Wenn der Exekutor dreimal klingelt

Linke „Intellektuelle“ können zwar nicht definieren, was „neoliberal“ ist, aber sie können dieses Wort rund um die Uhr voll Verachtung aussprechen. Und wenn sie es doch irgendwie beschreiben müssen, dann zählen sie einfach die Beschlüsse der schwarz-blauen Ära auf. Für junge Leser: Das war jene ferne Zeit, als in Österreich noch regiert wurde.

Jetzt können sich jene Antineoliberalen endlich wieder über neue Munition freuen: Sie können ihren Katalog angeblich neoliberaler Sünden deutlich erweitern.

Denn die spanische Regierung hat nun eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, gegen welche sich die von Rot und Grün in Österreich so hasserfüllt bekämpften Maßnahmen unter Wolfgang Schüssel wie ein kuscheliges Wohlfahrts-Programm ausnehmen.

Freilich haben die Antineoliberalen ein Problem: In Spanien regiert eine stramm sozialistische Regierung. Dennoch können nur Optimisten glauben, dass das jene „Intellektuellen“ endlich zur Vernunft bringen wird und zur Einsicht, dass das, was sie als neoliberal denunzieren, in Wahrheit nur zwingende Folgen der Grundrechnungsarten sind. Die skandalöser Weise auch für Sozialisten gelten.

Auf die Unbelehrbarkeit der Linken deuten Veranstaltungen in Renner- und Kreisky-Institut hin, die noch immer „neokeynesianisch“ von noch mehr Schulden und noch mehr Wohlfahrtsausgaben träumen. Darauf deutet auch die brüsk negative Reaktion Werner Faymanns auf die überraschend mutigen Vorstöße einiger SPÖ-Politiker in Sachen Studiengebühren hin. Und darauf deutet letztlich auch die spanische Politik hin: Sozialisten sind immer erst dann zu Sparsamkeit bereit, wenn der Exekutor schon sein Auto verlassen hat und am Haustor der jeweiligen Regierung klingelt. Und wenn auf dieser Straße Unmengen Jugendliche herumlungern, weil wie in Spanien unvorstellbare 40 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind.

Man sollte sich jedenfalls im Detail auf der Zunge zergehen lassen, was eine sozialistische Regierung so alles für die Spanier beschlossen hat (und diese Beschlüsse mit Österreich vergleichen):

Die Beamtengehälter werden um fünf Prozent gesenkt (eher akzeptiert Israel einen Palästinenserstaat als der ÖGB solche Gehaltskürzungen);

alle Pensionen werden eingefroren (in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben);

die Umsatzsteuer wird von 16 auf 18 Prozent angehoben (hierzulande wird jede Veränderung der Umsatzsteuer als extremistischer Ausbund sozialer Kälte verurteilt, obwohl sie neben der Grundsteuer die einzige Steuer ist, die man ohne schwere Nebenwirkungen erhöhen könnte);

das Pensionsantrittsalter wird von 65 auf 67 erhöht (als die ÖVP in der Ära Gusenbauer eine – automatische – Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung um wenige Monate verlangte, revoltierte die SPÖ und putschte unter Faymanns Regie gegen Gusenbauer);

die Durchrechnungszeiträume für die Pensionserhöhung werden erhöht (in Österreich gab es monatelange Gewerkschaftsproteste, als Schwarz-Blau dasselbe taten);

die Kapitalertragssteuer wird von 18 auf 21 Prozent erhöht (sie beträgt in Österreich schon 25 Prozent);

die Abfertigungen werden reduziert (das hat in Österreich noch niemand auch nur zu denken gewagt);

Beamte müssen in die allgemeine Sozialversicherung wechseln (fast die einzige Maßnahmen, die Schüssel der Beamtengewerkschaft problemlos aufzwingen konnte);

und Lotterien und Flughäfen werden teilprivatisiert (wieder so eine verbrecherische Grasser-Idee).

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