Das Heer wieder mal als Wahlkampfschlager

Die Abschaffung der Wehrpflicht soll also das nächste Wahlkampfthema werden. Nachdem sich Hannes Androschs Bildungsvolksbegehren ohne Inhalt schon zunehmend als Rohrkrepierer zu erweisen beginnt, wird nun Norbert Darabos an die Front geschickt.

Er hat sich ja schon einmal als Architekt eines Wahlkampfschlagers profiliert: nämlich im Kampf gegen die Abfangjäger. Für die damaligen Wahlen war das Abfangjäger-Thema – mit Hilfe der üblichen Verbündeten in den Medien von Dichand bis Fellner – ja auch durchaus geeignet. Für die Interessen Österreichs weniger.

Auch unter Darabos wurden nach langwierigen Neuverhandlungen Abfangjäger angeschafft. Aber halt ein paar weniger als ursprünglich geplant, dafür zu einem deutlich höheren Stückpreis und technisch deutlich schwächer ausgestattet. Auf dem gleichen Intelligenz-Niveau scheint nun die Wehrdienstdebatte abzulaufen.

Niemand soll sich wundern, wenn die SPÖ und ihre geschlossene (und von uns finanzierte) Medienarmada nun schon das zweite Wahlkampfthema vorbereiten: Denn außer populistisch wahlkämpfen kann ein Werner Faymann in Wahrheit absolut nichts. Was daher auch ein volles Auslaufen der Legislaturperiode eher unwahrscheinlich macht. Es sei denn, die Pröll-ÖVP nickt weiterhin alles kritiklos ab.

Natürlich ist der Präsenzdienst mehr als fragwürdig. Das Bundesheer hat es ja noch unter keinem Minister verstanden, den Wehrdienst zu einer sinnvollen Periode für die Mehrheit der Betroffenen zu machen. Geldmangel und schlecht motivierte, großteils unkündbare, daher besonders desinteressierte beziehungsweise unfähige Offiziere und Unteroffiziere haben viele junge Österreicher in Kritiker des Heeres und damit auch der Heimat verwandelt.

Auch international geht der Trend zweifellos zu Berufsarmeen. Mit hochprofessionellen Soldaten, die sich jedem befohlenen Einsatz ohne Rücksicht auf Berichte von Boulevardzeitungen zu stellen haben.

Denn die Zeit der Infanterieschlachten mit Zehn-, ja Hunderttausenden Kämpfenden ist endgültig vorbei. Das heißt freilich nicht, dass die Gefahren für die Sicherheit Österreichs eliminiert wären. Sie haben nur andere Formen angenommen. Dazu gehören beispielsweise Terrorismus, organisierte Kriminalität und das Überschwappen von Konflikten im weiteren Umfeld.

Weder ist der Balkan dauerhaft befriedet noch der Raum der ehemaligen Sowjetunion. Dazu kommen die immer explosiver werdenden Gefahren aus dem Nahen Osten. Die Reichweite der iranischen Raketen wird immer größer, um nur einen Aspekt zu nennen. Schon unabhängig davon ist der Islamismus eine wachsende Bedrohung.

Gleichzeitig haben fast alle Völker dieser Konfliktzonen Zehntausende Landsleute in Österreich, die jeweils voller Emotion und Aggressionsbereitschaft zu Parteigängern ihrer alten Heimat werden könnten. Wer alleine diesen Aspekt in einem Gefahrenszenario ignoriert, der lügt Land und Leute an.

Noch seitenweise könnte man zukünftige Sicherheitsbedrohungen aufzählen. Keine davon ist derzeit überragend groß, aber keine kann ganz ausgeschlossen werden. Und fast jede ist größer als etwa die Gefahren der angeblichen globalen Erwärmung, die uns schon Milliarden gekostet haben.

Landesverteidigung heißt daher, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Gleichzeitig sollte man sich auch bewusst machen, dass die Grenzen der Einsatznotwendigkeiten von Polizei und Armee immer mehr verschwimmen und sich überlappen.

Aber all das setzt erstens eine klare Sicherheitsanalyse voraus. Die im Verteidigungsministerium nicht vorgenommen worden ist. Aber auch im Außenministerium nicht. Was die ganze gegenwärtige Diskussion schon zu einer scheinheilig getarnten Vorbereitung auf den nächsten, eigentlich weit entfernten Wahlkampf macht.

Und zweitens sollte man sich darüber im Klaren sein, dass ein Berufsheer deutlich mehr kostet als eine Armee mit Wehrpflichtigen. Zumindest wenn es auch nur halbwegs seinen Aufgaben gewachsen sein soll. Die von der SPÖ als Beispiel genannten Schweden geben jedenfalls absolut und relativ weit mehr für ihre Verteidigung aus.

Daher hat auch Darabos selbst die Wehrpflicht noch vor einem Jahr als in Stein gemeißelt bezeichnet. Und nun, so die Sprachregelung, sei er durch Beobachtung anderer Länder plötzlich zu einer anderen Meinung gekommen. Komisch nur, dass diese Meinung genau jener entspricht, zu der Michael Häupl in der Endphase eines schlecht laufenden Wahlkampfes gekommen ist, und dass dieser wieder genau die Meinung der auflagenstärksten Zeitung übernommen hat.

Warum lügt man uns nur immer so widerlich an?

Dazu kommt der Zivildienst, der bisher mit heeresflüchtigen Wehrpflichtigen zu einer Stütze des Sozialsystems geworden ist. Der soll nun durch halb so viele Freiwillige ersetzt werden. Was eben nur halb so viel ist wie derzeit. Und niemand weiß, ob zu dem vom Sozialminister festgesetzten Lohn wenigstens diese Hälfte wirklich zustandekommt. Gewiss: Die SPÖ-Agenten Landau und Küberl machen Propaganda für den SPÖ-Standpunkt. Aber die ehrlichen Chefs humanitärer Organisationen, wie jene des Roten Kreuzes, sehen das anders.

Bevor einem so viel Unehrlichkeit ganz den Magen verdirbt, noch der eigene Vorschlag: Ein Jahr der Dienstpflicht für Männer und Frauen (die feministischen Probleme, welche die üblichen Juristen machen, sind überwindbar), aus dem man sich durch eine freiwillige Meldung für ein Soldaten-Dasein samt Bereitschaft zu Auslandseinsätzen herausoptieren kann. Ebenso wie durch die Verpflichtung, die nächsten 20 Jahre als eine Art Nationalgarde für Katastropheneinsätze, freiwillige Feuerwehr und Ähnliches auf Abruf zur Verfügung zu stehen.

Und wenn dann die Hochschülerschaft ein bisschen dagegen demonstriert hat, kann man aus dem Jahr noch immer 6 bis 9 Monate machen.

PS: Das Interessanteste an dem Darabos-Plan ist, dass sich nicht nur der oberste Heeresoffizier, ein Parteifreund, gegen die Abschaffung der Wehpflicht zu stellen wagt, sondern auch der Bundespräsident, ein weiterer Parteifreund. Zumindest vorerst. Sollte Heinz Fischer aber wirklich dauerhaft bei seiner Meinung bleiben – was mich ehrlich gesagt überraschen würde –, dann müsste man das aber auch wirklich als mutig wie ungewöhnlich anerkennen. Und ihm für vielerlei Kritik Abbitte leisten. Aber warten wirs einmal ab.

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