Wie viel Dummheit und Bösartigkeit hält das Land aus?

Und was ist alles sonst noch diese Woche an Dummheiten oder Bösartigkeiten passiert oder bekannt geworden? Bedrückend viel – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die von einer ganzen Reihe Medien über die ÖH, den Verwaltungsgerichtshof und die Gemeinde Wien bis zu den Ministern Berlakovich, Schmied, Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner reichen.

Medien: In diversen Medien konnte man versteckt die Korrektur einer im Grund ungeheuerlichen Falschmeldung lesen: Elisabeth Sabaditsch-Wolff habe in ihrem Prozess nicht gesagt „Der Euro-Islam ist einfach nur Scheiße“, sondern der Euroislam sei „Wunschdenken“. Da kann man nur sagen: Es lebe der kleine Unterschied. Während die erste Variante erstmals zumindest gewisses Verständnis dafür wecken hätte können, weshalb die Staatsanwaltschaft mit voller Artillerie gegen die Islamwissenschaftlerin ausrückt, ist der nun offenbar richtig zitierte Satz die reinste Wahrheit.

Der Blogger ist ziemlich verzweifelt: Man kann ja nicht zu jedem Prozess, zu jeder Pressekonferenz gehen, um an ein halbwegs korrektes Tatsachensubstrat heranzukommen. Und wenn offenbar eine Agentur einen grenzintelligenten Schwerhörigen zu dem Prozess entsendet, dessen Bericht dann an vielen Orten zu lesen ist, vervielfacht sich der Schaden. Es hat ja offensichtlich nicht einmal der mit Tausenden Menschen besetzte ORF selbst den Prozess verfolgen können, sonst hätte nicht auch er die Richtigstellung bringen müssen.

ÖH und Grüne: Die von Zwangsbeiträgen lebende grünrote Hochschülerschaft verbreitete unter den Studenten einen Aufruf zu einer (regelmäßig gewalttätig werdenden) Demonstration von linksextremistischen Gruppen gegen einen Ball schlagender Verbindungen. Dieser Aufruf gipfelte in dem wörtlichen Satz: „Gegen Österreich und seine Fans!“ Trotz solcher Ungeheuerlichkeiten bleiben die Studenten weiter verpflichtet, Zwangsbeiträge an jene Vereinigung zu zahlen (woran sie freilich auch selbst mitschuld sind, weil sie nicht zur ÖH-Wahl gehen und damit den allerradikalsten Elementen den Weg freigeben).

Braucht es noch eine extra Erwähnung, dass sich die Grünen und der übliche SPÖ-Linksaußen Jarolim wieder einmal massiv hinter jene Chaoten-Demonstration gestellt haben. Sie kritisieren lautstark die Polizei, weil diese der Demonstration nicht den gewünschten Demonstrationsplatz vor dem Ballsaal erlaubt hat. Aber noch immer gibt es Menschen, die diese Grünen für eine anständige Partei halten und die Jarolim mit dem Wort "Recht" in Verbindung bringen.

Demokratie in Österreich: Eine Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin hat die Demokratiequalität von 30 Ländern geprüft: Österreich landete dabei am absolut blamablen 20. Platz. Die Forscher führten das schlechte Abschneiden Österreichs insbesondere auf „eine unterdurchschnittliche Erfüllung des Prinzips Freiheit“ und die „vergleichsweise wenig ausgebaute Presselandschaft“ zurück. Zwar gab es im untersuchten Zeitraum 1995-2005 eine leichte Besserung – aber ganz sicher, so darf man hinzufügen, seither keine mehr: Man denke nur an Verhetzungsparagraphen und Ähnliches.

Der SPÖ-Abgeordnete Leichtfried: Besonders pikant ist, dass in der gerade erwähnten Untersuchung Ungarn besser als Österreich abschneidet. Ausgerechnet über Ungarn hat jedoch vor wenigen Tagen der offensichtlich von jedem Anstand verlassene SPÖ-Europaabgeordnete Leichtfried behauptet, dass es auf dem Weg in die Diktatur wäre. Er glaubte dies aus dem neuen ungarischen Mediengesetz ableiten zu können, obwohl das Gesetz von der sehr fairen EU-Kommission nur in drei recht marginalen (aber berechtigt erscheinenden) Punkten kritisiert worden ist. So wie ja auch schon Österreich wegen Dutzender Gesetze von der Kommission kritisiert und ermahnt worden ist. Solche Abgeordnete wie der Herr Leichtfried sind der beste Beitrag, dass sich bald wieder neue Feindschaften zwischen Nachbarstaaten entwickeln. Aber auch daran werden natürlich wieder die falschen schuld sein.

