Alltagsgeschichten aus einem verkommenden Land

Wie das Leben halt in diesem Land so spielt: Anmerkungen zur Objektivität des ORF, zur Verlässlichkeit der Kirche, zu Autobahnen nach Nirgendwo und zur Ahnungslosigkeit hoher Richterinnen.

Wie das Leben so spielt I: Kaum habe ich im Tagebuch die Frage aufgeworfen, ob nicht die Zustände im österreichischen Medienwesen noch schlimmer sind als im ungarischen, hat mir schon das Ö1-Journal den nächsten Beweis für meine Skepsis geliefert.

Denn die Art und Weise, wie zuerst die VP-Ministerin Karl zum Schulthema niedergemacht wurde, und wie aber dann die SP-Ministerin Schmied untertänig behandelt wurde, das hatte schon was von Reichsrundfunk. Korrekterweise muss man freilich festhalten, dass es auch ein Armutszeugnis für die ÖVP ist, wenn wirklich die von Woche zu Woche schwächer werdende Frau Karl die schwarze Wortführerin in Sachen Schule ist. Was aber noch lange keine Rechtfertigung für die Devotheit des ORF gegenüber der Phrasendrescherin Schmied ist, die dann sogar die ÖVP gegen die Einseitigkeit des ORF in Schutz nehmen muss. Und schon gar nicht dafür, wie sehr der ORF das Volksbegehren des meist nicht sehr luziden Hannes Androsch schon lange mehr betrommelt als jedes andere bisherige Begehren, bevor auch nur eine einzige Zeile bekannt wäre, was denn der Steuerhinterzieher a.D eigentlich will – außer in seiner seit Jahrzehnten bekannten Art, auf unser aller Kosten immer noch mehr Schulden zu wollen.

PS.: Der Propagandapostille „Österreich“ kann man entnehmen, dass Androsch deshalb für die Gesamtschule sei, weil sein nicht ganz ehelicher Sohn gerade ins Gymnasium geht. Na dann. Aber bei der Gesamtverfassung des Hannes A. kann halt schon einiges an Logik durcheinanderkommen. Und bei "Österreich" erwartet die eh niemand.

Wie das Leben so spielt II: Jahrelang haben zahlreiche kirchliche Gruppierungen und Bischöfe laut protestiert, weil ein Oberstgericht die Geburt eines behinderten Kindes als „Schaden“ bezeichnet hat. Nun legt die Justizministerin eine diesbezügliche Gesetzesänderung vor (die aus dem Schadensfall einen Sozialfall macht) – und wird daraufhin von SPÖ & Co in der Luft zerfetzt. Was aber tut die Kirche? Sie schweigt, obwohl Bandion-Ortner ein Hauptanliegen der Kirche aufgegriffen hat, obwohl die Kirche sonst ständig alles zu Sozialfällen macht, zumindest wenn Rot und Grün das auch so sehen.

Was wieder einmal klarmacht, dass die Kirche alles andere als ein verlässlicher Bündnispartner ist, zumindest nicht für bürgerliche Politiker. Korrekterweise muss man freilich sagen, dass der Vorschlag der Justizministerin nicht wirklich nach langem Nachdenken aussieht, und dass etwa die – unpolemische, aber substanzielle – Kritik des österreichischen Zivilrechtspapstes Helmut Koziol an dem Entwurf viel für sich hat. Was aber das plötzliche Schweigen der Kirche zu einem ihrer Zentralthemen noch nicht erklärt.

Wie das Leben so spielt III: Zuerst wird die für die Oberösterreicher ziemlich wichtige und seit Jahrzehnten geplante Linzer Westspangen-Autobahn aus Einsparungsgründen zu einer normalen Straße reduziert. Dann protestiert die oberösterreichische Politik – und schon hat die Verkehrsministerin wieder das nötige Geld. Woher, verrät sie uns freilich nicht, denn von Einsparungen bei anderen Projekten sagt sie nichts, wahrscheinlich schon deshalb nicht, weil dann ja wieder wer protestierten könnte. Etwa die Tunnelbau-Industrie.

Also wird das Projekt halt wieder auf Schulden gehen. Woran auch die seltsame Teileinsparung nichts ändern kann, dass man den Anschluss an diese Autobahn im Norden nicht baut. Das finde ich ziemlich super: Jetzt wird eine Autobahn gebaut, aber halt nach Nirgendwo. Wiener kennen das schon: Hier führt die Brigittenauer Brücke in Wien schon seit Jahrzehnten nirgendwohin. Und ist dafür immer fast verkehrsfrei.

Wie das Leben so spielt IV: Da hält der Bundespräsident wieder einmal die Ernennung einer neuen Gerichtspräsidentin zurück, ohne uns irgendeinen Grund zu nennen (Hat da am Ende eine Parteisektion Interesse an dem Posten angemeldet?). Aber die Richterin amtiert schon ungeniert in der neuen Funktion – und wirkt an Urteilen mit, die nun vermutlich ziemlich nichtig sind. Denn sie hat sich darauf verlassen, dass sie auf Grund des diesbezüglichen Anrufs der Justizministerin schon in Amt und Würden ist. Woher soll eine arme kleine (Quoten?-) Gerichtspräsidentin auch wissen, dass man erst dann gesetzlich Richter ist, wenn man mit Brief und Siegel installiert ist? Und solche Menschen sprechen ungeniert Recht über andere Bürger.

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