das linke Weltbild rasch wieder in Ordnung war.

Finanzministerium und ÖBB: Zu guter Letzt doch noch eine kleine positive Nachricht aus den Regierungsbüros. Das Finanzministerium hat nach einem Monat einen neuen Erlass zurückgenommen, der im Supermarkt jeden Käufer von drei oder mehr Kisten Bier gezwungen hat, Name und Adresse anzugeben. Der Grund des Erlasses: Kein Wirt soll sich auf diese Weise steuerschonend Nachschub besorgen können. Die Wiederabschaffung solcher bürokratischen Blüten freut den Bürger. Freilich würde er gerne jene Hirne kennenlernen, die solches überhaupt ausbrüten. Die Finanz bildet damit übrigens eine totale Parallele zu den ÖBB, die jetzt ihre schikanöse Ticketpolitik ebenfalls nach wenigen Wochen wieder zurücknehmen mussten. Beides kann man nun als positive Nachricht aus den hiesigen Machtzentren verkaufen. Wenn man sich anstrengt.

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