Der ÖVP-Minister Berlakovich: Er träumt wieder einmal von der Energieautarkie Österreichs. Und glaubt damit, billiges Lob vom grünen Eck  holen zu können. Jeder, der von Energie und Wirtschaft auch nur eine leichte Ahnung hat, greift sich freilich an den Kopf. Mit Hilfe solcher Autarkieträume würden sich zwar Windmühl-, Biogas- und Solarpanel-Erzeuger eine goldene Nase verdienen. Dennoch hätte Österreich keine Chance, wirklich autark zu werden, selbst wenn jeder noch freie Hügel dieses Landes mit Windenergieanlagen zubetoniert würde. Gleichzeitig würden die Konsumenten ob der damit verbundenen Strom- und Treibstoffrechnungen verarmen und es würde eine weiterer guter Teil der industriellen Arbeitsplätze aus Österreich vertrieben werden.

Die SPÖ-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek: Sie wollen nun den Quadratmeteranspruch jedes Lehrers festschreiben. Was nach einer Humanisierung klingt, ist in Wahrheit eine unglaubliche Frechheit: Jeder Lehrer soll nämlich Anspruch auf ganze zwei Quadratmeter bekommen. Nur zum Vergleich: Privatfirmen werden seit Jahren genau geprüft, ob jeder Mitarbeiter mindestens acht Quadratmeter hat. Und ich habe selbst erlebt, dass einer dieser wie der Großinquisitor in die Redaktion gekommene Überwacher solcher Vorschriften meinen Mitarbeitern überdies auch noch vorschreiben wollte, wo im Raum sie ihre Schreibtische aufzustellen haben. Worauf ihn diese jedoch brüllend hinausgeworfen haben. Das hat mich zugegebenermaßen sehr erheitert und stolz auf meine Mitarbeiter gemacht. Der sich mit Hilfe solcher Minister ständig noch mehr aufplusternde Staat macht ja auch sonst viele Vorschriften, die nur für die steuerzahlende Privatwirtschaft, nicht jedoch für ihn selber gelten. Was die Loyalität der Staatsbürger ihm gegenüber ungemein erhöht.

Aber noch einmal zurück zur Antilehrer-Ministerin Schmied und ihrer frechen Begründung für diese zwei Quadratmeter-Regel. Obwohl sie ständig davon redet, dass die Lehrer künftig ganztägig in den Schulen sein sollen, findet sie diese zwei Quadratmeter total in Ordnung: Man dürfe nicht vergessen, dass den Lehrern nicht nur das Konferenzzimmer zur Verfügung stehe – an Schulen gebe es viele Räume. In der Tat, das habe ich ganz vergessen. Bitte um Entschuldigung. Die meisten Schulen haben ja auch Klos (oft sogar schon mit einer neumodischen Wasserspülung) und Stiegenhäuser, bisweilen sogar Gehsteige vor der Schule. Also: Lehrer, gehabt euch nicht so.

Nochmals Schmied: Die sich immer mehr in radikale Gefilde versteigende Ministerin hat einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums, demzufolge die Anforderungen an Zuwanderer, Deutsch zu lernen, etwas verschärft werden, mit folgender Argumentation abgelehnt: "Zu starker Zwang und Sanktionen sind jedem Lernen abträglich." Wie ja offenbar die von Schmied wahrgenommene Realität beweist: Die türkischen Zuwanderer - etwa die mit 15 nach Österreich "vermittelten" Ehefrauen - haben früher bekanntlich mit großem Erfolg Deutsch gelernt, da bisher jeder Zwang, jede Sanktion gefehlt hat. Oder was? Langsam wird es Zeit, die Ministerin, die sich mit einer solchen Einstellung an der Bildung unserer Kinder vergreifen darf, selbst einmal einem Intelligenztest auszusetzen. Blöder gehts nämlich wirklich nicht.

Gemeinde Wien: 250.000 Euro bekommt der „Verein Kulturzentrum Spittelberg“. Alljährlich. Und was hat die grünnahe Basisorganisation laut einem undementierten Bericht der Gratiszeitung „heute“ damit gemacht, außer halt zu existieren und 40.000 Euro bei Spekulationen zu verlieren? Sie hat anatolische „Langhalslaute“ und eine Sadomaso-Initiative gefördert. Also: Steuerzahler seid froh, dass mit Eurem Geld einmal etwas Gescheites passiert und es nicht für solche Unsinnigkeiten wie Familienförderung, Bildung oder Schuldenrückzahlung verwendet wird. Und lernen könnt ihr auch etwas: Wenn sich die grüne Basis verspekuliert, dann ist das nicht ein Skandal, sondern Kultur nach Wiener Art.

Jungtürkische Banden: Im Herbst haben vor einer Diskothek in St. Johann vier junge Türken einen Mann so schwer verprügelt und dann von einer drei Meter hohen Mauer geworfen, dass er tagelang in Lebensgefahr schwebte und lebenslang blind und behindert bleiben wird. Die Staatsanwaltschaft nahm die Wochen später ausgeforschten Täter nicht einmal in Untersuchungshaft: Schließlich sei das Opfer noch am Leben . . .

