Fußnote 165: Wie Spindelegger Österreich vertritt

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Menschenrechte in Österreich diskutiert. Da konnte man seine blauen Wunder erleben.

Ziemlich verblüffend, welche Länder sich da besonders besorgt über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Österreich gezeigt haben: Russland verlangte Aufklärung bezüglich ausländerfeindliche Aussagen in Massenmedien – ausgerechnet jenes Land, in dem von Medien wie von Schlägerbanden wirklicher Hass gegen fremdländisch aussehende Menschen exekutiert wird. Der Iran wiederum sprach von „Hassreden von Politikern“ – ausgerechnet jene Regierung, welche die weltweit wohl wildesten staatsoffiziellen antisemitischen Hasskampagnen zu verantworten hat. Und Marokko wollte wissen, inwieweit die Identität von Migranten erhalten bleibt – wo jene Regierung doch nur eine vernünftige Rechtsstaats- und Wirtschaftspolitik betreiben müsste, damit jeder seiner Bürger im eigenen Land seinen Job und auch seine volle Identität beibehalten kann. So weit so gewohnt lächerlich wie vieles in der internationalen Diplomatie. Geradezu sprachlos machten jedoch die unterwürfig-rückgratlosen Reaktionen von Außenminister Spindelegger: Sagte er doch den Russen tatsächlich zu, dass die Finanzierung von Parteien, die (angebliche) rechtsradikale Äußerungen machten, nochmals genauer geprüft werde. Und den Iranern versicherte er, dass auf die (angeblichen) Hassreden „selbstverständlich“ reagiert werde. Hat der Mann irgendeine Ahnung, welchen Ländern gegenüber er sich so in den Staub geworfen hat? Und war er – falls er sich inzwischen irgendwann aus dem Staub zu erheben gewagt hatte – noch imstande, sich in den Spiegel zu schauen?

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