SN-Kontroverse: Islamische Demokratie?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist der arabische Islam mit der Demokratie vereinbar?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sehnsüchte sind unausrottbar

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, wonach die Frauen und Männer, die von Tunesien ausgehend die Jasmin-Revolution in den arabischen Ländern vorantreiben fehlgeleitete Anhänger der Moslembrüder oder fundamentalistischer Fanatiker sind. Aber Tatsache ist, dass die Revolution von der „Generation Facebook" ausgeht. Diese lässt sich nicht einmal, wie jetzt in Libyen zu sehen ist, von einem offenkundig psychopathischen Diktator, der das eigene Volk mit Kampfflugzeugen niedermetzeln lässt, von ihrem Drang nach Freiheit und der Sehnsucht nach einem besseren Leben abhalten.

 Dies allein sollte reichen, um Hochachtung vor den Menschen auf den Straßen von Tripolis, in Kairo, in Sanaa oder Marokko zu haben. Die Generation 2011 läutet das Ende des „arabischen Systems" ein. Es ist entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Hauptinstitution ist die Arabische Liga, die im Rahmen der Dekolonialisierung geschaffen wurde durch Revolutionäre der Befreiungsbewegungen, putschende Militärs, von Königen und Stammesfürsten. Sie beherrschten unter dem Schutz der alten Kolonialmächte die nach 1945 entstandenen neuen unabhängigen Staaten. Die 2011er wollen dieses „arabische System" nicht mehr länger ertragen. Es hat den meisten kein besseres Leben gebracht, sondern Unterdrückung, Armut, wenige Chancen auf Bildung und keine demokratischen Standards. Statt funktionierender Rechtssysteme gab es Elitekorruption auf höchstem Niveau. Alles zusammengenommen ein guter Nährboden für religiöse, nationalistische und andere Fundamentalisten. Wenn die diktatorischen Kleptokratien in der arabischen Welt keinen Nährboden mehr haben, werden auch hier Demokratien entstehen können. Es kann dauern, doch sie ist möglich. Weil die Sehnsüchte der Menschen sind unausrottbar.

Revolutionsgeiles Wunschdenken

Andreas Unterberger

Lebhafte Zweifel und ein wenig Trotz-Allem-Hoffen löst die gestellte Frage bei mir aus. Amüsant ist aber jedenfalls die plötzliche Revolutionsgeilheit der europäischen Linken. Hat sie doch jahrzehntelang die dortigen Diktaturen für voll vereinbar mit dem Sozialismus gehalten. Waren doch Tunesiens wie Ägyptens Staatspartei Teil der Sozialistischen Internationale. Hat sich doch Bruno Kreisky mit keinem anderen arabischen Potentaten neben Jassir Arafat so innig und händchenhaltend gezeigt wie mit dem libyschen Schlächter, Terrorist und Erpresser Muammar al-Gadafi. Haben doch noch vor ganz wenigen Wochen der ORF und andere Kreisky-Fans dessen nahostpolitische Weitsicht wieder einmal unkritisch bejubelt. Ähnlich blamiert haben sich in Sachen Libyen freilich auch Jörg Haider und seine blau-orangen Freunde.

Auffällig ist, dass mit Ägypten und Tunesien die mildesten arabischen Diktaturen als erste gefallen sind. Dient das nun anderen Diktatoren als Lehre, das man noch viel brutaler sein muss? Von China über Kuba, Iran, Burma, Simbabwe bis Libyen sind ja Herrscher mit einer solchen Strategie tatsächlich „erfolgreich". Gleichgültig, ob nun Kommunismus, Sozialismus oder Islamismus ihre Ideologie ist.

Viele europäische „Experten" sehen nach den Umstürzen eine rechtsstaatliche Demokratie ausbrechen. So wie sie das ja etwa auch nach dem Sturz des Schah getan haben. Wie wir heute wissen, wurde im Iran aber alles nur viel, viel schlimmer. Ganz grundlos ist jedenfalls auch die große Zukunftsangst der ägyptischen Christen nicht, ebenso sind die irakischen erst unter der Demokratie vertrieben worden. Und wenn in Kairo derzeit ein radikaler Prediger aus Katar am meisten bejubelt wird, der „bis zum Allerletzten" zur Tötung der Israelis aufruft, dann ist das vor allem eines: beklemmend. Es wird aber vom revolutionsgeilen europäischen Wunschdenken ignoriert. 

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