Diese Informationen entnehme ich aus der Salzburger „Kronenzeitung“, die ja exzellente Kontakte zur lokalen Polizei hat. Diese hat der Zeitung auch zugeflüstert: „Der Druck der Politik, nur ja keine unangenehmen Vorfälle ans Tageslicht zu bringen, ist enorm“. Dementsprechend war in den offiziellen Polizeiberichten nur von „einheimischen“ Tätern die Rede. Ach ja, die vier wohnen doch tatsächlich in Bischofshofen. Und überdies: Wer im Land Salzburg in eine Discothek geht, ist sicher selber schuld.

Verwaltungsgerichtshof: Zwar wurde dem VwGH schon vor drei Jahren die Kompetenz in Asylfragen entzogen (was damals die üblichen Gutmenschen und Medien fürchterlich erregt hat), aber bis heute hat er nicht einmal noch die bis dahin angefallenen Asyl-Causen erledigt! Das erregt die Innenministerin zu Recht.

Was das in jedem Einzelfall bedeutet, ist ziemlich klar: Wenn dann endlich eine Entscheidung da ist, dass der Asylwerber beim besten Willen keinen Asylgrund hat, starten ORF, Teile der SPÖ und der Grünen samt der sonstigen Asyl-Industrie die nächste Kampagne, nämlich dass man ihn trotzdem da lassen solle. Grund: Er ist ja nun schon so viele Jahre da. Dass der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs knallrot ist, hängt mit all dem natürlich überhaupt nicht zusammen. Bei Gerichten gilt ja erst recht die Unschuldsvermutung.

Unsere liebe Justizministerin: Frau Bandion-Ortner reagiert patzig, weil sich Karl-Heinz Grasser über die Länge der Untersuchungen gegen ihn erregt. Es gebe keine Verdächtigen ersten und zweiter Klasse, erklärt die Ministerin. Da ist ihr voll zuzustimmen.

Nicht zuzustimmen ist ihr freilich, dass es ihr ganz offensichtlich gleichgültig ist, wie lange Verdächtige erster UND zweiter Klasse auf eine Anklage-Entscheidung warten müssen. Die Staatsanwaltschaft braucht in großen Wirtschafts-Causen unfassbare zehn Jahre, bis es zur ersten Verhandlung kommt. Auf diese folgen dann meist noch viele weitere Jahre, bis irgendein Urteil rechtskräftig ist, oder bis sich kein einziger Zeuge mehr erinnern kann. Der Vergleich mit der nach einem halben Jahr erfolgten Verurteilung des US-Betrügers Madoff macht einen sicher, dass diese Langsamkeit absolut nicht notwendig wäre. Wenn etwa der Ruttenstorfer-Prozess nicht jetzt auch noch überflüssigerweise in die zweite Instanz gezogen würde, wenn skandalöse Prozesse wie gegen Sabaditsch-Wolff von vornherein unterblieben, hätte man die Staatsanwaltschaft schon wieder entlastet und sie könnte den wirklich wichtigen Causen mehr Zeit widmen (Noch mehr geschähe dies, wenn die völlig missglückte Strafrechtsreform der Ära Böhmdorfer einfach rückgängig gemacht würde).

Und überhaupt nicht recht hat Bandion-Ortner mit ihrer Reaktion auf den zweiten Teil der Grasser-Beschwerde: Der Exminister hat sich zu Recht beklagt, dass ganz offensichtlich Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seit Wochen scheibchenweise irgendwelche Medien mit Details der Grasser-Untersuchung versorgen. In grober Verletzung der Amtsverschwiegenheit. So wie sie das schon in vielen anderen Fällen getan haben. Diese Aktionen haben ganz offensichtlich immer denselben Zweck: Den Ex-Minister in ein schiefes Licht zu rücken, obwohl nach wie vor keine strafrechtlich relevante Handlung Grassers bekannt ist.

Schnippisch (kein Wunder, dass die Ministerin von ihrer Pressebetreuerin verlassen worden ist) teilte sie als einzige Reaktion auf die Beschwerde mit, wenn jemand diesbezüglich Anzeige erstatte, würde sie die eh an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten. Der Rest ist ihr offensichtlich total wurscht. Hat die gute Frau noch nie etwas davon gehört, dass sie eigentlich eine Aufsichtspflicht über die ihr unterstehende Staatsanwaltschaft hat? Dass diese Pflicht gilt, auch wenn niemand eine formelle Anzeige erstattet. Dass sie im Interesse des Ansehens des Rechtsstaates von sich aus alles unternehmen müsste, um die Täter ausfindig zu machen. Dass ihre Wurstigkeit dem ohnedies angeschlagenen Ansehen der Justiz noch weiter schadet.

Aber offenbar dauert die Suche der ÖVP nach einem Nachfolger für die Fehlbesetzung noch immer an. Und jetzt wird sie aus taktischen Gründen erst recht nicht abgelöst, weil das ja sonst von der zugegebenermaßen noch viel ärgeren Causa Darabos ablenken würde.

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