Der richtige Platz der Sozialdemokraten

Die Rückeroberung Hamburgs durch die deutschen Sozialdemokraten bestätigt zwar nur die Erwartungen. Sie fiel aber in ihren Dimensionen gewaltig aus. Und bringt eine Menge politischer Lehren:

Die Erholung der Sozialdemokraten von ihrem historischen Tief begann nämlich keineswegs zufällig dort, wo sie sich wieder auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs begeben hat, der gerade in der Hansestadt eine lange Tradition hat. Die Hamburger SPD ist wieder die alte Partei Helmut Schmidts, Wolfgang Clements oder Franz Münteferings. Das scheint von den Sozialdemokraten auch auf Bundesebene verstanden zu werden: Denn schon am Montag vormittag hat sich die SPD mit der Regierung in Sachen Hartz IV geeinigt – und den radikal utopistischen Forderungen der Grünen und Linken eine Absage erteilt.

Wenn die Sozialdemokraten eines Tages auch noch erkennen, wie wichtig ein Thilo Sarrazin für sie wäre, denn wären sie praktisch unbesiegbar.

Mindestens ebenso aufschlussreich ist das Ergebnis der Grünen. Sie haben sich – wie auch schon oft in Österreich – einige Monate als Umfragesieger fühlen können, in der Wahlzelle bleiben sie aber stets der alte Außenseiter. An ihrem Abschneiden ist besonders signifikant, dass ihre kleinen Zugewinne sogar geringer sind als jene der zuletzt schon von fast allen Kommentatoren totgesagten FDP.

Die CDU versucht sich damit zu trösten, dass ihre Umfragen in anderen Bundesländern in diesem Superwahljahr wieder zunehmend besser werden. Sie hat aber eine bittere Lektion lernen müssen: Wenn die CDU mit den Grünen koaliert und diese – etwa im Gegensatz zu Oberösterreich – tatsächlich den Kurs mitbestimmen können, dann wird es sinnlos, eine bürgerliche Partei zu wählen, dann kann man gleich die in Hamburg auch personell besser aufgestellten Sozialdemokraten wählen. Wenn die CDU für die Gesamtschule eintritt, dann verliert sie nicht nur eine diesbezügliche Volksabstimmung, sondern auch ihre Existenzberechtigung.

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