Aber schuld werden die Spekulanten sein

Der Bundespräsident hat zum Jahresbeginn noch behauptet, Österreich habe die Finanzkrise gut übertaucht. Nun, dass Heinz Fischer von Wirtschaft nichts versteht – und dass diese ihn auch nicht interessiert –, ist bekannt. Aber das, was potentielle Geldverleiher über Österreich und seine Finanzen denken, sollte doch auch Fischer, Faymann & Co zu denken geben.

Denn die Republik hat knapp nach Jahresbeginn eine für kommenden Dienstag geplante Bundesanleihe heimlich, still und leise abgesagt. Grund wurde keiner genannt. Allzu große Nachfrage, derentwegen sich die Republik nicht entscheiden hätte können, bei welchem der vielen Möchtegern-Kreditoren sie das Geld borgt, dürfte es aber wohl nicht gewesen sein.

Was feststeht, ist, dass österreichische Anleihen derzeit rapide an Wert verlieren. Konnte man im September noch eine (alte) Anleihe auf dem sogenannten Sekundärmarkt um einen so hohen Preis verkaufen, dass der Käufer eine Verzinsung von 2,63 Prozent erhielt, so müssen Verkäufer die Papiere heute schon deutlich billiger abgeben: Käufer kaufen österreichische Anleihen nur noch, wenn der gesenkte Preis eine Rendite von 3,37 Prozent ergibt.

Das heißt natürlich auch, dass die Republik bei Begebung von neuen Anleihen künftig deutlich höhere Zinsen anbieten muss. Zumindest, wenn sie auch Käufer finden will. Und das in einem Land, das jetzt schon an die neun Milliarden für die Zinsen (damit ist noch kein Cent rückbezahlt!) der alten Schulden zahlen muss.

Der rasch gestiegene Zinssatz für österreichische Papiere – der die Republik so überhaupt nicht zu interessieren scheint – zeigt, dass niemand den Jubeltönen der Regierungsparteien über die seit September erfolgte Budgeterstellung Glauben schenkt. Nichts wurde saniert, die Hacklerregelung wurde ad infinitum verlängert, im Gesundheitssystem gibt weiter jeder gegen jeden Geld aus, die Bundesländer verbrennen weiter Steuergeld bei Feuerwerken, Donauinselfesten und Kreisverkehr-Eröffnungen.

Ja, ganz im Gegenteil: Die Wünsche diverser Lobbies – die sich alle ihre Politiker halten – nach neuen Ausgaben ist unendlich lang. Ständig werden neue verarmte Massen entdeckt, die unbedingt noch mehr Unterstützung und Umverteilung brauchen; ständig wird nach extrem teuren (Gesamtschul- und anderen) Bildungsreformen gerufen; ständig rufen Bundesländer und Gemeinden nach weiterem Geld; ständig ist die Republik bereit, weitere von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Länder zu retten.

Gewiss, Österreich hat sein Triple-A behalten. Aber immer deutlicher muss man dieser Aussage ein „noch“ und ein „vorerst“ hinzusetzen. Denn eigentlich müsste Österreich auf Grund der derzeit überraschend aufgeblühten (Zwischen-?)Konjunktur für 2010 mit Budgetüberschüssen operieren, um sich für die nächste Krise wappnen zu können. Aber wer solches in die Diskussion wirft, sollte davor bangen, nicht zwangspsychiatriert zu werden.

Und wenn dann die Zinsen noch weiter steigen – was sie mit absoluter Gewissheit tun werden –, dann wird die Politik wieder einig sein: Schuld sind nicht die Schulden, sondern die bösen Spekulanten. Also jene Geldverleiher, die Österreich als zunehmend unsicheren Schuldner ansehen. So wie an Griechenlands Pleite nicht die Schuldenwirtschaft, sondern die Spekulanten schuld waren. Nachzulesen in zahllosen Politikeraussagen und Zeitungskommentaren von regierungsfinanzierten Medien.

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