Grenzzäune oder was sonst?

Amerika versucht seit Jahren, sich mit Grenzsperren gegen den illegalen Zustrom weiterer Millionen Südamerikaner zu schützen. Dasselbe tut Spanien rund um seine zwei nordafrikanischen Enklaven. Nun beginnt Griechenland dasselbe in Hinblick auf seine 200 Kilometer Grenze mit der Türkei.

Aber schon schreien die üblichen Vereine und Medien: „Pfui! Menschenrechtswidrig!“ Das Warum bleiben sie bei ihren Vorwürfen wie immer schuldig. Denn Griechenland hat keine andere Wahl. Findet doch der Großteil der illegalen Grenzübertritte in die ganze EU derzeit über die griechisch-türkische Grenze statt. Nachdem Italien mit einem vielleicht anrüchigen, sicher teuren und ganz sicher effektiven Pakt Libyen dazu gebracht hat, den Strom von Booten illegaler Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, ist nun Griechenland das offene Tor nach Europa.

Statt dass man der ohnedies durch Schulden und Zinsenlast gebeutelten griechischen Regierung beisteht, dieses Problem durch das derzeit einzig bekannte Mittel zu reduzieren – eben einen Grenzzaun –, wird es ringsum getadelt. Manches Mal wird einem richtig übel angesichts der Gutmenschen, die immer zu Lasten Dritter gut sind. Die aber noch nie Lösungen für schwierige Probleme angeboten haben.

Gewiss sind Grenzzäune nicht immer effektiv. Das müssen nicht nur die USA, sondern auch Israel in Hinblick auf den Gazastreifen zugeben. Da kann man an manchen Abschnitten einen Zaun aufschneiden, dort kann man drüberklettern, und an anderen Orten werden wieder komplizierte Tunnelsysteme unter den Zäunen gegraben. Aber dennoch haben in allen bekannten Fällen die Grenzbefestigungen den Strom unerwünschter Grenzübertritte signifikant reduzieren können.

Welche Strategien wären sonst möglich? Einerseits könnte man die Grenzen prinzipiell öffnen, wie es die Grünen und ein Teil der Roten wollen. Die Konsequenz wäre klar: Dann ginge nach kurzer Zeit der Zustrom nach Europa in die Dutzenden, wenn nicht Hunderten Millionen. Denn vor allem die Wohlfahrtsleistungen, aber auch die Lohndifferenz machen für eine große Zahl der Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika Europa trotz des Trennungsschmerzes von der alten Heimat zu einem Traumziel.

Eine zweite Möglichkeit wäre, den Lebensstandard in Europa so weit zu senken, dass es nicht mehr attraktiv wäre, nach Europa zuzuwandern; dafür könnte ohnedies die Schuldenpolitik der europäischen Regierungen mittelfristig sorgen. Und die dritte Möglichkeit wäre, jeden illegal im Land befindlichen Ausländer sofort vor die Alternative zu stellen: Ausreise oder dauernde Internierung. Das würde aber erst recht die Gutmenschen auf den Plan rufen, die ja praktisch all unsere Medien und Universitäten beherrschen.

Wer an weitere Möglichkeiten glaubt, macht sich einer naiven Verdrängung der Realitäten schuldig. Freilich ist genau das das zentrale Regierungsprinzip in der EU wie auch in den meisten europäischen Staaten.

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